29. Juni 2021 10. Zivilsenat
...826 BGB über seinen Wortlaut und seiner Funktion im Deliktsrecht (vgl. hierzu etwa MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 826 Rn. 4ff) hinausgehend, als allgemeiner Auffangtatbestand wirken. Zur Annahme...
REWIS RS 2021, 4507
8. Februar 2018 6. Zivilsenat
...826 BGB seien nicht dargelegt und bewiesen. 6Ansprüche aus Verletzung eines Schutzgesetzes in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB kämen zwar - sowohl für Anleger als auch Emittenten - grundsätzlich in Fra...
REWIS RS 2018, 14155
29. September 2016 7. Senat für Familiensachen
...826 BGB. 15Die Antragsgegnerin beantragt, 16den Antragsteller unter Abänderung des Teilbeschlusses des Amtsgerichts Neuss vom 22.04.2015 zu verpflichten, ihr über die zuerkannten Auskunftsansprüche hi...
REWIS RS 2016, 4599
12. Mai 2005 10. Zivilsenat
...826 BGB begründet. Umgekehrt ist auch der mit der Widerklage in der Berufung weiterverfolgte Schadensersatzanspruch in Höhe von 10.379,23 EUR nicht begründet, so dass das Landgericht die Widerklage in...
REWIS RS 2005, 3578
2. Juli 2009 6. Zivilsenat
...826, 830 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Schadensersatz. 18I. 19Der Kläger hat gegen die Beklagte als Gesamtschuldnerin mit dem Vorstand und ehemaligen Mitbeklagten E. nach §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspru...
REWIS RS 2009, 2696
28. April 2008 9. Zivilsenat
...826 BGH also der Ort der Vermögensbeeinträchtigung (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 32 RdN 16). Da der Kläger in D... wohnt und dort sein Vermögen geschmälert worden ist, liegt der Erfolgsor...
REWIS RS 2008, 4238
4. April 2019 3. Senat für Familiensachen
...826 BGB zusteht, die dieser im Rahmen des Unterhaltsverhältnisses begangen hat. Hierfür bestehen nach dem wechselseitigen Vortrag der Beteiligten keine Anhaltspunkte. Nach Auswertung des vom Antragsge...
REWIS RS 2019, 8517
26. Juni 2001 21. Zivilsenat
...826 BGB begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, welches den Beklagten am 08.08.2000 zugestellt worden ist. Hiergegen richtet sich ihre am 30.08.2000 eingegan...
REWIS RS 2001, 2135
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...826 BGB erfüllt. 61aa) 62In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurte...
REWIS RS 2020, 4541
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...826 BGB erfüllt. 63aa) 64In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurte...
REWIS RS 2020, 4540
8. April 2020 18. Zivilsenat
...826 BGB erfüllt. 65aa) 66In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurte...
REWIS RS 2020, 4853
18. März 2020 18. Zivilsenat
...826 BGB erfüllt. 67aa) 68In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurte...
REWIS RS 2020, 4747
11. März 2020 18. Zivilsenat
...826 BGB erfüllt. 59aa) 60In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurte...
REWIS RS 2020, 4716
11. März 2020 18. Zivilsenat
...826 BGB erfüllt. 59aa) 60In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurte...
REWIS RS 2020, 4715
11. März 2020 18. Zivilsenat
...826 BGB erfüllt. 59aa) 60In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurte...
REWIS RS 2020, 4714
14. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog. 9Der Vorwurf der Klägerin geht nicht dahin, dass die Beklagte im streitgegenständlichen Fahrzeug eine „Prüfzykluserkennung wie im Fall VW“ verbaut habe (vgl. S. 6 des S...
REWIS RS 2021, 1864
12. Mai 2021 18. Zivilsenat
...826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, § 831, § 31 BGB) zu. Mangels eines Vertragsverhältnisses oder einer vertragsähnlichen Beziehung zwischen den Parte...
REWIS RS 2021, 5918
23. Januar 2008 15. Zivilsenat
...826 BGB i.V.m. § 831 BGB bzw. § 830 II BGB. Sowohl der Vermittler als auch der Anbieter von Terminoptionsgeschäften seien nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung verpflichtet, vor Vertragsschluss...
REWIS RS 2008, 5958
30. Januar 2009 16. Zivilsenat
...826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, weil sie es unterlassen hätten, ihn über die Chancenlosigkeit der Optionsgeschäfte aufzuklären, die sich aus der Höhe der von ih...
REWIS RS 2009, 5339
7. Oktober 2010 6. Zivilsenat
...826 BGB sei in seiner Person nicht erfüllt. Die Grundsätze der vom Bundesgerichtshof bei der Vermittlung von Termingeschäften entwickelten Rechtsprechung über das Vorliegen eines bedingten Schädigungs...
REWIS RS 2010, 2550
2. März 2004 4. Zivilsenat
...826), bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die Annahme, der Beklagte habe den Käger über die Fähigkeit der Firma S... GmbH, den Leasingvertrag zu erfüllen, getäuscht und ihn in betrügerischer We...
REWIS RS 2004, 4319
12. Januar 2006 8. Senat für Familiensachen
...826 BGB (69 ff. GA). 8Mit der Beschwerde macht der Kläger weiterhin geltend, hier sei - im Wege teleologischer Reduktion - eine Ausnahme von § 323 Abs. 3 ZPO gerechtfertigt, da ansonsten ein untragba...
REWIS RS 2006, 5657
5. Juli 2000 15. Zivilsenat
...826 BGB. Die W.(Deutschland) GmbH habe ihre Pflichten zur Aufklärung des Klägers über die Risiken bei dem Erwerb der von ihm georderten Aktien verletzt. Zwischen ihr und dem Kläger sei eine vertraglic...
REWIS RS 2000, 1731
20. Oktober 2005 6. Zivilsenat
...826 BGB aus. Der Bundesgerichtshof habe eine Haftung nach § 826 BGB nur im Hinblick auf planmäßige Betrügereien angenommen. Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben, zumal es sich bei der Beklagten zu ...
REWIS RS 2005, 1227
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...826, 830 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens in Höhe von 5.112,91 € nebst der vom Landgericht zugesprochenen Zinsen zu. 471. Auf das streitgegenständliche Rechtsverhältnis...
REWIS RS 2007, 5301