23. April 2009 IX. Zivilsenat
...82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, allein der Insolvenz...
REWIS RS 2009, 3884
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...82 Rn. 21; Braun/Kroth, InsO 3. Aufl. § 82 Rn. 13; FK-InsO/App, 5. Aufl. § 82 Rn. 7a; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 2. Aufl. § 82 Rn. 9; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 7. Aufl. Rn. 3.30 f; HK-In...
REWIS RS 2009, 5245
15. März 2013 5. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...829 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ausüben kann, wenn er damit eine Verurteilung Zug um Zug bis zur Bewirkung der Gegenleistung an den Vollstreckungsgläubiger erreichen will (vgl. OLG Braunschweig, JR 1955, 342, ...
REWIS RS 2013, 7348
11. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...8224 vom 14.06.02 über 5.904,81 EUR Rechnung Nr. 208278 vom 13.06.02 über 571,30 EUR Rechnung Nr. 207273 vom 13.05.02 über 4.924,22 EUR Rechnung Nr. 207559 vom 31.05.02 über 5.713,01 EUR Rechnung Nr. ...
REWIS RS 2003, 247
15. März 2013 V. Zivilsenat
...829 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ausüben kann, wenn er damit eine Verurteilung Zug um Zug bis zur Bewirkung der Gegenleistung an den Voll-12131415-8-streckungsgläubiger erreichen will (vgl. OLG Braunschweig, JR...
REWIS RS 2013, 7355
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterklage: Zahlungsklage gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseverkürzung; Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf …
...824 Rn. 12). Der durch § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO eröffnete Vollstreckungszugriff betrifft allerdings nur das vom Insolvenzbeschlag erfasste Vermögen des Schuldners (BGH, Urteil vom 13. März 2014, aaO R...
WM 2022, 875 REWIS RS 2021, 685NJW 2022, 2276REWIS RS 2021, 685MDR 2022, 916REWIS RS 2021, 685
1. März 2016 11. Senat
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...82/13 aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Der Kläger ...
REWIS RS 2016, 15342
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...82 KO gegen den Verwalter persönlich steht gleichrangig neben einem Anspruch aus anderem Rechtsgrund gegen die Mas-16 - 8 - se (RGZ 144, 179, 182; BGH, Urt. v. 3. Juni 1958 - VIII ZR 326/56, LM § 82 K...
REWIS RS 2005, 508
20. Mai 2009 20. Zivilsenat
...8212100 vom 26.08.2003 (Bl. 15 ff) Bezug genommen. 6In der Folgezeit wurde der Insolvenzschuldner U berufsunfähig. Die Beklagte leistet seitdem Rentenzahlungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ...
REWIS RS 2009, 3402
21. Oktober 2014 4. Zivilsenat
...82 S. 1 InsO. Durch § 82 InsO findet zwar ein begrenzter Gutglaubensschutz statt. Dieser setzt aber voraus, dass die Zahlung als Leistung an die Insolvenzschuldnerin anzusehen ist und zudem im Falle d...
REWIS RS 2014, 8971
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...82 InsO durch Leistung an die Empfangsperson von seiner Verbindlichkeit befreit (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 6). Die rechtlichen Unterschiede zwischen Inkassozes...
REWIS RS 2014, 6540
24. September 2014 5. Senat
Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...82 InsO entspricht (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2007 IX ZR 2/06, Der Betrieb 2007, 1079, unter II.1.b).29 Ordnet das Insolvenzgericht daher wie im Streitfall an, dass ...
REWIS RS 2014, 2686
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des …
...82 € vorgerichtlicher Kosten zu zahlen.Die weitergehende Klage wird abgewiesen, die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.Von den Kosten des Rechtss...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSCHADENSERSATZFOLTERGÄFGEN (MAGNUS)
REWIS RS 2011, 8277
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...82 • vorgerichtli-cher Kosten zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen, die weitergehende Be-rufung wird zurückgewiesen. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Von den Kosten des...
REWIS RS 2011, 8303
10. Dezember 2014 6. Senat
Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den …
...82) vor, die zwischenzeitlichen Verfügungen des Schuldners als rechtswirksam anzusehen und die bisherigen Leistungen analog § 82 InsO als schuldbefreiend zu behandeln. Dies erscheint jedoch mit der in...
REWIS RS 2014, 486
11. Januar 2023 18. Zivilsenat
...82 InsO nur befreiende Wirkung, wenn der Leistende zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte (BGH, Urteil vom 12. November 2015 – IX ZR 301/14, ZIP 2015, 243...
REWIS RS 2023, 7283
29. August 2007 5. Strafsenat
...82 InsO). 40 - 20 - Diese unter Missachtung des laufenden Insolvenzverfahrens veran-lassten Zahlungen an H. waren pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB. Da sie nicht z...
REWIS RS 2007, 2248
20. März 2007 XI. Zivilsenat
...823 Abs. 2, 31 BGB. Sie habe das Anlagegeschäft durch ihre Finanzierung ermöglicht, obwohl ihr bekannt gewesen sei, 12 - 7 - dass die Vertreter der H. Gruppe die Klägerin über den Ertragswert der ...
REWIS RS 2007, 4685
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