14. Februar 2002 8. Zivilsenat
...823 BGB oder auf die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung gemäß den §§ 611, 276, 242, 249 ff BGB zu stützender Anspruch auf Ersatz materieller Schäden nicht zu. Zu Recht geht das Landgericht da...
REWIS RS 2002, 4544
26. September 2005 1. Zivilsenat
...823 BGB ergebende Ersatzpflicht des Fahrzeugführers wird in solchen Fällen – anders als die Halterhaftung nach § 7 StVG – durch Amtshaftungsansprüche aus § 839 BGB verdrängt. Ansprüche aus § 839 BGB w...
REWIS RS 2005, 1639
15. September 2005 8. Zivilsenat
...823, 847 BGB (a.F.) berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verlangen. Auch sind die Beklagten weder nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den § 611, 242, ...
REWIS RS 2005, 1819
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...823 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG. Sie wenden sich weiterhin auch weder gegen die Berechnung des dem Kläger aus dem Unfall entstandenen kongruenten Schadens durch das Landgericht, soweit Reparaturkosten, Sach...
REWIS RS 2006, 5612
25. Juni 2003 15. Zivilsenat
...823 BGB obliegt, umfasst den zumutbaren Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (B...
REWIS RS 2003, 2585
27. Mai 2004 10. Zivilsenat
...823 BGB bestehe, da der Beklagte nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hafte, die hier jedoch nicht gegeben seien. Im Vertrag sei vereinbart worden, dass der Mieter pro Schaden lediglich mit eine...
REWIS RS 2004, 2952
14. Januar 2005 22. Zivilsenat
...823 BGB oder aus § 839 BGB ergeben könne. Es sei nicht feststellbar, dass der Beklagte seine Gewässerunterhaltungspflicht verletzt habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass ein...
REWIS RS 2005, 5489
17. März 2015 1. Zivilsenat
...823, 249 BGB. 5I. 6Hinsichtlich des geltend gemachten Fahrzeugschadens in Höhe von 6.855,94 Euro ist der Kläger bereits nicht aktivlegitimiert. 71) 8Die Aktivlegitimation des Klägers hinsichtlich des ...
REWIS RS 2015, 13928
26. Juni 2003 8. Zivilsenat
...823 BGB a.F. ein Anspruch auf Ausgleich materieller Schäden zu. 23Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen hat die klagende Partei im Rahmen des Arzthaftungsprozesses zu beweisen, dass dem in Anspruc...
REWIS RS 2003, 2557
16. April 2002 21. Zivilenat
...823 BGB i.V.m. 263 StGB schieden aus, weil die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass der Beklagte bei Abschluss des Kaufvertrages am 23.01.1999 von den Erkrankungen des Pferdes J....., die sie für den...
REWIS RS 2002, 3637
21. März 2002 8. Zivilsenat
...823 BGB von der Beklagten zu 1) den Ersatz materieller Schäden verlangen; auch steht ihr gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß § 847 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmer...
REWIS RS 2002, 3921
28. August 2002 6. Zivilsenat
...823 Abs.2 BGB, 186 StGB gestützte Unterlassungsklage bereits deswegen unbegründet, weil die Klägerin vom Beklagten die Unterlassung einer Äußerung verlangt, die dieser in dem inkriminierten Schnellbri...
REWIS RS 2002, 1788
28. August 2002 15. Zivilsenat
...823 Abs.2 BGB, 186 StGB gestützte Unterlassungsklage bereits deswegen unbegründet, weil die Klägerin vom Beklagten die Unterlassung einer Äußerung verlangt, die dieser in dem inkriminierten Schnellbri...
REWIS RS 2002, 1790
16. Dezember 2014 21. Zivilsenat
...823 BGB abgelehnt. 107Die Beklagte war als Reiseveranstalterin aufgrund einer ihr gemäß § 823 BGB obliegenden eigenen Verkehrssicherungspflicht gehalten, eine Schädigung der Reisenden möglichst abzuwe...
REWIS RS 2014, 293
2. März 2005 Vergabesenat
...823, 2824), und die für die angestrebte Entscheidung sachdienlichen Anträge anbringen zu können. Dieses Verfahrensrecht der Beteiligten findet in den Verfahrenordnungen Ausdruck. So hat in verwaltungs...
REWIS RS 2005, 4722
7. Mai 2004 10. Ziviilsenat
...823 BGB - die Anwendung des § 852 BGB vorausgesetzt - bereits im November 2000 eingetreten. 32II. 33Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 34Die Voraussetz...
REWIS RS 2004, 3253
21. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...823, 831 BGB, weil dieser bzw. seine Mitarbeiter die Baugrube völlig unzureichend verdichtet haben und es hierdurch zu einem Absacken des Gehwegs im Juli 2002 gekommen ist, jedoch nur in der ausgeurte...
REWIS RS 2005, 63
11. März 2002 1. Zivilsenat
...823, 847 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG). 5a) Das Landgericht hat zum immateriellen Schaden der Klägerin im wesentlichen ausgeführt: 6Der Klägerin sei nicht der Nachweis einer unfallbedingten Körperverletzung g...
REWIS RS 2002, 4159
11. März 2002 1. Zivilsenat
...823, 847 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG). 6a) Das Landgericht hat zum immateriellen Schaden der Klägerin im wesentlichen ausgeführt: 7Der Klägerin sei nicht der Nachweis einer unfallbedingten Körperverletzung g...
REWIS RS 2002, 4161
24. Juli 2003 8. Zivilsenat
...823 BGB a.F. ein Anspruch auf Ausgleich schon entstandener oder künftiger materieller Schäden zu. 27I. 28Nach allgemeinen Grundsätzen hat ein Patient im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses zu beweisen,...
REWIS RS 2003, 2106
13. Januar 2005 8. Zivilsenat
...823 BGB ein Anspruch auf Ausgleich schon entstandener oder zukünftig entstehender materieller Schäden zu.36Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen hat ein Patient im Rahmen eines Rechtsstreites den ...
REWIS RS 2005, 5502
19. November 2004 22. Zivilsenat
...823 BGB wegen Störung ihres Gewerbebetriebes aus. 55Der Schriftsatz der Klägerin vom 03.11.2004 gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Auch wenn die Stadt X. und der Kreis W. ...
REWIS RS 2004, 614
22. April 2009 19. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 67 VVG ergibt sich der geltend gemachte Anspruch entgegen der klägerischen Ansicht nicht. 202. 21Die Anspruchsgrundlage des § 823 Abs.1 BGB ist neben dem hier nicht...
REWIS RS 2009, 3892
10. Januar 2001 15. Zivilsenat
...823 BGB aus überge-gangenem Recht in dem Umfang, in dem sie geleistet habe, Schadensersatzansprüche ihres Versicherungsnehmers gegen den Schädiger zustehen, doch sei ein solcher Ersatzanspruch gegen d...
REWIS RS 2001, 3958
3. Juli 2002 15. Zivilsenat
...823 BGB i.V.m. § 1004 BGB, da sein Persönlichkeitsrecht durch die Anbringung dieser Gedenktafel verletzt wird und bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien und zwar des Rechts des Kl...
REWIS RS 2002, 2492