16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...822 BGB geltend machen können. Erledigung ist - wie das Landgericht ohne Rechtsfehler ausgeführt hat - erst nach Rechtshängigkeit durch Abgabe der Löschungsbewilligung gegenüber dem Grundbuchamt einge...
REWIS RS 2018, 9023
2. März 2018
...8222;dadurch etwas erlangt“ - aus dem der Bundesgerichtshof bislang dieses Erfordernis abgeleitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99 -, BGHSt 45, 235...
REWIS RS 2018, 12947
25. April 2016 9. Kammer
...822 BGB sowie auf alle Fälle der Rechtsfolgenverweisung in das Bereicherungsrecht (vgl. BAG v. 26.05.2009 - 3 AZR 797/07, NZA 2009, 1279; Palandt/Sprau, Einf. § 812 BGB Rz.8; Prütting/Wegen/Weinrich, ...
REWIS RS 2016, 12420
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung …
...822 BGB.19 Eine Verfallsanordnung gegen den Angeklagten K. persönlich ist im Urteil nicht erörtert worden.II.20 1. Die Verfahrensrüge, mit der die Staatsanwaltschaft das...
REWIS RS 2013, 1732
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...822 BGB die Zugriffsmöglichkeiten bei Drittbegünstigten erweitert (BT-Drucks. 18/9525, S. 56), also bei Personen, die an der abgeurteilten Tat nicht beteiligt waren und zwangsläufig keinem strafrechtl...
REWIS RS 2018, 5718
19. Juli 2018
...8222;angemessene Ergänzung“ der „Strafe und insbesondere [des] Tagessatzsystem[s]“ gesehen wurde: Es sei nicht sinnvoll, den Täter zu bestrafen, ihm zug...
REWIS RS 2018, 5731
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...822 BGB besteht nicht. (5.) Der Verstoß gegen das Verbot aus § 31 BayBOÄ, das sich -wie auch das von der Revision vorgelegte Gutachten ausführt -nach Inhalt und Zweck gleichermaßen gegen Verpflichtun...
REWIS RS 2012, 9835
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...8222;darauf vertraut, dass die Rechnungen von dem Angeklagten korrekt erstellt werden“ (UA S. 103) und „an die Rechtmäßigkeit der Abrechnung geglaubt“ (...
REWIS RS 2012, 9818
10. Februar 2021 2. Senat
Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung …
...822 BGB (vgl. BTDrucks 18/9525, S. 56) leiten. Er betonte im Gesetzgebungsverfahren wiederholt und ausdrücklich, in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum erweiterten Verfa...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTE
WM2021,696REWIS RS 2021, 8837
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