8. Oktober 1996 3. Zivilsenat
...823 BGB, 7, 17, 18 StVG[/ref], 3 Pflichtversicherungsgesetz für die dem Kläger durch den Unfall vom 11.11.1994 entstandenen Schäden in Höhe der von ihm geltend gemachten Quote von 80 % bejaht; denn de...
REWIS RS 1996, 466
5. Juni 1998 19. Zivilsenat
...823 BGB aus. 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 17Wert der Beschwer des Klägers: 15.480,46 DM.
REWIS RS 1998, 609
21. Januar 2003 24. Zivilsenat
...823 BGB und aus dem Gesichtpunkt der positiven Vertragsverletzung wegen Missachtung einer vertraglichen Schutzpflicht. 8a) Jeder, der für Dritte Gefahrenquellen schafft, hat die notwendigen Vorkehrun...
REWIS RS 2003, 4804
19. März 2003 11. Zivilsenat
...823 BGB ergebende deliktische Schadensersatzanspruch der mitversicherten Leasinggesellschaft gegen die Beklagte sei daher nach Maßgabe von § 67 VVG nunmehr auf sie, die Klägerin, übergegangen, weshalb...
REWIS RS 2003, 3838
7. Juni 2016 9. Zivilsenat
...823 BGB nicht relevant gewesen sei. Hilfsweise hat der Kläger behauptet, Herr B habe hinsichtlich der Verletzungsfolge nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe kein Bierglas in der Hand gehalten, als er ...
REWIS RS 2016, 10388
20. Mai 2003 9. Zivilsenat
...823 BGB. 14Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch in Höhe von 80% des aufgrund des Unfalls vom 21.10.2001 verursachten Schadens zu. 15Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, ...
REWIS RS 2003, 3009
19. Mai 2000 6. Zivilsenat
...823, 826 BGB[/ref]. 76a) Ein Anspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB unter dem Aspekt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheidet schon mangels Betriebsbezogenheit (vgl...
REWIS RS 2000, 2188
21. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...823 BGB analog (vgl. zur „richtigen“ Anspruchsgrundlage: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 – 10 U 60/06, in: MDR 2007, 836 f. m.w.N.). Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermit...
REWIS RS 2014, 8972
5. November 2021 11. Zivilsenat
...823 BGB, wobei allerdings der von dem Antragsteller erlangte Kaufpreis von 1.000,- € zu berücksichtigen ist, den die Gegenseite in einen Rechtsstreit einführen wird. § 817 BGB greift nicht. 15b) 16Hin...
REWIS RS 2021, 1312
17. März 2006 6. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB. Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt das Recht auf Nutzung der Internetdomain selbst ein gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschütztes "sonstiges Recht" dar. Das folgt aus dem v...
REWIS RS 2006, 4449
15. Juli 1997 7. Zivilsenat
...823 BGB anzuerkennen sei (BGHZ 87, 253, 258). Aus den unter 2. darzulegenden Gründen bedürfen diese Fragen, die - soweit ersichtlich - in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch keine Klärung erfa...
REWIS RS 1997, 545
13. August 1999 6. Zivilsenat
...823 BGB. 7Die Klägerin hat beantragt, 8##blob##nbsp; 91. 10##blob##nbsp; 11die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 300.000,...
REWIS RS 1999, 955
8. August 2001 11. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB, denn er hat vorsätzlich den Körper und die Gesundheit der Geschädigten verletzt. Er haftet auch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den §§ 223, 223a (a.F.) StGB als Schutzgesetz (v...
REWIS RS 2001, 1669
18. Februar 2000 20. Zivilsenat
...823 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 i.V.m. [ref=5d3cacc6-2ef1-46cf-9ec2-f676a44afc3d]§ 1004 BGB[/ref] bzw. § 115 LWG NW liegen nicht vor. 4Es kann dahinstehen, ob die Nutzungsänderung des Flurstücks 260/21 ur...
REWIS RS 2000, 3060
6. November 2017 5. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB scheide jedoch aus, weil es an einer zurechenbaren Verletzungshandlung fehle. Die Beweislast für das Vorliegen einer zurechenbaren Verletzungshandlung als anspruchsbegründende Vorausset...
REWIS RS 2017, 2922
21. April 1997 12. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB auch ein Anspruch auf Ersatz dieser Verteidigungskosten nicht hergeleitet werden kann und daß die Entscheidung BGHZ 26, 69 hierzu keine Aussage getroffen hat, da sie sich mit einem Ansp...
REWIS RS 1997, 380
8. März 2004 16. Zivilsenat
...823, 847 a.F. BGB). Ihr Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht von Zukunftsschäden ist dagegen verjährt. 16Das Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit verwiesen wird, hat die eigene Verkehr...
REWIS RS 2004, 4208
23. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...823 BGB hafte. Außerdem sei hier wohl von einem gespaltenen Arzt-Krankenhausvertrag auszugehen, so dass der Krankenhausträger nicht hafte. Ferner hätte die Kammer ihrerseits auf diesen rechtlichen Asp...
REWIS RS 2002, 1061
3. September 1999 19. Zivilsenat
...823, 847 BGB[/ref] nicht bestehen. 5Nach Ansicht des Senats ist es schon äußerst zweifelhaft, ob die Beklagten überhaupt Verpflichtete im Sinne des § 823 BGB sind. Verpflichteter hinsichtlich der Erfü...
REWIS RS 1999, 1036
30. August 2000 16. Zivilsenat
...823 BGB, wohnungseigentumsrechtliches Gemeinschaftsverhältnis i. V. m. [ref=1b642af2-0ce9-4db5-b009-27e0302e5b58]§ 242 BGB[/ref]) nicht eingreifen, hat das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt....
REWIS RS 2000, 1290
28. März 2008 20. Zivilsenat
...823 BGB, weil die Regulierer der Beklagten gegenüber den Handwerkern eine Deckungszusage erklärt hätten. Der entsprechende Vortrag erfolgte erstmals erstinstanzlich mit nicht nachge-lassenen Schriftsa...
REWIS RS 2008, 4777
23. August 1996 11. Zivilsenat
...823 ff BGB schadenersatzpflichtig. Auf die Frage, ob nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff die deliktischen Ansprüche aus [ref=6812cfd8-7008-4600-893b-4d04cf1f5288]§§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a ...
REWIS RS 1996, 385
16. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB zu, wobei sein Umgangsrecht als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzt sei. Auch stehe ihm ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 235 StGB zu, weil infolge der unte...
REWIS RS 2014, 8990
11. September 2007 15. Zivilsenat
...823 BGB verpflichtet, weil sie die Übernahme der Fun-Arena wahrheitswidrig bestätigt habe. Der Leasingvertrag sei zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma W wirksam zustande gekommen. Das Feh...
REWIS RS 2007, 2078
1. Juni 2001 19. Zivilsenat
...823 BGB, §§ 1, 3 PfVersG greifen die Beklagten nicht an. Entgegen ihrer Ansicht ist aber auch das zuerkannte Schmerzensgeld, für das die Beklagten gemäß [ref=bd8d842e-675d-49c3-9445-c8a1d0578161]§§ 82...
REWIS RS 2001, 2398