5. März 2021 3. Zivilsenat
...826 BGB werde das gesetzliche Schuldverhältnis mit dem Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten überhaupt erst begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung ei...
REWIS RS 2021, 10165
17. August 2022 22. Zivilsenat
...826 i.V.m. § 852 Satz 1 BGB zu. 51. Zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 826 BGB gilt: 6a) Durch das Inverkehrbringen des mit dem Motor EA189 versehenen Fahrzeugs, bei dem die sog. Umschaltlogik akti...
REWIS RS 2022, 4326
7. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...826 BGB gestützt. 22aa) Nach § 826 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. Nach der Rechtspr...
REWIS RS 2023, 9363
9. April 2003 13. Zivilsenat
...826 BGB schadensersatzpflichtig gemacht hat. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dies verneint. 16Ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB ist gegeben, wenn der Einreicher ei...
REWIS RS 2003, 3484
25. März 2020 22. Zivilsenat
...826 Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbunde...
REWIS RS 2020, 4777
15. Juli 2020 16. Zivilsenat
...826 BGB als begründet angesehen und der Klage im Wesentlichen sowie unter Berücksichtigung von Gebrauchsvorteilen in Höhe von 2.572,70 € stattgegeben und dabei die Verjährungseinrede nicht als durchgr...
REWIS RS 2020, 5166
15. Juli 2020 16. Zivilsenat
...826 BGB als begründet angesehen und der Klage dem Grunde nach im Wesentlichen, aber unter Berücksichtigung von Gebrauchsvorteilen in Höhe von 22.925,06 € stattgegeben und dabei die Verjährungseinrede ...
REWIS RS 2020, 5165
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...826 BGB als begründet angesehen und der Klage im Wesentlichen und unter Berücksichtigung von Gebrauchsvorteilen in Höhe von 7.024,63 € stattgegeben; wegen der Einzelheiten wird auf das angegriffene Ur...
REWIS RS 2020, 5143
5. Juli 2019 19. Zivilsenat
...826 BGB, denn es fehlt bereits an einer Täuschungs- und damit auch an einer unter § 826 BGB fallenden Schädigungshandlung. 7Eine solche liegt grundsätzlich in Gestalt des Inverkehrbringens eines Fahrz...
REWIS RS 2019, 5714
20. Dezember 2001 18. Zivilsenat
...826 BGB) entgegensteht. Die Berufung beanstandet zu Unrecht, daß das Landgericht insoweit von einer Vernehmung des Beklagten als Partei gemäß § 448 ZPO abgesehen hat. 5Die Berufung verkennt zwar nicht...
REWIS RS 2001, 40
10. März 1999 2. Zivilsenat
...826 BGB verpflichtet, an den Kläger Schadensersatz zu zahlen. 7a) 8Diese Vorschrift kommt für die von dem Kläger ab April 1988 erbrachten Zahlungen in Betracht. Das vorliegend nach dem Klagevortrag ge...
REWIS RS 1999, 480
8. April 2020 22. Zivilsenat
...826 Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbunde...
REWIS RS 2020, 4850
17. März 2020 14. Zivilsenat
...826 BGB knüpft nicht an die Verletzung bestimmter Rechte und Rechtsgüter an, weshalb der nach dieser Norm ersatzfähige Schaden weit auszulegen ist. Schaden im Sinne von § 826 BGB ist danach nicht nur ...
REWIS RS 2020, 4739
9. Juni 2020 3. Zivilsenat
...826 Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 II 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des mit einem solchen Motor a...
REWIS RS 2020, 12071
12. Januar 2022 5. Zivilsenat
...826, 31 BGB in Höhe von 12.103,97 €. 31Das mit dem Motor EA189 EU5 ausgestattete streitgegenständliche Fahrzeug war bei seinem Inverkehrbringen durch die Beklagte mit einer unzulässigen Abschaltvorri...
REWIS RS 2022, 2083
2. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...826 Rn. 504; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, § 826 Rn. 52; BeckOKBGB/Spindler, Stand: 01.11.2013, § 826 Rn. 122). 8Die Klägerin bleibt eine Erklärung dafür schuldig, warum sie den Einwand der fehl...
REWIS RS 2014, 782
29. September 2021 16. Zivilsenat
...826, 31 BGB. 21a) 22Die Inverkehrgabe des von der Beklagten hergestellten Motors vom Typ EA 189 EU 5 ist als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB anzusehen. 23aa) 24Die im Fahrzeug des Klägers vorhande...
REWIS RS 2021, 2245
25. März 2020 5. Zivilsenat
...826, 31 BGB sind erfüllt. § 826 BGB setzt Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Tatumstände, die das Verhalten sittenwidrig erscheinen lassen, voraus. 44aa) Der erforderliche Schädigungsvorsatz bezieh...
REWIS RS 2020, 4775
27. Februar 2020 8. Zivilsenat
...826 BGB noch aus einer anderen Anspruchsgrundlage ergibt. 20a) Eine Haftung der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Klägers scheidet aus, da es zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fa...
REWIS RS 2020, 4660
27. Februar 2020 8. Zivilsenat
...826 BGB noch aus einer anderen Anspruchsgrundlage ergibt. 20a) Eine Haftung der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Klägers scheidet aus, da es zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fa...
REWIS RS 2020, 4659
19. September 2019 7. Zivilsenat
...826 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zu. Im Rahmen der geschuldeten Erstattung des Kaufpreises müsse die Klägerin sich jedoch gezogene Nutzungen anrechnen lassen, die sich bei einer...
REWIS RS 2019, 3368
21. Juli 2020 25. Zivilsenat
...826 Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 II 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Motors sowie des mit dies...
REWIS RS 2020, 5179
30. April 2020 25. Zivilsenat
...826 Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 II 1 VO (EG) 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Motors sowie des mit dies...
REWIS RS 2020, 4917
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...826 BGB gestützt. 20aa) Nach § 826 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. Nach der Rechtspr...
REWIS RS 2023, 9156
23. November 2023 24. Zivilsenat
...826 BGB gestützt. 21aa) Nach § 826 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. Nach der Rechtsp...
REWIS RS 2023, 8484