17. August 2001 19. Zivilsenat
...823 BGB (Weiterfresserschaden) begründet. 23Der Kläger beantragt, 24unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.04.2000 - 21 O 152/98 - das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 02....
REWIS RS 2001, 1597
2. April 2004 12. Zivilsenat
...823, 847 BGB a.F. gegen den Beklagten zu 1). Wenn man dem Vortrag des Klägers folge, läge zwar objektiv ein Regelverstoß und damit der objektive Tatbestand des § 823 BGB vor, es könne aber nicht von e...
REWIS RS 2004, 3730
28. Mai 1991 15. Zivilkammer
...823 BGB, 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 57Pflichtversicherungsgesetz. 58Der Beklagte zu 1) haftet dem Kläger gemäß § 823 BGB § 7 Abs. 1 59StVG. Ihn trifft das überwiegende Verschulden am 60Zustandekommen des ...
REWIS RS 1991, 15
18. Dezember 2023 15. Zivilkammer
...823 Abs. 1 BGB, aber auch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. 15a) Die Beklagte hat fahrlässig ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, indem sie trotz der jedenfalls seit 22:30 Uhr erkannten Untätig...
REWIS RS 2023, 9400
23. Februar 2005 20. Zivilsenat
...823 BGB erstrecke und nicht nur auf die Gefährdungshaftung nach § 833 BGB. Der Tierhalter und – hüter hafte als solcher auch für den fahrlässig unvorsichtigen Umgang mit dem Tier nach § 823 BGB, ohne ...
REWIS RS 2005, 4829
31. Mai 2016 6. Zivilsenat
Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangel zwischen zwei …
...823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Denn gegenüber der Verschuldenshaftung aus § 823 BGB käme der Tiergefahr des Hundes des Klägers dem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB entsprechend ke...
NJW 2016, 2737REWIS RS 2016, 10794
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Ver-kehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr ansp...
REWIS RS 2010, 752
9. Oktober 2017
Verkehrsunfall - Keine Anspruchskürzung für nichthaltenden Leasinggeber wegen Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs
...823 BGB, 115 VVG wegen Verletzung des Eigentums der Leasinggeberin. 22Der genaue Hergang des Unfalls ist nicht mehr zu klären auch nicht durch ein Sachverständigengutachten. Insoweit ist auf die sich ...
REWIS RS 2017, 4316
3. April 2014 28. Zivilsenat
...823 BGB wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ihrer Wirksamkeit steht § 202 Abs. 1 BGB n.F. nicht entgegen (so nunmehr BAG, Urteil vom 16.05.2007 in NZA 2007, 1154). 13c. 14Die A...
REWIS RS 2014, 9851
29. November 2019 Richterin
...823 BGB. 23Der Schadensersatzanspruch des Klägers ergibt sich vorliegend aus § 823 BGB und nicht aus § 7 StVG. Die Beschädigung des Fahrzeuges des Klägers ist nicht durch den Betrieb des Kraftfahrzeug...
REWIS RS 2019, 949
24. Juli 1991 1. Zivilkammer
...823 BGB. 6Durch die Benutzung der von dem Beklagten betriebenen 7Dampfsauna hat der Kläger eine Verbrennung am rechten 8Unterschenkel erlitten. Der Beklagte hat seine Verkehrssicherungspflichten 9verl...
REWIS RS 1991, 22
29. August 2002 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer
...823 BGB ein auf Geldzahlung gerichteter Schadensersatzanspruch nur besteht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden k...
REWIS RS 2002, 1781
29. Juli 2011 10. Kammer
...823 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG zu. 104a) Nach allgemeiner Auffassung kann der in § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Unterlassungsanspruch zur Abwehr von Eingriffen in alle nach § 823 BGB geschützten...
REWIS RS 2011, 4273
5. Mai 2008 20. Zivilsenat
...823 BGB, weil die Regulierer der Beklagten etwa gegenüber den Handwerkern eine Deckungszusage erklärt hätten. Der Vortrag der Klägerin zu dieser behaupteten Deckungszusage ist – auch im Rahme...
REWIS RS 2008, 4127
3. September 2018
Anspruch auf Zahlung von 5 € Unkostenpauschale
...823 BGB zu. 6Bei der sog. Unkostenpauschale handelt es sich um eine pauschalierte Abfindung für Aufwendungen, bei denen auf den Einzelnachweis der tatsächlich entstandenen Aufwendungen verzichtet wird...
REWIS RS 2018, 4200
6. Mai 2004 8. Kammer
...823 ff. BGB in Betracht kommt. Die Kammer teilt den Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils, dass keine der vom Kläger genannten Vorschriften als Schutzgesetz im Sinn des § 823 BGB angesehen werde...
REWIS RS 2004, 3282
6. Mai 2004 8. Kammer
...823 ff. BGB in Betracht kommt. Die Kammer teilt den Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils, dass keine der vom Kläger genannten Vorschriften als Schutzgesetz im Sinn des § 823 BGB angesehen werde...
REWIS RS 2004, 3273
6. Mai 2004 8. Kammer
...823 ff. BGB in Betracht kommt. Die Kammer teilt den Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils, dass keine der vom Kläger genannten Vorschriften als Schutzgesetz im Sinn des § 823 BGB angesehen werde...
REWIS RS 2004, 3276
6. Mai 2004 8. Kammer
...823 ff. BGB in Betracht kommt. Die Kammer teilt den Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils, dass keine der vom Kläger genannten Vorschriften als Schutzgesetz im Sinn des § 823 BGB angesehen werde...
REWIS RS 2004, 3277
6. Mai 2004 8. Kammer
...823 ff. BGB in Betracht kommt. Die Kammer teilt den Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils, dass keine der vom Kläger genannten Vorschriften als Schutzgesetz im Sinn des § 823 BGB angesehen werde...
REWIS RS 2004, 3275
6. Mai 2004 8. Kammer
...823 ff. BGB in Betracht kommt. Die Kammer teilt den Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils, dass keine der vom Kläger genannten Vorschriften als Schutzgesetz im Sinn des § 823 BGB angesehen werde...
REWIS RS 2004, 3283
29. Januar 2019
Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt - Abschalteinrichtung
...823 BGB ff. in Betracht, wovon auch der Kläger ausgeht. 3Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB der Beklagten gerade gegenüber dem Kläger, der sein Fahrzeug gebraucht von einem Autohaus, das ...
REWIS RS 2019, 10913
17. Oktober 2019 28. Zivilsenat
...823 BGB, 3 PflVG gestützte und (auch) auf Ersatz der Reparaturkosten für den Sattelzug gerichtete Klage im Vorprozess erhoben und im Anschluss an das Urteil des Landgerichts Arnsberg von den Unfallge...
REWIS RS 2019, 2498
13. Juli 2009 6. Zivilsenat
...823 BGB, weil er den Transportwagen ohne hinreichende Sicht nach vorn geschoben habe. Gegen die Beklagte zu 4. bestünden Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht...
REWIS RS 2009, 2532
8. Mai 2006 13. Zivilsenat
...823 BGB, 3 Ziff. 1 PflVersG ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Die Beklagte zu 2 ) haftet gemäß § 3 Ziff. 1 PflVersG " im Rahmen ihrer Leistungspflicht", da gemäß § 10 Abs. 2...
REWIS RS 2006, 3661
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