25. September 2020 18. Zivilkammer
...823 BGB, 115 VVG, 1 PflVG, 249, 421 BGB zu. Inwieweit konkurrierende Ansprüche aus Gefährdungshaftung bzw. Haftung für vermutetes Verschulden gem. §§ 7, 18 StVG bestehen, konnte offenbleiben. 201. Die...
REWIS RS 2020, 6039
12. Juli 2002 10. Zivilkammer
...823 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, der aufgrund der Sozialleistungen der Klägerin gem. § 116 Abs. 1 SGB auf sie übergegangen sei. Frau sei aufgrund ihres Gesundheitszus...
REWIS RS 2002, 2319
4. August 2008 14. Kammer
...823 Abs. 2 BGB verneint (Urteil vom 13.12.2005, a.a.O.; Urteil vom 21.11.2006, AP Nr. 3 zu § 8 a ATG; Urteile vom 13.02.2007, AP Nr. 19 zu § 823 BGB und AP Nr. 40 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers...
REWIS RS 2008, 2525
19. Februar 2009 I. Zivilsenat
...823 BGB, weil die in Rede stehenden Tatsachenbehauptungen das Per-sönlichkeitsrecht der Kläger verletzen. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind die im Berufungsurteil unter II 2 c ...
REWIS RS 2009, 4951
12. Juni 2002 26. Zivilkammer
...823 BGB nicht festgestellt werden konnte, kann die Kammer Bezug nehmen. Der Kläger hat auch im Berufungsverfahren bereits nicht hinreichend konkret und nachvollziehbar vorgetragen, daß das von ihm beh...
REWIS RS 2002, 2853
9. Januar 1997 7. Zivilsenat
...823 Abs.1 bzw. 823 Abs.2 in Verbindung mit § 230 BGB) steht der Klägerin insoweit weder selbst noch gar aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes zu. Daß die Ersatzpflicht für Unterhaltsschäden nur auf d...
REWIS RS 1997, 183
18. November 1999 27. Zivilsenat
...823 BGB Schadensersatz, da sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht genügt habe. Trotz bestehender Gefahrenlage habe sie den Lweg weder abgesperrt noch durch Warn- und Hinweisschilder auf mögliche Üb...
REWIS RS 1999, 1298
19. September 2019
Haftung eines Schiedsrichters für Fehlentscheidungen beim Fußballspiel
...823 BGB, also aus unerlaubter Handlung, auch nur ansatzweise erkennbar. 14a) Durch die Regelungen des § 823 Abs. 1 BGB werden gegen unerlaubte, Handlungen lediglich ausschließliche Rechte wie die körp...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLINSTAGRAM-NEWSSCHADENSERSATZGLÜCKSSPIELSPORTWETTENAMTSGERICHT NÜRNBERG
REWIS RS 2019, 3374
15. März 2001 3. Zivilkammer
...823 BGB, der allein als Rechtsgrundlage in Betracht 38kommt. 39Der Beklagten obliegt zwar nach § 9.1Landeswassergesetz 40(LWG) die Pflicht zur Gewässerunterhaltung, mi...
REWIS RS 2001, 3186
11. Januar 2021 16. Zivilsenat
...823 BGB wegen eines schuldhaften Verhaltens des Fahrers des bei ihr versicherten Fahrzeuges scheidet danach aus. Aber auch eine Haftung aus § 7 StVG ist zu verneinen. Die Zurechnung der Betriebsgefahr...
REWIS RS 2021, 9657
18. Februar 2002 13. Zivilsenat
...823 BGB[/ref] i.V.m. §§ 92 InsO, 64 GmbHG, § 27 StGB, § 826 BGB deshalb zu, weil die Schuldnerin bereits 1998 Konkursantrag hätte stellen müssen und die Antragsgegnerin die Zahlungsunfähigkeit und Übe...
REWIS RS 2002, 4521
11. April 2014 26. Zivilsenat
...823 BGB verneint. 7Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Beklagte einen Behandlungsfehler bei der Durchführung der Punktion gemacht hat, wofür der Sachverständige aber keinerlei Anhaltspunkt...
REWIS RS 2014, 9805
22. März 2001 6. Zivilsenat
...823 BGB gestützte Klage mit entsprechenden Anträgen allenfalls dann haben, wenn festgestellt werden könnte, dass Stoffe aus den Zigaretten der Antragsgegner nicht nur allgemein geeignet waren, Lungenk...
REWIS RS 2001, 3097
30. Dezember 2002 2. Senat für Familiensachen
...823 Abs. 1 BGB ein absolutes Recht darstellt, dessen Verletzung schadensersatzpflichtig machen kann. Dieser Auffassung scheint auch der Bundesgerichtshof in der vom Prozeßgericht angezogenen Entscheid...
REWIS RS 2002, 7
17. März 2016 18. Zivilsenat
...823 BGB im Rahmen der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität zu prüfen. Im Rahmen des § 839 BGB, der anders als § 823 BGB keinen Katalog der geschützten Rechtsgüter kennt, ist dieses Kriteri...
REWIS RS 2016, 14225
6. März 2006 1. Zivilsenat
...823 BGB bzw. gegen die Beklagte zu 2.) als Betriebsunternehmerin der Straßenbahn aus §§ 1 Abs. 1 HpflG, 17 Abs. 1, 2, 4 StVG, 831, 254 BGB nicht zu. Demgegenüber ergibt sich der von der Beklagten zu 2...
REWIS RS 2006, 4716
25. Januar 2005 9. Zivilsenat
...823 BGB) beruft, hat dies keinen Erfolg. Die Aufwendungen zur Bezahlung der Reparaturkosten sind nicht die Folge einer unerlaubten Handlung, sondern erfolgten wegen der von ihm gegenüber der Beklagten...
REWIS RS 2005, 5312
20. Juli 2018
Kein Nachweis der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei Veranstaltung
...823 BGB m. w. N.). Zugunsten von Kindern ist dabei ein strenger Sicherheitsmaßstab anzulegen (Palandt/Sprau a.a.O.). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine „Verkehrssicherung, die jede Schädig...
REWIS RS 2018, 5642
23. Februar 2000 3. Zivilsenat
...823 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag. Auch in der Beweisaufnahme zweiter Instanz hat sich nicht feststellen lassen, dass der Beklagte den Kl...
REWIS RS 2000, 3013
5. September 2002 27. Zivilkammer
...823 BGB analog ist nach dem eigenen Vorbringen in der Antragsbegründung aus Rechtsgründen zu verneinen. Es ist bereits fraglich, ob das Schreiben der Antragsgegnerin vom 29.08.2002 überhaupt Außenwirk...
REWIS RS 2002, 1709
29. Juni 2021 3. Kammer
...823 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG. Nach § 77 Abs. 3 BetrVG könnten Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt seien oder üblicherweise geregelt würden, nicht Gegens...
REWIS RS 2021, 4503
17. März 2016 18. Zivilsenat
...823 BGB im Rahmen der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität zu prüfen. Im Rahmen des § 839 BGB, der anders als § 823 BGB keinen Katalog der geschützten Rechtsgüter kennt, ist dieses Kriteri...
REWIS RS 2016, 14218
15. September 2016
Keine Unterlassungsansprüche eines Schutzbriefversicherers gegen einen Kfz-Reparaturbetrieb wegen der Erbringung von Pannenhilfe- und Abschleppleistungen
...823 ff. BGB beziehen muss (Palandt, 75. Auflage, Rdn. 28 und 32 Einf. v. § 823 BGB). Eine Auftragserteilung und eine Abtretung durch einen Versicherungsnehmer an die Beklagte stellen noch keine Verlet...
REWIS RS 2016, 5433
23. Juli 2010 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
...823 Abs. 1 BGB fehlte es demnach (vgl. Palandt/Sprau, BGB 69. Aufl., § 823 Rdn. 32).III.13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDBERGBAU
REWIS RS 2010, 4464
12. Juni 2001 VI. Zivilsenat
...823 BGB in Anspruch genommen werdenkann. Auch nach der Haftungsregelung des PostG kann der Beschäftigte per-sönlich haftbar gemacht werden, freilich nur dann, wenn er seine Dienstpflich-ten vorsätzlic...
REWIS RS 2001, 2312
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.