6. April 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - Anerkennung von Gebrauchsvorteilen …
...826 BGB zu bejahen (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15). 41e) Die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB sind ebenfalls erfüllt. 42In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB einen...
REWIS RS 2020, 10661
29. Januar 2020
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor
...826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil v. 28.06.2016, VI ZR 536/15, juris Rn. 16). 42e. Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 826 BGB liegen vor. 43aa. In subjektiver H...
REWIS RS 2020, 10542
15. Januar 2020
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB
...826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil v. 28.06.2016, VI ZR 536/15, juris Rn. 16). 44e. Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 826 BGB liegen vor. 45aa. In subjektiver H...
REWIS RS 2020, 10507
18. Mai 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, KapMuG, Anlageentscheidung, Unanfechtbarkeit, Auslegung, Rechtsbeschwerde, Aussetzung, Feststellungsziele, Verfahren, Anleger, Bindungswirkung, Anspruch, Berufungsverfahren, von …
...826 BGB. Schließlich deckt der Vorlagebeschluss insbesondere zu B.III. in der Sache auch den Tatbestand von § 826 BGB ab. Erforderlich ist dafür, dass der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe qualifiziert ...
REWIS RS 2022, 2249
20. Juni 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Software, Kenntnis, Ablehnung, Haftung, Beweislast, Revision, Zeitpunkt, betrug, Laufleistung, Berufungsverfahren, Darlegungs …
...826 BGB. Der Ersatzanspruch errechne sich aus dem Nettokaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung. 8Hiergegen richten sich die von beiden Parteien eingelegten Berufungen. 9Die Beklagte beantragt (Schri...
REWIS RS 2022, 3588
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Unzulässigkeit, Besondere Verwerflichkeit, …
...826 BGB und anderen Anspruchsgrundlagen einzustehen. 3Die Klagepartei hat beantragt, 1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerschaft 34.695,79 € (Kaufpreis abzüglich der bereits als möglich bere...
REWIS RS 2023, 8324
19. November 2019
Ausschluss einer Richterin wegen Vorbefassung als Güterichterin
...826 BGB verfolgte, hat das Landgericht München I mit Endurteil vom 28. März 2018 das Versäumnisurteil vom 19. April 2016 aufrechterhalten. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München (7 U ...
MDR 2020, 366-367REWIS RS 2019, 1371
30. Juni 2022
Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Kommission, Schadensersatzanspruch, Darlegungslast, Haftung, Sittenwidrigkeit, Arglist, Software, Auslegung, Wirksamkeit, Auskunft, Form, Zeitpunkt …
...826 BGB. Aber genauso wenig wie das Bestehen eines Rückrufes des Kraftfahrtbundesamts für ein konkretes Fahrzeug zwingende Voraussetzung für einen für § 826 BGB maßgeblichen Sachvortrag ist, ist das B...
REWIS RS 2022, 3555
19. Dezember 2019
Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw
OLG München : 14 U 4100/19 Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw 1. Für eine vorsätzliche Handlung im Sinne von § 826 BGB ist nicht erst der Ze...
REWIS RS 2019, 92
19. Dezember 2023 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Vorteilsausgleichung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Bewusster Gesetzesverstoß, Anzeige, Berufungsrücknahme, …
...826 BGB i.V m. § 31 BGB bzw. § 831 BGB gegen die Beklagte mangels Substantiierung abgelehnt. 8Der Senat teilt in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass für eine ...
REWIS RS 2023, 8659
5. September 2019
Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert
...826 BGB, verneint. 5aa. Der Kläger ist bereits hinsichtlich der Passivlegitimation der Beklagten beweisfällig geblieben ist. 6Nachdem die Beklagte das Fahrzeug weder hergestellt hat noch den Kaufvertr...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 3830
30. November 2023 20. Zivilsenat
Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Gegenerklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Abschalteinrichtung, Grobe Fahrlässigkeit, Grobfahrlässige, Grundsatz der Schadenseinheit, …
...826 BGB zu. Bereits der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung reiche aus, um das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig einzustufen. Dieser Anspruch sei nicht verjährt. Ein grob fahrlässige...
REWIS RS 2023, 9169
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Parteiwechsel, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Unzulässigkeitsabweisung, Sachverständigengutachten, Berufungsbeklagter, Greifbare Anhaltspunkte, Gesetzesverstoß, Vertragsschluss, …
...826 BGB und anderen Anspruchsgrundlagen einzustehen. 3Erstinstanzlich richtete sich die Klage nur gegen die nunmehrige Beklagte zu 1. 4Die Klagepartei hat beantragt, 1.Die Beklagte wird verurteilt, ...
REWIS RS 2023, 8564
24. April 2024 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Verwaltungsgerichtsurteile, Vertragsschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Klagepartei, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, Prozeßbevollmächtigter, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...826 BGB und anderen Anspruchsgrundlagen einzustehen. 3Das Fahrzeug unterlag einem verbindlichen Rückruf des KBA wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Rückruf erfolgte im Dezember 2017. Hie...
REWIS RS 2024, 2631
6. Mai 2022
Schadensersatzanspruch, KapMuG, Beschwerde, Berufung, Aussetzung, Beihilfe, Unanfechtbarkeit, Auslegung, Haftung, Feststellungsziele, Unrichtigkeit, Verletzung, Ablehnung, Verfahren, Aussetzung …
...826 BGB. 76(c) Schließlich deckt der Vorlagebeschluss insbesondere zu B.III. in der Sache auch den Tatbestand von § 826 BGB ab. 77Erforderlich ist dafür, dass der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe quali...
REWIS RS 2022, 47WM 2022, 1120 REWIS RS 2022, 47
6. März 2024 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sachmängelhaftung, Differenzschaden, Pkw-Kaufvertrag, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rechtsprechung …
...826, 31 BGB zu. Im Wissen um die in dem Fahrzeug verbaute unzulässige Abschalteinrichtung hätte sie den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. 11Bei dem Software-Update handle es sich um eine erneute vorsät...
REWIS RS 2024, 2056
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...826 BGB liegen vor. 46aa. In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Tatumstände voraus, die das Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen. 47Der erforderliche Sc...
REWIS RS 2020, 10951
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...826 BGB liegen vor. 56aa. In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Tatumstände voraus, die das Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen. 57Der erforderliche Sc...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
26. November 2019
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...826, 31 BGB zu. 5Durch das Inverkehrbringen des von ihr hergestellten Dieselmotors vom Typ EA 189 mit der manipulierten und nach den Vorgaben der Aufsichtsbehörden zu beseitigenden Software habe die B...
REWIS RS 2019, 1162
29. September 2020
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
...826 BGB wegen des Software-Updates würde mangels vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch materiell-rechtlich nicht bestehen. I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Münc...
MDR 2020, 1506-1507REWIS RS 2020, 10828
19. Juli 2017
Fehlende Stoffgleichheit bei Prozessbetrug
...826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht kommen. Aber auch ein solcher Anspruch ist aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht gegeben. 7a) Zunächst ist weiterhin völlig unklar,...
REWIS RS 2017, 7728
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...826 BGB bzw. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). Die Voraussetzungen für eine solche vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB bzw. ein...
REWIS RS 2023, 4803
5. Oktober 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Kenntnis, Rechtsverletzung, Zusammenhang, Schriftsatz, Klage, Einrede, Betroffenheit, Information, Obliegenheit, Klageschrift, Protokoll
...826 BGB ist jedenfalls nicht durchsetzbar. Dabei kann dahinstehen, ob dessen Voraussetzungen gegeben sind. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Anspruch jedenfalls verjährt ist. ...
REWIS RS 2023, 6615
12. November 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...826, 31 BGB zu. Die Beklagte habe den Kläger über die Gesetzeskonformität des von ihm erworbenen Fahrzeugs bzw. des darin verbauten Motors getäuscht. Die fehlende Gesetzeskonformität beruhe auf der Ko...
REWIS RS 2019, 1651
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...826 BGB haftet. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. 241. In weiten Teilen kann bezüglich der Haftung der Beklagten nach § 826 BGB auf die grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bez...
REWIS RS 2020, 7485