27. Mai 2004 18. Zivilsenat
...823 BGB § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB "Existenzvernichtungshaftung!" § 62 Abs.1 AktG i.V.m. § 57 AktG § 116 AktG i.V.m. § 93 AktG Abs.3 AktG § 117 Abs. 1 AktG § 64 Abs.1 GmbHG i.V.m. § 823 Abs...
REWIS RS 2004, 2954
2. April 2004 11. Zivilsenat
...823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (vgl. BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865). Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gelten folgende Grundsätze: Der geschädigte Anspruchsteller hat das äußere Un...
REWIS RS 2004, 3735
13. März 1998 20. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB) einzustehen hat. 41. Es kann offenbleiben, ob die Beklagte das Pferd, während es von Kindern beritten wurde, aufgrund einer dem Halter erwiesenen tatsächlichen Gefälligkeit führte oder...
REWIS RS 1998, 410
30. März 2009 16. Zivilsenat
...823 BGB Rz. 86). Speziell für Schwimmbäder folgt hieraus, dass deren Benutzer vor den Gefahren zu schützen sind, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und von ihnen nicht vo...
REWIS RS 2009, 4232
15. April 2020 13. Zivilsenat
...823 BGB scheide aus, da es an einer schädigenden Handlung fehle, die kausal den eingetretenen Schaden verursacht habe. Auch ein Anspruch aus § 831 BGB gegen die Beklagte zu 2) sei zu verneinen, da die...
REWIS RS 2020, 12091
4. März 2016 19. Zivilsenat
...823 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht hinreichend dargelegt und im Übrigen für einen solchen auch keinen ausreichenden Beweis angeboten habe. Die dagegen gerichtete Berufung der hiesigen Arrestgläubigerin w...
REWIS RS 2016, 15033
10. Juni 2005 16. Zivilsenat
...823 BGB in Verbindung mit § 22 WEG zusteht. 4Von Gesetzeswegen ist zunächst nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die von den Antragsgegnern vorgenommenen Veränderungen im Hausflur, und zwar im ...
REWIS RS 2005, 3155
7. November 2002 7. Zivilsenat
...823 BGB). Die Klägerin hat nicht dargetan, dass die - hier als wahr unterstellte - Fehlschaltung der VZA auf einer schuldhaft begange-nen Pflichtverletzung der Beklagten beruht. 22II. 23Die Kostenents...
REWIS RS 2002, 787
14. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...823 ff, 1004 BGB verboten werden, weil sie sich insoweit auf ein den Belangen des Antragstellers im Streitfall vorgehendes Recht zur Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen kann, der in Frage steh...
REWIS RS 2002, 1178
20. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...823 BGB mit § 1 UWG die kurzen Verjährungsfristen des spezielleren § 21 UWG vorgehen (vgl. BGH GRUR 64,218,ff - "Düngekalkhandel"; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., § 21 RZ 5 m...
REWIS RS 2000, 46
22. Februar 1999 16. Zivilsenat
...823 BGB, 7, 18 StVG, 3 PflVG[/ref] gegen die Beklagte zu. Der Kläger kann nicht den Nachweis führen, dass die Schäden an seinem Kraftfahrzeug, die zu einem wirtschaftlichen Totalschaden geführt haben,...
REWIS RS 1999, 418
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...823 BGB[/ref]) ebenfalls ausscheidet. Insbesondere kann dergleichen nicht aus der in der Berufungsbegründung erstmals aufgestellten Behauptung des Klägers hergeleitet werden, ihm sei bekannt, "da...
REWIS RS 1997, 258
6. April 2006 3. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB zusteht. 41. Ein Produktfehler nach § 3 Abs. 1 des ProduktHaftG liegt nicht vor. Gemäß dieser Bestimmung ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berüc...
REWIS RS 2006, 4047
23. September 2015 5. Zivilsenat
...823 BGB entwickelten Grundsätze zurück und hat entschieden, dass sich die nach § 3 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflic...
REWIS RS 2015, 4931
16. Januar 2007 3. Zivilsenat
...823 BGB. 18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Schriftstücke Bezug genommen. 19De...
REWIS RS 2007, 5758
26. August 2019 22. Zivilsenat
...823 BGB, gegenüber der Beklagten zu 1) aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB und § 280 BGB in Verbindung mit dem zwischen der Beklagten zu 1) und der Zeugin C mit Inanspruchnahme des Parkservices geschlossenen ...
REWIS RS 2019, 4157
18. Januar 2005 9. Zivilsenat
...823 BGB gegen die Beklagte wegen der Veräußerung des in England wieder aufgefundenen Fahrzeugs in den Rechtsstreit eingeführt wird, vermag dies den Berufungsantrag entsprechend dem in der mündlichen V...
REWIS RS 2005, 5450
25. Juni 1998 1. Zivilsenat
...823 BGB, 7, 17 StVG, 3 PflVG ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von weiterer 6.528,-- DM gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten zu. 4Der vom Schädiger gemäß § 249 BGB zu ...
REWIS RS 1998, 647
16. Juni 1999 5. Zivilsenat
...823 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,-- DM zu. 4Der Eingriff stellt sich im Rechtssinn als nicht gerechtfertigter schuldhafter Eingriff in die körperliche Integrität der Klägerin dar, weil es...
REWIS RS 1999, 795
9. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...823 BGB). Die Operation vom 14. Februar 1990 stellt sich im Rechtssinne als nicht gerechtfertigter schuldhafter Eingriff in die körperliche Integrität der Klägerin dar, weil die von der Klägerin hierz...
REWIS RS 1998, 1115
21. Januar 1998 16. Zivilsenat
...823 BGB[/ref] zustehen kann. Die Beteiligten zu 2) bis 4) behaupten nur beweislos, daß der Beteiligte zu 1), der erst im Jahre 1974 die Eigentumswohnung von seinem Bruder erworben hat, und nicht sein ...
REWIS RS 1998, 289
9. März 2020 7. Zivilsenat
...823 BGB scheitern letztlich gleichermaßen daran, dass eine Verletzung von Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten im Integritätsinteresse des Klägers durch die Mitarbeiterin der Beklagten – der f...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSPORTHAFTUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNGESUNDHEITVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2020, 4703
22. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...823 BGB. Die Argumente der Klägerin, die sich auf die Ausführungen von Ziegler und Rektorschek (VersR 2009, 181 ff.) beruft, vermögen unter Berücksichtigung der allgemeinen anerkannten und gefestigten...
REWIS RS 2015, 137
31. Januar 2002 12. Zivilsenat
...823 BGB, sondern auch für den Schmerzensgeldanspruch aus § 847 BGB (zuletzt BAG NJW 2001, 2039 f.; vgl. auch Schmitt, SGB VII, § 104 Rn. 14). Da aufgrund dieser gesetzlichen Haftungseinschränkung eine...
REWIS RS 2002, 4742
27. April 2001 22. Zivilsenat
...823 BGB, § 3 PflVersG auf der Grundlage einer Haftungsquote von 75 % zusteht, der Kläger sich also eine Mitverursachungsquote von 25 % anrechnen lassen muß. Nach dem Vorbringen beider Parteien ist ein...
REWIS RS 2001, 2731