1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...823 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit den Unfallverhütungsvorschriften Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren (UVV VBG) sowie gemäß § 831 BGB. Auf dem Werftgelände sei die Beklagte zu 2), da we...
REWIS RS 2015, 1480
23. Februar 2016 1. Zivilsenat
...823 BGB) jedenfalls nicht weitergehender als die Beklagte zu 1). Es kann auf die obigen Ausführungen zur Haftungsquote Bezug genommen werden. 76III. 77Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO: Die K...
REWIS RS 2016, 15734
12. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...823 BGB schadensersatzpflichtig ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass er die Entstehung des Kettenunfalls verschuldet hat. 8Im Einzelnen ist folgendes auszuführen: 91a)Unstreitig ist an dem du...
REWIS RS 2005, 342
10. Januar 2002 8. Zivilsenat
...823 BGB - die Beklagte zu 1) auch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den §§ 611, 242, 276, 249 ff BGB - die künftig drohenden materiellen Schäden zu ersetzen. Die Erörterung d...
REWIS RS 2002, 5111
13. Februar 2003 8. Zivilsenat
...823 BGB a.F.) auf Ersatz der materiellen Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Fraktur am 2. Juli 1998 nicht operativ versorgt wurde. 491.) 50Es kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Chef...
REWIS RS 2003, 4387
18. Januar 2024 8. Zivilsenat
...823 BGB. Anders ist dies, wenn der Arzt hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Eines staatsrechtlichen Beamtenstatus bedarf es hierzu nicht. Dies findet insbesondere auch Anwendung bei vertraglich beauftragt...
REWIS RS 2024, 599MDR 2023, 1035-1036REWIS RS 2024, 599
27. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...823 BGB Rn. 46 m.w.N.). 34Die sich aus diesen Überlegungen ergebenden auf Fußböden beziehenden Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Kaufhauses hat der Bundesgerichtshof dahin konkretisiert, dass hin...
REWIS RS 2004, 994
22. Juli 2004 8. Zivilsenat
...823 BGB a.F. ein Anspruch auf Ausgleich materieller Schäden zu.16Im Arzthaftungsprozess obliegt es grundsätzlich dem Patienten zu beweisen, dass dem in Anspruch genommenen Arzt bei der medizinischen V...
REWIS RS 2004, 2148
29. November 2005 23. Zivilsenat
...823 BGB. Der Kläger hat die Erneuerung der Fallleitungen im Rahmen des ihm erteilten Auftrages ordnungsgemäß ausgeführt, so dass eine Gewährleistungshaftung ausscheidet. Ein Anspruch aus unerlaubter H...
REWIS RS 2005, 566
25. Januar 2007 8. Zivilsenat
...823 BGB (a.F.) Ersatz seines materiellen Schadens verlangen; auch steht ihm gemäß § 847 BGB (a.F.) ein angemessenes Schmerzensgeld zu. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenurteils über den...
REWIS RS 2007, 5553
15. Juli 2004 8. Zivilsenat
...823 BGB ein Anspruch auf Ausgleich schon entstandener oder zukünftig entstehender Schäden zu. Den Beklagten ist ein für die Schädigung des Klägers ursächlicher Behandlungsfehler bei der geburtshilflic...
REWIS RS 2004, 2279
13. August 2020 5. Zivilsenat
...823 Abs. 1, 831 Abs. 1 bzw. 906 Abs. 2 BGB analog für die fehlende Vermarktbarkeit der ersten 12 Erdbeerreihen gegen die Beklagten zu. Die Belastung der Erdbeeren mit dem Wirkstoff Isoproturon habe n...
REWIS RS 2020, 5236
12. März 2021 5. Zivilsenat
...823 BGB, 263 StGB. 6In Bezug auf die Motorsteuerungssoftware sei die Klage im Grunde schon unschlüssig, da nicht hinreichend zwischen der Volkswagen AG und der Beklagten differenziert werde. Hinzu kom...
REWIS RS 2021, 7907
7. November 2002 8. Zivilsenat
...823 BGB ein Anspruch auf Ausgleich schon entstandener und zukünftig entstehender materieller Schäden zu. Den Beklagten ist ein für die Schädigung des Klägers ursächlicher Behandlungsfehler bei der geb...
REWIS RS 2002, 786
21. März 2001 15. Zivilsenat
...823 BGB. Die unerlaubte Handlung liege in der Unterschlagung des E.. Hierfür sei auch der Beklagte gemäß § 31 BGB analog einstandspflichtig. Als Filialdirektor eines großen Versicherungsunternehmens s...
REWIS RS 2001, 3111
27. Mai 2002 1. Zivilsenat
...823 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG). 111. Der Kläger hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Direktanspruchs nach dieser Vorschrift schlüssig dargetan und entgegen der Ansicht des Landgerich...
REWIS RS 2002, 3064
9. November 2004 21. Zivilenat
...823 BGB i.V.m. § 263 StGB schieden aus, weil die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass der Beklagte bei Abschluss des Kaufvertrages am 23.01.1999 von den Erkrankungen des Pferdes J....., die sie für d...
REWIS RS 2004, 792
20. Februar 2006 1. Zivilsenat
...823 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG. 3I. 4Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist zunächst davon auszugehen, dass sich der Unfall vom 16.04.2003 bei dem Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten zu 1.) im Sinne des...
REWIS RS 2006, 4918
25. April 2002 8. Zivilsenat
...823 BGB einen Ausgleich seiner materiellen Schäden verlangen. Die Beklagten haften weder für ein ärztliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Durchführung der am 22. August 1989 erfolgten Herzkath...
REWIS RS 2002, 3462
18. Februar 2020 21. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass K. J. schuldhaft das Eigentum der Klägerin dadurch verletzt hat, dass er wider besseres Wi...
REWIS RS 2020, 12104
12. Januar 2004 1. Zivilsenat
...823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB und zum anderen § 826 BGB. Weder unter dem einen noch unter dem anderen Aspekt ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers erfolgversprechend. 26a) 27...
REWIS RS 2004, 5113
14. Juli 2003 1. Zivilsenat
...823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB jeweils in Verbindung mit § 3 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG. Unstreitig ist die Entstehung der Kollision auf das alleinige Verschulden des Beklagten zu 1. zurückzuführen. Dieser war...
REWIS RS 2003, 2319
30. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...823 BGB) durch den beanstandeten Artikel in der Zeitschrift "F." in Düsseldorf begangen worden ist (§ 32 ZPO). Wäre dies der der Fall, wären nach den Grundsätzen des internationalen Zivilpro...
REWIS RS 2008, 2
27. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...823 BGB i.V.m. § 31 Abs. 2 WpHG auf Schadensersatz. Gegenüber den Klägern treffe die Beklagte zu 3. keine vertraglichen Aufklärungspflichten, gegen die sie habe verstoßen können. Das Kontoeröffnungsfo...
REWIS RS 2006, 1073
5. November 2008 18. Senat für Zivilsachen
...823 BGB zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Kammer der Überzeugung, dass dem Beklagten lediglich im Zusammenhang mit der Versorgung der Frontzähne des Unterkiefers (Kronen 33-43) ein vorw...
REWIS RS 2008, 1008