29. Juli 2019
Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern
...823 BGB deckungsgleich. Dass die Klägerin keinen Vertrag mit dem Beklagten zu 2) geschlossen hat und nicht er es war, der der Klägerin das Messer gegeben hat, ändert grundsätzlich an seiner Haftung ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZKINDERKINDERBETREUUNGSCHMERZENSGELDVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2019, 4984
25. Juli 2019
keine Haftung des Sachverständigen für unrichtiges Gutachten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
...823 BGB geprüft. 46Der Beschluss des OLG Köln kann daher nicht als Beleg dafür angeführt werden, dass für Schäden, die nicht durch das Sachverständigengutachten unmittelbar sondern durch die Beendigun...
REWIS RS 2019, 5038
12. August 2020
Kaufvertrag über Geldspielgeräte eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
...823 BGB iVm § 263 StGB in Betracht komme. 13Die Beklagte zu 1) hat vor dem Landgericht ihre Passivlegitimation bestritten. Sie habe die von dem Beklagten zu 2) vor ihrer Errichtung und Eintragung gesc...
REWIS RS 2020, 11120
20. Oktober 2021
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Berufung, Betriebsgefahr, Haftung, Unfallzeitpunkt, Verkehrszeichen, Kollision, Beweisaufnahme, Ermessen, Geschwindigkeit, Unfallgeschehen, Aufhebung, Die …
...823 BGB geltend. Die Beklagte macht widerklagend bislang unbezifferte Ansprüche auf Schadensersatz im Wege einer Feststellungsklage geltend. Hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Fests...
REWIS RS 2021, 1711
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634). Letztere bilden erst durch den eingetretenen Gesundheitsschaden entstandene Schädigungen, im Verkehrsunfallrecht aufgrund der Erstverl...
REWIS RS 2017, 3907
4. September 2015
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
...823 I, II BGB) des bei der Beklagten zu 2) versicherten Beklagten zu 1) mangels erweislichen Verschuldens entfallen (EU 6, 9 = Bl. 117, 120 d. A.), und selbst die Betriebsgefahr des Fahrzeugs wegen de...
REWIS RS 2015, 5829
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...823 BGB in Betracht kommt, wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat. Zu berücksichtigen sind jedoch auch die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem Verschulden (§ 18 I StVG) und die aus 18 I 2 S...
REWIS RS 2015, 9847
31. Juli 2015
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der Fahrbahn
...823 BGB grundsätzlich in Betracht kommt, wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat. Einen jegliche Haftung der Beklagten ausschließenden Fall höherer Gewalt gemäß § 7 II StVG hat das Erstgericht eben...
REWIS RS 2015, 7183
14. September 2018
Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus Verkehrsunfall
...823 BGB beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 852 a.F. drei Jahre. 30b) Nach § 852 Abs. 1 BGB in der hier anzuwendenden bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung verjähren die Ansprüche der Klägerin in drei...
REWIS RS 2018, 3772
11. August 2022
Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Anspruch, Software, Beweislast, Arglist, Verletzung, Haftung, Feststellung, Kenntnis, Partei, Einstandspflicht, Darlegungs …
...823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB: 55Der Schadensersatzanspruch setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven Merkmale des Betrugstatbestands i. S. v. § 263 Abs. 1 StGB erf...
REWIS RS 2022, 3975
31. März 2015
Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
...823 BGB). C. 75Die Kläger haben gegen die Beklagten zu 2) und 3) keine Ansprüche. Zwischen dem Erblasser und den Beklagten zu 2) und 3) kam kein Rechtsanwaltsvertrag zustande; die Beklagten zu 2) und ...
REWIS RS 2015, 13115
27. Juli 2023 35. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Haftung, Mitgliedstaat, Pkw, Anspruch, Software, Verletzung, Wirksamkeit, Darlegungslast, Verfahren, Voraussetzungen, Verschulden, Kaufpreis, Zug …
...823 Rn. 610; Staudinger/Hager, BGB [2021], § 823 G, Rn. 38; BeckOK BGB/Förster, 62. Ed., § 823 Rn. 285; BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 – VI ZR 424/16, juris Rn. 15 ff.). 59Auf diese Rechtsprechung hat ...
REWIS RS 2023, 4661
17. Juli 2017
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
...823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634). Letztere bilden erst durch den eingetretenen Gesundheitsschaden entstandene Schädigungen, im Arzthaftungsrecht durch den Behandlungsfe...
REWIS RS 2017, 7916
6. Juli 2021
Schadensersatz, Berufung, Anleger, Kapitalanlage, Gerichtsstand, Arbeitnehmer, Abtretung, Prospekt, Anlageentscheidung, Bank, Fonds, Staatsanwaltschaft, Sittenwidrigkeit, Dienstleistungen, Zug …
...823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB zu. Für ihren Tatbeitrag habe die Beklagte mindestens 75 Mio. € vereinnahmt. Die sechs Pensionsfonds hätten falsche Steuerbescheinigungen erhalten sollen, mit denen ...
MDR 2021, 1208-1209REWIS RS 2021, 4316
9. Juli 2015
Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von Äußerungen im Internet
...823 Abs. 1, 824 BGB gestützten Unterlassungsanspruchs zu bejahen (vgl. Sprau in Palandt, BGB 74. Aufl., § 823 Rdnr. 30; Bassenge in: Palandt, a. a. O., § 1004 Rdnr. 32; BGH NJW 2004, 3701). Dementspre...
REWIS RS 2015, 8391
8. Februar 2017
Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (Bodensanierung nach Ölschaden)
...823 Abs. 1 BGB jedenfalls dann abgeleitet werden, wenn Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB zumindest auch die Verhinderung von Gefahrenlagen für die öffentliche Sicherheit ist (Bayerischer Verwaltungsger...
REWIS RS 2017, 15972