5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...823 BGB wird hieraus nicht hergeleitet. Dies hätte auch keinen Erfolg versprochen, weil es - wie die Revision einräumt - der damals herrschenden Auffassung entsprach, dass ein Räumungstitel auch zur Z...
REWIS RS 2009, 5261
28. Juni 2011 6. Zivilsenat
Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem Bundesversorgungsgesetz
...823 Abs. 1 BGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 223 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zusteht. Die Revision nimmt weiter hin, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des klag...
REWIS RS 2011, 5381
26. September 2023 6. Zivilsenat
Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung
...823 BGB:"§ 823 Schadensersatzpflicht(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich...
DSGVOEUGH VORLAGEART. 82 DSGVO
REWIS RS 2023, 7117
28. Juni 2011 VI. Zivilsenat
...823 Abs.1 BGB und gemäß §823 Abs.2 BGB, §223 Abs.1,§226 Abs.1 Nr.3 StGB zusteht. Die 56-6-Revision nimmt weiter hin, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des klagende...
REWIS RS 2011, 5412
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...823 Abs. 2 Bf, 826, 830 Abs. 2; GmbHG §§ 13 Abs. 2, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27 a) Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenz-verschleppungshaftung des ...
REWIS RS 2005, 2401
13. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...823 BGB Haftung aus Verhaltensunrecht, sondern sie bezweckt den Ausgleich von Schäden aus den Gefahren auch eines zulässigen Kraftfahrzeugbetriebs. § 7 Abs. 2 StVG a.F. stellt deshalb nicht einem verk...
REWIS RS 2005, 323
16. September 2014 6. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht
...823 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG kein über den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinausgehender Anspruch zu. Dem Kläger sei eine Reparatur seines Fahrzeugs in der von der Beklagten benannten Werkstatt...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDERECHTSKRAFTBUNDESGERICHTSHOFURTEILSERGÄNZUNGREVISIONANHÖRUNGSRÜGEBERICHTIGUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2014, 2970
21. Oktober 2014 6. Zivilsenat
Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des nur aufklärender Arztes vor einer von einem …
...823 BGB zum Ersatz des durch die Operation entstandenen Körperschadens verpflichtet sein (Senatsurteil vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, aaO). Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass...
NJW 2015, 477REWIS RS 2014, 2024
8. Februar 2011 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...823 BGB Rn. 33; MünchKommBGB/Rixecker, 5. Aufl., Anhang zu § 12 Allg. PersnlR Rn. 101; Soergel/Beater, BGB, 13. Aufl., § 823 Anh. IV Rn. 80). Dies kommt auch in den gesetzlichen Regelungen des § 1 Abs...
REWIS RS 2011, 9723
16. September 2014 VI. Zivilsenat
...823 BGB, §115 Abs.1 Nr.1 VVG kein über den vom Amtsgericht zu-erkannten Betrag hinausgehender Anspruch zu. Dem Kläger sei eine Reparatur seines Fahrzeugs in der von der Beklagten benannten Werkstatt n...
REWIS RS 2014, 2934
17. September 2013 VI. Zivilsenat
...823 Abs. 1 F; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 1Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu ...
REWIS RS 2013, 2768
21. Oktober 2014 VI. Zivilsenat
...823 (Da)a)Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzu...
REWIS RS 2014, 2027
19. März 2003 IV. Zivilsenat
...823 BGB und nach dem Produkthaftungsgesetz geltendgemacht werden. Der Kläger lastet der Firma R. an, keine Warnhin-weise auf ihren Produkten angebracht zu haben, obwohl ihr aufgrund vonForschung...
REWIS RS 2003, 3851
14. Dezember 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit …
...823 BGB - auf welche die Revision ausschließlich abstellt - mangels Kausalität von vornherein nicht in Betracht. Dr. Milger &a...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTPOLIZEIMIETVERTRAGDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2016, 757
8. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...823 BGB Rn. 33; Münch-KommBGB/Rixecker, 5. Aufl., Anhang zu § 12 Allg. PersnlR Rn. 101; Soer-gel/Beater, BGB, 13. Aufl., § 823 Anh. IV Rn. 80). Dies kommt auch in den ge-setzlichen Regelungen des § 1 ...
REWIS RS 2011, 9715
8. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...823 BGB Rn. 33; Münch-KommBGB/Rixecker, 5. Aufl., Anhang zu § 12 Allg. PersnlR Rn. 101; Soer-gel/Beater, BGB, 13. Aufl., § 823 Anh. IV Rn. 80). Dies kommt auch in den ge-setzlichen Regelungen des § 1 ...
REWIS RS 2011, 9681
15. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...823 DcZum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks.BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - OLG Frankfurt/Main LG Fulda- 2 -Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2003, 2311
19. Oktober 2004 X. Zivilsenat
...823 Abs. 1 Dd Der aus Delikt in Anspruch Genommene trägt die Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung, die bei Ausführung eines Werkvertrags erfolgt, dessen Inhalt hinsichtlich Art ...
REWIS RS 2004, 1106
4. April 2019 3. Zivilsenat
Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten …
...823 BGB gilt (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1971 - VI ZR 100/70, NJW 1972, 475; Senat, Urteil vom 14. Juni 2018, aaO Rn. 48). Dies bedeutet aber nicht, dass Gleiches, weil es sich bei § 839 BG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHULENSPORTLEHRERAMTSHAFTUNG
MDR 2019, 667-669NJW 2019, 1809REWIS RS 2019, 8533
22. November 2001 I. Zivilsenat
...823 BGB entnommen wurden, eine umfassende, in sich- 10 -geschlossene kennzeichenrechtliche Regelung getreten, die im allgemeinen denaus den Generalklauseln hergeleiteten Schutz verdrt. Wie der Senat b...
REWIS RS 2001, 504
27. Mai 2014 6. Zivilsenat
Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf einer Vorfahrtstraße bei Überfahren einer unterbrochenen …
...823 BGB).15 a) Das Berufungsgericht hat mit Recht einen Sorgfaltsverstoß und mithin ein Verschulden des Drittwiderbeklagten verneint. Dieser musste, um im normalen Fahrverlauf ohne beso...
REWIS RS 2014, 5264
27. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...823 BGB).a) Das Berufungsgericht hat mit Recht einen Sorgfaltsverstoß und mithin ein Verschulden des Drittwiderbeklagtenverneint. Dieser musste, um im norma-len Fahrverlauf ohne besonders starke Brems...
REWIS RS 2014, 5273
7. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...823 Abs. 1 Ha, ZPO §§ 254, 141, 288 Zur Haftung bei der Beteiligung an einem gemeinsamen gefährlichen Tun ("Rempel-tanz"). BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - OLG Celle ...
REWIS RS 2006, 5143
3. Juni 2004 X. Zivilsenat
...823 BGB geschützte Integritätsinteresse mit dem durch die Ge-währleistungsansprüche geschützten Äquivalenzinteresse deckungsgleich ist (so für eine einheitliche Verjährungsregelung BGH, Beschl. v. 16....
REWIS RS 2004, 2916
15. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...823 BGB in Betracht. Eigentümer und Nießbraucher können die Ansprüche auf Beseitigung von Störungen des Eigen-8 - 5 - tums und des Nießbrauchs nebeneinander geltend machen (vgl. RGRK-Rothe, BGB, ...
REWIS RS 2005, 248