23. Juli 2010 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
...823 Abs. 1 BGB fehlte es demnach (vgl. Palandt/Sprau, BGB 69. Aufl., § 823 Rdn. 32).III.13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDBERGBAU
REWIS RS 2010, 4464
22. Februar 2006 5. Zivilsenat
...823 BGB Schadensersatz in geltend gemachter Höhe schuldet. Die hiergegen mit der Berufung vorgetragenen Einwendungen führen zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und geben lediglich z...
REWIS RS 2006, 4867
14. September 2021 6. Zivilsenat
Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
...823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB und des § 826 BGB, sondern in der ersten Instanz auf drei verschiedene deliktische Anspruchsgrundlagen gestützt hat, nämlich auf § 823 Abs. 2, § 31 BGB iVm § 263 StGB, au...
MDR 2022, 57-58REWIS RS 2021, 2666
27. Februar 2002 5. Zivilsenat
...823 BGB). Hinsichtlich des Beklagten zu 3) ergibt sich der Anspruch aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung ([ref=eb5e3b0d-0a56-4236-b45f-7e79df71824e]§ 823 BGB[/ref]). Der Kläger und der Bekla...
REWIS RS 2002, 4330
4. Juni 1998 6. Zivilsenat
...823 BGB besteht die Körperverletzung in der Befindlichkeitsbeeinträchtigung und nicht in dem morphologischen Substrat, durch das diese ausgelöst wird. Denn nicht die Materie, sondern die körperliche B...
REWIS RS 1998, 608
23. September 2005 23. Zivilsenat
...823 BGB mit einer dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB kann der Kläger seinen Anspruch nicht stützen. Ein Anspruch aus § 823 BGB wegen Eigentumsverletzung scheidet aus, wenn sich der Mangelun...
REWIS RS 2005, 1662
12. Juni 2001 VI. Zivilsenat
...823 BGB in Anspruch genommen werdenkann. Auch nach der Haftungsregelung des PostG kann der Beschäftigte per-sönlich haftbar gemacht werden, freilich nur dann, wenn er seine Dienstpflich-ten vorsätzlic...
REWIS RS 2001, 2312
23. September 2003 VI. Zivilsenat
...823 Ah, Ia) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in derFassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründendeMerkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbi...
REWIS RS 2003, 1548
23. Juli 2010 V. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB fehlte es demnach (vgl. Palandt/Sprau, BGB 69. Aufl., § 823 Rdn. 32). - 9 - III. 13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Krüger ...
REWIS RS 2010, 4463
11. Juni 2013 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; …
...823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen. Die Revision de...
REWIS RS 2013, 5166
18. März 2002 6. Zivilsenat
...823, 824, 1004 BGB herleiten wollte, liegen nicht vor. 4Allerdings trifft es im Ausgangspunkt zu, dass die in Frage stehende Aussage geeignet ist, u.a. Nachteile für den Erwerb oder das Fortkommen der...
REWIS RS 2002, 4027
30. Oktober 2001 21. Zivilkammer
...823 BGB wegen Verletzung der Verkehrs- 48sicherungspflicht verlangen, da eine solche Verlet- 49zungshandlung im Verhältnis zum Kläger als Kraftfahrer 50und Verkehrsteilnehmer im Bereich der Straße nic...
REWIS RS 2001, 811
18. Februar 2020
Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware
...823 BGB iVm § 263 StGB. 114. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 scheidet schon deshalb aus, weil die fragliche Verordnung kein Schutzgesetz ist (ganz h.M., vgl. n...
REWIS RS 2020, 10582
8. April 2021 Abteilung 419 C
...823 BGB i. V. m. § 249 BGB haben könnte. Schon die Frage, ob der Kläger überhaupt Eigentümer der fraglichen Sendung geworden ist, ob diese Frage überhaupt nach deutschem Recht beurteilt werden kann, i...
REWIS RS 2021, 7143
18. Februar 2005 26. Zivilsenat
...823 BGB zu. 9Es fehlt bereits an einer pflichtwidrigen Handlung des Personals der Beklagten, welches ihr zuzurechnen wäre. 10Hinsichtlich des Vorliegens einer solchen Handlung ist die Klägerin beweisb...
REWIS RS 2005, 4895
14. Februar 2001 3. Zivilsenat
...823 BGB oder aus einer schuldhaften 19Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. Fehler des Beklagten bei der Behandlung der Klägerin lassen sich nicht feststellen. Der Beklagte haft...
REWIS RS 2001, 3523
25. Juli 2017 VI. Zivilsenat
...823, 831 BGB bzw. Art.34 GG i.V.m.§839 BGB. Eine Haftung desBeklagtenzu 2komme danach nicht in Betracht. Verkehrssicherungspflichtig sei nach §823 BGB bzw. §839 BGB der Eigentümer eines Grundstücks, d...
REWIS RS 2017, 7500
8. Juli 2020 11. Zivilsenat
...823 BGB und § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu, zumindest soweit diese der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen, mithin zeitlich und sachlich kongruent se...
REWIS RS 2020, 5138
6. Dezember 2019
Regress der Kaskoversicherung bei Unfall eines Leasingfahrzeuges
...823 BGB gestützt werden, ohne dass diesem Anspruch de lege lata ein Verschulden des klägerischen Fahrers oder auch die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs entgegengehalten werden könnte (vgl. Sc...
REWIS RS 2019, 672
18. Dezember 2003 6. Zivilsenat
...823 BGB steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 Euro zu. Denn der Unfall der Klägerin vom 14.10.2001 geht ursächlich darauf zurück, dass der Beklagte beim Ü...
REWIS RS 2003, 62
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
...823 BGB"gegen den Insolvenzverwalter und das Land Sa.in einer die Forderung des Insolvenzverwalters übersteigendenHöhe ist, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat, vom Kläger nicht hin...
REWIS RS 2018, 10598
22. Mai 2007 VI. Zivilsenat
...823 C Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schwe-ren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte...
REWIS RS 2007, 3748
3. April 2013 2. Kammer
...823 BGB i. V. m. § 1004 BGB um einen vermögensrechtlichen Anspruch handelte, der jedoch einer Schätzung bedarf, da es eine einheitliche Taxe für eine Persönlichkeitsverletzung nicht gibt. Anders als d...
REWIS RS 2013, 6925
29. Dezember 2006 3. Kammer
...823 BGB. Die bloße pauschale Bezugnahme auf anderweitigen Akteninhalt vermag solchen Vortrag nicht zu ersetzen. Hierauf ist der Kläger bereits durch das zunächst angerufene Landgericht Aachen mit Sc...
REWIS RS 2006, 1
16. April 2010 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
...823 BGB, weil der Abriss des Gebäudes auf dem Grundstück der Beklagten keinen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum des Klägers bedeute und die Beeinträchtigung der Außenmauer dessen Hauses durch di...
REWIS RS 2010, 7537
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