6. April 2000 I. Zivilsenat
...823 BGB grundsätzlich keinen Raum (BGHZ 138, 349, 351 f.- MAC Dog; zustimmend wohl Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht,21. Aufl., § 1 UWG Rdn. 569; a.A. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 14 Rdn. 411f.)...
REWIS RS 2000, 2576
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Aufsichtspflichtverletzung: Anspruch eines verletzten Kleinkindes gegen seine Eltern; Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige
...823 Abs. 1, § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner. Die Beklagten seien unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 823 Abs. 1, § 1664 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Bei ...
FAMILIENRECHTAUFSICHTSPFLICHTEXAMENSTIPP
MDR 2021, 361-362REWIS RS 2021, 9434
17. Januar 2023 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug; Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
...823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 5 StVO, § 7 Abs. 1 StVG, § 18 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zustehen.25 Durch den Unfall wurde der berechtigte ...
REWIS RS 2023, 424WM 2023, 422 REWIS RS 2023, 424MDR 2023, 355-356REWIS RS 2023, 424NJW 2023, 1361REWIS RS 2023, 424
27. Oktober 2015 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
...823 BGB haftet. Er hat fahrlässig das Eigentum des Klägers verletzt (§ 90a Satz 3, § 823 Abs. 1 BGB), indem er den (Fußgänger-)Verkehr vor seinem Grundstück nicht ausreichend vor den von seinem Wolfsh...
NJW 2016, 1589REWIS RS 2015, 3279
27. Oktober 2015 VI. Zivilsenat
...823 BGB haftet. Er hat fahrlässig das Eigentum des Klägers verletzt (§ 90a Satz 3, § 823 Abs. 1 BGB), indem er den (Fußgänger-)Verkehr vor seinem Grundstück nicht ausreichend vor den von seinem Wolfsh...
REWIS RS 2015, 3301
17. November 2009 VI. Zivilsenat
...823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet. b) Im Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs kann die Obliegenheit zur Scha-densminderung in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. ...
REWIS RS 2009, 533
21. Juli 2020 6. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
...823 BGB. Gleiches gelte für den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die ...
MDR 2020, 1268-1269WM2020,1847REWIS RS 2020, 952
15. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Haftung der Eltern bei Verletzung ihres Kindes durch den eigenen Hund
...823 BGB) in Betracht kommt.7 II. Ein Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB ist gemäß § 1664 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.8 1. Nach § 1664 Abs. 1 BGB haben die Eltern bei der Ausübun...
MDR 2021, 296REWIS RS 2020, 606
4. August 2010 12. Zivilsenat
Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen …
...823 BGB zum Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten blieb erfolglos.5 Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision möchte der Beklagte die Aufhebung ...
REWIS RS 2010, 4299
12. April 2011 VI. Zivilsenat
...823 BGB gegen den Beklagten geltend. Im jetzigen Verfahren begehrt der Kläger die Feststel-lung, eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten angemel-1 - 3 - dete Forderung beruhe auf...
REWIS RS 2011, 7672
22. September 2000 V. Zivilsenat
...823 BGB begründet. DerBeklagte hat keine unerlaubte Handlung im Sinne des Absatzes 1 der Vor-schrift begangen, weil er die baulichen Maßnahmen nicht durchgeführt hat undnicht zu ihrer Beseitigung verp...
REWIS RS 2000, 1084
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt …
...823 Rn. 288; BeckOK-BGB/Förster, 48. Ed., § 823 Rn. 143, 155 ff.; BeckOGK/Spindler, BGB, 01.07.2018, § 823 Rn. 170 ff.; Staudinger/Hager, BGB, Neubearb. 2017, B Die geschützten Rechtsgüter und Rechte,...
MDR 2019, 414-416WM2020,785REWIS RS 2019, 10936
1. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...823 BGB ge-schützt ist. Des Weiteren gibt es Fälle, in denen Dritte ein Grundstück illegal nutzen, z.B. durch Verkippung schädlicher Stoffe. Eine Inanspruchnahme des Dritten kommt in diesen Fällen reg...
REWIS RS 2008, 1679
16. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...823, Rn. 602; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, Stand: 1.10.2007, § 823, Rn. 518; Rettenbeck, Die Rückrufpflicht in der Produkthaftung, 1994, S. 63 ff.). Das gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - eine...
REWIS RS 2008, 209
12. April 2011 6. Zivilsenat
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren …
...823 BGB gegen den Beklagten geltend. Im jetzigen Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsät...
REWIS RS 2011, 7706
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für …
...823 Abs. 1, § 1004 BGB verneint. Im Hinblick auf Ansprüche, die auf § 823 BGB in Verbindung mit § 1 GWB gestützt sind, hat es seine Zuständigkeit verneint und die Sache an das für Kartellsachen zustän...
REWIS RS 2013, 8386
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...823 Abs. 1, §1004 BGB verneint. Im Hinblick auf Ansprüche, die auf § 823 BGB in Verbindung mit § 1 GWB gestützt sind, hat es seine Zuständigkeit verneint und die Sache an das für Kartellsachen zuständ...
REWIS RS 2013, 8368
4. April 2001 IV. Zivilsenat
...823 BGB ergebe. DerBeklagten oblag es auch insoweit, im einzelnen zu konkretisieren, wel-che zur Prüfung des Umfangs ihrer Leistungspflicht erforderlichen Fest-stellungen dem Gutachten des Brandsachve...
REWIS RS 2001, 2939
26. April 2005 VI. Zivilsenat
...823 BGB verneint. Der Kläger habe weder den Beweis führen kön-nen, daß ein Fahrfehler des Beklagten zu 1 kausal für sein Ausweichen gegen die Garagenwand gewesen sei noch folge eine Haftung der Beklag...
REWIS RS 2005, 3858
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...823 BGB zum Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten blieb erfolglos. 4 5 Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision möchte der Beklagte die Aufhebung des Berufung...
REWIS RS 2010, 4297
22. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...823 Rn. 129; Münch-Komm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 288 f.; Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 823 Anh. II Rn. 53 f.; Staudinger/J. Hager (1999) § 823 BGB E 64; von Bar, Verkehrspflichten, 1980, S....
REWIS RS 2008, 6020
17. September 2013 6. Zivilsenat
Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung
...823 BGB, 11 StVG. Der bloße Verletzungsverdacht steht einer Verletzung haftungsrechtlich nicht gleich (OLG Hamm, r+s 2003, 434, 436; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl...
REWIS RS 2013, 2741
14. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...823 BGB-auf welche dieRevision ausschließlich abstellt-mangels Kausali-tät von vornherein nicht in Betracht.Dr. Milger Dr. Hessel Dr. FetzerDr. Bünger KosziolVorinstanzen:AG Nürnberg, Entscheidung vom...
REWIS RS 2016, 774
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...823 BGB i.V.m § 266a Abs. 1 und 14 Abs. 1 StGB wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerantei-len zur Gesamtsozialversicherung für ehem. Arbeitnehmer der Firma K. GmbH für die Monate Januar 2000 ...
REWIS RS 2006, 3447
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB) gestützte Klage der Gemeinschuldnerin, die der Kläger nach Insolvenzeröffnung weitergeführt hat, hatte zunächst in beiden Tatsachenin-stanzen Erfolg. Auf die Revision...
REWIS RS 2004, 368