18. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...826 (E) (Gg) (H) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefalle-nen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes au...
REWIS RS 2007, 193
29. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines …
...826 Rn. 1). § 826 BGB ist durch Richterrecht konkretisiert worden, das sich in Fallgruppen zusammenfassen lässt. Diese Fallgruppen ermöglichen eine Orientierung bei der Anwendung des § 826 BGB, entbin...
NJW 2015, 3083REWIS RS 2015, 10431
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige Täuschung gegenüber dem Käufer eines von der …
...826 BGB geltend macht. Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (...
REWIS RS 2022, 6438WM 2022, 2395 REWIS RS 2022, 6438MDR 2023, 292-293REWIS RS 2022, 6438
14. November 2022 12. Zivilsenat
...826 Rn. 120), aus. 16Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein zum Schadensersatz nach § 826 BGB verpflichtender existenzvernichtender Eingriff dann vor, wenn der Gesellschaft von ihren...
REWIS RS 2022, 8067
16. November 2018
...826, Rn. 20; Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148; m Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflic...
REWIS RS 2018, 1616
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
29. Dezember 2021
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Beschaffenheit, Kaufpreis, Verletzung, Haftung, Feststellungsklage, Schaden, Herausgabe, Zeitpunkt, Zug …
...826 BGB hafte. Darüber hinaus ergebe sich eine Haftung der Beklagten u.a. aus § 831 BGB. 8Die Klägerin begehrte mit ihrem ursprünglichen Klageantrag in Ziffer 1) Zahlung von der Beklagten in Höhe von ...
REWIS RS 2021, 20
29. Januar 2020
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
...826 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder §§ 6, 27 EGFGV. 1. § 826 BGB 18Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Beklagte hat die Klägerin nicht dargetan. 19a) Objektiv sit...
REWIS RS 2020, 10538
13. November 2020 19. Zivilsenat
...826 BGB. 19Nach § 826 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. 20Auf der Grundlage des Sachvortrages de...
REWIS RS 2020, 5868
10. Mai 2019
Kein Schadensersatz beim Kauf eines Pkws nach dem Bekanntwerden des „VW-Abgasskandal“
...826 BGB noch aus §§ 280 I 1, 311 III, 249 II 1 BGB ein Schadensersatzanspruch zu, den der Kläger in Form der Rückabwicklung des Pkw-Kaufvertrags begehrt. I. 12Ein Anspruch der Klagepartei aus § 826 BG...
REWIS RS 2019, 7370
7. September 2020
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Berichterstattung, Fahrzeug, Kenntnis, Medien, Anspruch, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Haftung, Software, Nachweis, Quartal, Zug …
...826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen. Danach verhielte es sich so, dass ein (theoretischer) Anspruch aus § 826 BGB im gegenständlichen Fall bereits mit Abschluss des Kaufvertrags im März 2012 ent...
REWIS RS 2020, 7815
7. August 2020 3. Zivilkammer
...826 BGB i. V. m. § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter i. S. d. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil v. 28.06.20...
REWIS RS 2020, 5933
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diese...
REWIS RS 2008, 3668
30. August 2022
Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Auslegung, Beschaffenheit, Haftung, Herausgabe, Erstattungsanspruch, Klage, Pkw, Beweislast, Zug …
...826 i.V.m.. § 249 BGB. 59a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB sind - wie oben bereits dargestellt - gegeben. Eines gesonderten Zahlungsverzugs hat es hierbei aufgrund der deliktischen Natur...
REWIS RS 2022, 6234
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
28. August 2019 18. Zivilsenat
...826 BGB vermag den Senat nicht zu überzeugen. a) Insbesondere kommt es mit Rücksicht auf den Tatbestand des § 826 BGB nicht in Frage, eine Haftung von dem Vorliegen von Vorsatz und Sittenwidrigkeit zu...
REWIS RS 2019, 4076
25. August 2020 6. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
...826 BGB gestützt hat. Durch das Inverkehrbringen des Pkw mit manipulierter Software habe die Beklagte die Klägerin in vorsätzlich sittenwidriger Weise geschädigt.2 Das Landgericht hat d...
MDR 2020, 1463WM2020,1947REWIS RS 2020, 777
27. Februar 2020 21. Zivilsenat
...826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB ein Anspruch auf Erstattung des für den Erwerb aufgewandten Kaufpreises unter Anrechnung eines Nutzungswertersatzes zustehen, sofern er durch die Verwendung einer a...
REWIS RS 2020, 4656
2. Mai 2019
Keine deliktische Haftung der Daimler-AG bei Einbau eines Thermofensters in Diesel-Fahrzeug (Motor OM 651)
...826 BGB, begründen könnte. 232. Im Übrigen ist die Annahme einer Haftung gem. § 826 BGB auf Grundlage der bisher bekannten Tatsachen eher fernliegend. 24Ein Verstoß gegen Artikel 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 EU...
REWIS RS 2019, 7685
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange des U...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
30. Juli 2020 VI. Zivilsenat
...826 BGB nicht verneint werden.1.Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Beru-fungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB scheide bereits deshalb aus, weil der Kläger nicht substant...
REWIS RS 2020, 11363
4. Juni 2007 II. Zivilsenat
...826 H; BörsG § 47 Abs. 2 a) Im Rahmen der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität auf dem Sekundärmarkt kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den W...
REWIS RS 2007, 3580
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