13. August 2019 7. Zivilsenat
...823 BGB eröffnet und zugleich den anerkannten Grundsatz, dass Fußgänger den Weg auf der gesamten Breite ohne ständige Orientierung nach hinten nutzen dürfen, konkretisiert bzw. einschränkt. Gleichwohl...
REWIS RS 2019, 4503
21. August 2000 6. Zivilsenat
...823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger 60 % seines bei dem Unfall entstandenen Schadens zu ersetzen. 132.1 14Ohne Erfolg bestreiten sie in dieser Instanz erstmals, daß der Sturz des ...
REWIS RS 2000, 1374
19. November 2003 3. Zivilsenat
...823 BGB oder aus einer Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages. Fehler des Beklagten bei der Behandlung des Klägers lassen sich nicht feststellen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst au...
REWIS RS 2003, 651
10. Januar 2000 6. Zivilsenat
...823, 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil die von ihrem Hund ausgehende Tiergefahr ursächlich geworden ist für den Unfall; überdies fällt der Beklagten auch ein Verschulden zur Last. Hauptver...
REWIS RS 2000, 3576
21. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG auf weiteren Schadensersatz. Vielmehr haben sie und der Widerbeklagte zu 2) gem. §§ 812, 823 II, 830 BGB i.V.m. § 263 StGB der Beklagten zu 2) die von ihr zur Schadensregulier...
REWIS RS 1999, 1164
18. März 2002 6. Zivilsenat
...823 BGB, 7 StVG erfüllt. 12Aufgrund des erstinstanzlich eingeholten interdisziplinären Gutachtens steht fest, daß die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung durch den Frontalaufprall und die dad...
REWIS RS 2002, 4022
28. September 2000 6. Zivilsenat
...823 BGB, 3 PflVG ein Anspruch auf Ersatz von mehr als 50 % ihres Schadens zusteht. 14Im Rahmen der gemäß § 17 StVG zur Bestimmung der Haftungsquote vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Schadensv...
REWIS RS 2000, 1011
21. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...823 BGB, 7, 18 StVG, 115 VVG von dem Beklagten verlangen, obwohl die Einstandspflicht des Beklagten dem Grunde nach nicht im Streit ist. Jedoch fehlt es am Vorhandensein eines ersatzfähigen Schadens d...
REWIS RS 2016, 231
19. Mai 1999 3. Zivilsenat
...823 BGB oder aus einer Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag. 20Der Beklagten sind keine Behandlungsfehler vorzuwerfen. Insbesondere hat sie die Klägerin ausreichend über Risike...
REWIS RS 1999, 682
12. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...823 BGB kein juristisches Instrument zur Überprüfung versicherungsbedingter Beeinträchtigungen seines Berufes zur Verfügung stehe. 20Die Ausschlussklausel in § 5 Abs. 1 lit. c) MB/KK sei zudem unbesti...
REWIS RS 2016, 940
13. März 2018 26. Zivilsenat
...823 BGB, § 1004 BGB analog, Art.1,2, 12 GG. 35aa. 36Die beanstandete Äußerung greift in den Schutzbereich der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ein. Betroffen sind ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZÄRZTEONLINE-BEWERTUNGMEDIZINOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2018, 12413
6. Mai 2016 11. Zivilsenat
...823 BGB, 115 VVG zu als vom Landgericht ausgeurteilt wurde. 71. 8Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten über die bereits vorprozessual regulierten 10.663,59 € hinaus. Des Weiter...
REWIS RS 2016, 11755
14. März 2001 3. Zivilsenat
...823 BGB oder einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag zu. Sie hat Fehler der behandelnden Ärzte nicht bewiesen. Auch waren die Eingriffe durch eine wirksame Einw...
REWIS RS 2001, 3210
22. April 2004 6. Zivilsenat
...823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG verpflichtet, den der Klägerin beim Unfall vom 09.08.2002 entstandenen Schaden auf der Basis hälftiger Schadensteilung zu ersetzen. Denn der Unfall war für keine der beteiligt...
REWIS RS 2004, 3509
13. Mai 2002 6. Zivilsenat
...823 BGB, 7 StVG erfüllt. 11 12Aufgrund des erstinstanzlich eingeholten Gutachtens des Sachverständigen T steht fest, daß die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung durch den Frontalaufprall und...
REWIS RS 2002, 3279
22. November 2004 13. Zivilsenat
...823 BGB. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei von einem Verschulden des Beklagten zu 1 auszugehen. Gegen diesen spreche nämlich der Beweis des ersten Anscheins, da er auf das klägerische Fahrzeug...
REWIS RS 2004, 595
18. Dezember 2006 13. Zivilsenat
...823, 844 BGB, 3 Ziff. 1 PflVG zu. 17Der Schadensersatzanspruch aus §§ 7, 17 StVG, 823 BGB des bei einem Verkehrsunfall mit dem bei dem Beklagten zu 1) versicherten Beklagten zu 2) verletzten X gegen b...
REWIS RS 2006, 170
13. März 2014 6. Familiensenat
...823 Abs. 2 StGB i.V.m. § 170 StGB nicht schlüssig vorgetragen. 43Der jeweilige Anspruchsteller trägt in Bezug auf sämtliche objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Anspruchs nach §§ 823 Abs. ...
REWIS RS 2014, 9959
28. Juli 2003 6. Zivilsenat
...823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG zusteht, ist nicht geboten. Zwar ist die Betriebsgefahr der beiden zusammengestoßenen Fahrzeuge für den Unfall ursächlich geworden. Der den Beklagten anzulastende Verursachung...
REWIS RS 2003, 2075
4. Juni 2003 3. Zivilsenat
...823 BGB oder aus einer Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages. Fehler des Beklagten bei der Behandlung der Mutter des Klägers lassen sich nicht feststellen. 17Das Landgericht ist - mit Ausnahme d...
REWIS RS 2003, 2802
17. Januar 2000 3. Zivilsenat
...823 BGB. Fehler des Beklagten bei der Behandlung der Klägerin lassen sich nicht feststellen. Der Beklagte haftet der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Aufklärungsverschuldens.27Zunächs...
REWIS RS 2000, 3476
14. Juni 2000 3. Zivilsenat
...823 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. Fehler des Beklagten bei der Behandlung der Klägerin lassen sich nicht feststellen. 26Auch die erneute B...
REWIS RS 2000, 1956
5. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...823 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. Fehler des Beklagten bei der Behandlung der Klägerin lassen sich nicht feststellen. Der Beklagte haftet ...
REWIS RS 2001, 332
28. März 2001 3. Zivilsenat
...823 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des tierärztlichen Behandlungsvertrages noch einen Rückzahlungsanspruch für das geleistete Tierarzthonorar gemäß § 812 Abs. 1 S. 1...
REWIS RS 2001, 3030
13. Februar 2001 27. Zivilsenat
...823 BGB begründete Schadensersatzanspruch der Kläger sei durch die Zahlung von 7.000,00 DM seitens des Haftpflichtversicherers der Beklagten erfüllt. Da die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustan...
REWIS RS 2001, 3545