27. Juli 2022
Berufung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Verfahren, Vorabentscheidung, Darlegungslast, Erstattung, Gutachten, Beweislast, Anspruch, Herausgabe, form, Kenntnis, Zug …
...826, 31 BGB, § 831 BGB nicht. 51. Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) besteht nicht. 6a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 19.01...
REWIS RS 2022, 3853
27. März 2023 33. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Pkw, Berichterstattung, Anspruch, Kenntnis, Zustimmung, Haftung, Software, Fahrzeug, Revision, Feststellungsklage, Berufungsverfahren, Klage, Schluss …
...826 BGB bzw. S. 823 Abs. 2 BGB iVm S. 263 StGB behauptet wegen des Vorhandenseins illegaler Abschalteinrichtungen. 4Die Beklagte hat insbesondere die Verjährung der klägerischen Ansprüche eingewandt. ...
REWIS RS 2023, 1348
15. Oktober 2020
Schadenersatzanspruch wegen Manipulation der Schadstoffsoftware - Dieselskandal
...826 BGB zu. 191.2.1. Das sittenwidrige Verhalten der Beklagten im Sinne des § 826 BGB liegt in dem Inverkehrbringen des mit einer Abschaltautomatik versehenen Motors EA 189, ohne auf die entsprechende...
REWIS RS 2020, 10786
11. Oktober 2022
Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Nichtzulassung, Auslegung, Berufung, Haftung, Beweislast, Darlegung, Kenntnis, Partei, Vorsatz, Leistung, Darlegungslast, Urteil …
...826 BGB: 7Zutreffend hat das Landgericht Augsburg eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB verneint. 8Auch der Senat vermag auf der Basis des gesamten klägerischen Vortrags in einer Zusammenschau alle...
REWIS RS 2022, 5594
13. Mai 2020
Zur Darlegungslast der Unzulässigkeit einer Motorsteuerungsoftware
...826 BGB anzusehen. 39Bei dieser Sachlage kommt es auch nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, in wessen Person und wodurch im vorliegenden Falle der subjektive Tatbestand des § 826 BGB (Vorsatz ...
REWIS RS 2020, 10696
8. März 2017
Haftung des Drittschuldners wegen falscher Auskunft
...826 BGB verkannt habe. So habe das Erstgericht nicht berücksichtigt, dass für die Verwirklichung von § 826 BGB bereits eine Leichtfertigkeit des Auskunftspflichtigen ausreiche, sofern dieser unter Ver...
REWIS RS 2017, 14397
29. August 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Kenntnis, Erstattung, Darlegungslast, Feststellung, Beweislast, Betrug, Erteilung, Vertragsschluss, Schaden, Zug …
...826 BGB, umfasst sei. Das Ziel Kostenersparnis und Gewinnmaximierung stelle in einem marktwirtschaftlichen System kein grundsätzlich zu beanstandendes Verhalten dar. Auch reiche der Verstoß gegen gese...
REWIS RS 2022, 4085
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...826 BGB angesehen. Es fehlt vorliegend jedenfalls an der schlüssigen Darlegung eines sittenwidrigen Verhaltens bezüglich eines Anspruchs aus § 826 BGB wie auch eines Schädigungsvorsatzes der Beklagten...
REWIS RS 2023, 2516
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...826 BGB angesehen. Es fehlt vorliegend jedenfalls an der schlüssigen Darlegung eines sittenwidrigen Verhaltens bezüglich eines Anspruchs aus § 826 BGB wie auch eines Schädigungsvorsatzes der Beklagten...
REWIS RS 2023, 723
11. März 2020
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung
...826 BGB ist die Zufügung eines Schadens - einschließlich aller Arten von Vermögensschäden (Palandt/Sprau BGB 79. Aufl. § 826 Rn. 3 m. w. N.) - Tatbestandsmerkmal. Hier dient der Schadensersatzanspruch...
MDR 2020, 907-908REWIS RS 2020, 10946
4. März 2020
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer Organisation
...826 BGB habe das Landgericht mit zutreffender Begründung abgewiesen. Es fehle darüber hinaus an dem auch im Rahmen von § 826 BGB erforderlichen Drittschutz. Der Klagepartei sei auch kein Schaden entst...
REWIS RS 2020, 10617
4. Juli 2019
vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer Abgasrückführung versehenen Motors
...826 in Verbindung mit § 31 BGB hält der Senat nach vorläufiger rechtlicher Würdigung nicht für überzeugend. a) In den streitgegenständlichen Pkw der Marke … ist ein von der Beklagten hergestellter Die...
REWIS RS 2019, 5752
29. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
...826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil v. 28.06.2016, VI ZR 536/15, juris Rn. 16). 43e. Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 826 BGB liegen vor. 44aa. In subjektiver H...
REWIS RS 2020, 10888
23. September 2022
Anleger, Ersatzpflicht, KapMuG, Anspruch, Unternehmen, AG, Aktien, Haftung, Anlage, Aussetzungsverfahren, Beweisaufnahme, Berechnung, Verfahren, Aktie, berechtigtes …
...826 BGB hafte; sie habe insbesondere bewusst eine einfache Prüfungshandlung, nämlich die Einholung von Saldenbestätigungen für zwei Treuhandkonten bei zwei Kreditinstituten, nicht durchgeführt, sonder...
REWIS RS 2022, 5167
2. Mai 2019
Anspruch auf Nutzungsentschädigung
...826 BGB gewähren (BGH NJW 2004, 446). 27bb) Gemessen an diesen Grundsätzen war der Abschluss des Untermietvertrages sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB. Das Mietverhältnis war schon durch die Kündigun...
REWIS RS 2019, 7681
6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsmißbrauch, Klagepartei, Schriftsätze, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, …
...826 BGB bei Verwendung eines Timers bejaht. Die Beklagte benutze das in dem Urteil genannte Motorsteuergerät. Das Vorliegen mindestens einer Abschalteinrichtung sei unstreitig (Bl. 289 d.A.). Dies gel...
REWIS RS 2024, 1836
29. Januar 2020
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
...826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil v. 28.06.2016, VI ZR 536/15, juris Rn. 16). 39e. Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 826 BGB liegen vor. 40aa. In subjektiver H...
REWIS RS 2020, 10887
5. September 2019
Prospekthaftung
...826 BGB zu. 95Das Landgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass ihm kein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zustehe, da auch für diese Anspruchsgrundlage Voraussetzung sei, dass die vorsä...
REWIS RS 2019, 3836
11. August 2022
Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Anspruch, Software, Beweislast, Arglist, Verletzung, Haftung, Feststellung, Kenntnis, Partei, Einstandspflicht, Darlegungs …
...826 BGB: 3Zutreffend hat das Landgericht Augsburg eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB verneint. 4Auch der Senat vermag auf der Basis des gesamten klägerischen Vortrags in einer Zusammenschau alle...
REWIS RS 2022, 3975
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Arglistige Täuschung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Schriftsätze, Greifbare Anhaltspunkte, …
...826, 249 Abs. 1 BGB entstanden, der bereits in dem Abschluss des Kaufvertrages liege. Für das streitgegenständliche Fahrzeug bestehe keine Gefahr einer Betriebsuntersagung, die den Kaufvertrag unvernü...
REWIS RS 2023, 8855
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...826 BGB habe das Landgericht mit zutreffender Begründung abgewiesen. Es fehle darüber hinaus an dem auch im Rahmen von § 826 BGB erforderlichen Drittschutz. Der Klagepartei sei auch kein Schaden entst...
REWIS RS 2020, 10611
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...826 BGB habe das Landgericht mit zutreffender Begründung abgewiesen. Es fehle darüber hinaus an dem auch im Rahmen von § 826 BGB erforderlichen Drittschutz. Der Klagepartei sei auch kein Schaden entst...
REWIS RS 2020, 10906
6. Dezember 2022
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Minderwert, Anspruch, Revision, Berufungsverfahren, Zeitpunkt, PKW, Leistung, Rechtsprechung …
...826 BGB begründen. 5Gegen dieses am 30.12.2021 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung vom 14.01.2022, die sie nach Fristverlängerung bis 28.03.2022 mit am 25.03.2022 eingegange...
REWIS RS 2022, 8050
28. März 2023 5. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Anspruch, Revision, Zeitpunkt, Klage, Voraussetzungen, Auslegung, Beurteilung, Feststellung, Anforderungen, Kenntnis, kein …
...826 BGB begründen. Es fehle insoweit jedenfalls an den subjektiven Voraussetzungen. Der Vortrag zu anderen Abschalteinrichtungen sei ins Blaue hinein erfolgt. Andere Anspruchsgrundlagen kämen nicht in...
REWIS RS 2023, 1349
18. Mai 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, KapMuG, Anlageentscheidung, Unanfechtbarkeit, Rechtsbeschwerde, Auslegung, Anleger, Aussetzung, Verfahren, Feststellungsziele, Bindungswirkung, Gutachten, Anspruch, von …
...826 BGB. Schließlich deckt der Vorlagebeschluss insbesondere zu B.III. in der Sache auch den Tatbestand von § 826 BGB ab. Erforderlich ist dafür, dass der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe qualifiziert ...
REWIS RS 2022, 3359