28. April 2008 II. Zivilsenat
...826 A, Gg; GmbHG § 13 Abs. 2 a) Die als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB einzuordnende Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters setzt einen kompensa...
REWIS RS 2008, 4244
8. März 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher …
...826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirkl...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZURECHENBARKEITDELIKTSRECHT
MDR 2021, 559-561WM2021,751REWIS RS 2021, 8107
20. November 2012 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Emissionshauses wegen der Abgabe eines Garantieversprechens gegenüber …
...826, 249 BGB. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, für die der Beklagte als damaliger Geschäftsführer der S-GmbH persönlich aus § 826 BGB hafte, liege zwar nicht in der unzureichenden Bildung v...
REWIS RS 2012, 1267
5. April 2022 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als …
...826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zw...
REWIS RS 2022, 355
12. September 2022 6a. Zivilsenat
...826 BGB wegen Inverkehrbringens des mit der sogenannten "Umschaltlogik" ausgestatteten Fahrzeugs sei verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist habe spätestens mit Ablauf des Jahres 2016 beg...
REWIS RS 2022, 6141
16. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag (sog. Dieselskandal)
...826 BGB gegen die Beklagte zu. Die Beklagte habe auf Motoren des Typs EA 189 eine Manipulationssoftware aufgespielt, die zur Schönung von Abgaswerten führte. Die Beklagte habe insoweit sittenwidrig im...
REWIS RS 2019, 2551
25. November 2020 3. Zivilkammer
...826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt. Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte...
REWIS RS 2020, 6160
6. Juli 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Vollstreckungsgegenklage, Kindesunterhalt, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Antragsgegner, Mitgliedstaat, Unterhaltspflicht, FamFG, Vollstreckung, Antragsteller, Bindungswirkung, Ermessen, Einstellung …
...826 BGB in der Form des Titelmissbrauchs“ vor. Der Antragsgegner habe bei Erteilung des Zwangsvollstreckungsauftrags eine Adresse in B. angegeben, obwohl er seinen Lebensmittelpunkt noch nie in B. geh...
REWIS RS 2023, 4033
7. Mai 2019 6. Zivilsenat
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
...826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Fortführung Sen...
MDR 2019, 946-947WM2019,1262NJW 2019, 2164REWIS RS 2019, 7597
12. September 2002 IX. Zivilsenat
...826 BGB wird nicht durch die Rechtskraft des ar-beitsgerichtlichen Urteils ausgeschlossen und steht auch der in ihrem eigenenVermögen betroffenen Drittschuldnerin offen. Die Nachlässigkeit bei der frü...
REWIS RS 2002, 1613
13. Dezember 2016 28. Zivilsenat
...826 BGB 89Der Kläger stellt in erster Linie darauf ab, dass ihm seinerzeit ein Wieder-einstellungsanspruch aus § 826 BGB gegen die J zugestanden habe. Diese Anspruchsgrundlage sei von Rechtsanwalt Dr....
REWIS RS 2016, 869
7. Januar 2008 II. Zivilsenat
...826 H; BörsG § 47 Abs. 2 a) Im Rahmen der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhaf-ter Ad-hoc-Publizität auf dem Sekundärmarkt kann auf den Nachweis der kon-kreten Kausalität für de...
REWIS RS 2008, 6322
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
REWIS RS 2021, 1780
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
18. Juni 2021 die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...826 BGB nicht ausgesetzt; etwaige Kenntnisse der Beklagten zu Z. 2 müsse sie sich nicht zurechnen lassen. Beide Beklagten machen geltend, das im Fahrzeug installierte Thermofenster sei zulässig; das K...
REWIS RS 2021, 4833
22. März 2019
Darlegungslast für eine deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...826 BGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser liege in der Differenz zwischen Kaufpreis und Wiederverkaufspreis unter Abzug gezogener Nutzungen. 6Die Beklagte hingegen bestreite...
REWIS RS 2019, 8976
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...826 B, C, Gb; § 311.Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt vo-raus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und...
REWIS RS 2016, 9224
15. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...826, 31 BGB. 30a. 31Die Inverkehrgabe des von der Beklagten hergestellten Motors vom Typ EA 189 EU 5 ist als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB anzusehen. 32Die im Fahrzeug des Klägers vorhandene Ein...
REWIS RS 2021, 274
21. Februar 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...826 BGB ist der Fahrzeughersteller dem Geschädigten zur Herausgabe der vom Händler erlangten Leistung nach §§ 818 ff. BGB verpflichtet. Für den Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1, §§ 818 ff. BGB gelten m...
REWIS RS 2022, 1148
25. Juni 2020 3. Zivilsenat
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
...826 BGB zu ersetzen.4 Der Beklagte hat gemeint, die Regelungen der §§ 839a, 826 BGB seien vorliegend nicht anwendbar, und ist dem Vorbringen der Klägerin auch im Übrigen entgegengetrete...
MDR 2020, 987-989WM 2021, 2297 REWIS RS 2020, 728
25. Juni 2020 III. Zivilsenat
...826 BGB zu er-setzen.Der Beklagte hat gemeint, die Regelungen der §§ 839a, 826 BGB seien vorliegend nicht anwendbar, und ist dem Vorbringen der Klägerin auch im Übri-gen entgegengetreten.Das Landgeric...
REWIS RS 2020, 11475
29. Juni 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...826, 31 BGB komme schon deshalb nicht in Betracht, da es an der Darlegung der Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB durch ein oder mehrere Vorstandsmitglieder fehle. Selbst wenn man auf die - n...
WM2021,1558REWIS RS 2021, 4533
15. April 2015 18. Zivilsenat
...826 BGB in Betracht. 10Sowohl gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB als auch im Rahmen des § 826 BGB setzt das nach dem Vorbringen der Klägerin zunächst eine Täuschung über bestimmte Umstände ...
REWIS RS 2015, 12633
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...826 BGB stützen noch auf § 823 Abs. 2 BGB oder auf § 831 BGB. Im Einzelnen: 1. Anspruch aus § 826 BGB 7Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon mangels einer dafür vorausgesetzten vorsätzlichen sitte...
REWIS RS 2022, 5798
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...826 C, E, Gb Zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach § 826 BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 - OLG München LG...
REWIS RS 2004, 2239
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