8. Oktober 2004 Senat für Anwaltssachen
...82 InsO). Der Antragsteller hat sich auch vorsätzlich über die Empfangszuständigkeit des Insolvenzverwalters hinweggesetzt. Nach der vom Antragsteller lediglich pau-schal bestrittenen Darstellung des ...
REWIS RS 2004, 1265
21. Juli 2003 Senat für Anwaltssachen
...82 InsO). Der Antragsteller hat sich auch vorsätzlich über dieEmpfangszuständigkeit des Insolvenzverwalters hinweggesetzt. Nach der vomAntragsteller nicht bestrittenen Darstellung des Insolvenzverwalt...
REWIS RS 2003, 2192
10. März 2010 4. Zivilsenat
Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung …
...82 InsO vermutet. Diese Vorschrift, die dem Leistenden die Beweislast für seine Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auferlege, sei auf den Fall der Leistung an den Inhaber eines "...
REWIS RS 2010, 8589
10. März 2010 IV. Zivilsenat
...82 InsO vermutet. Diese Vorschrift, die dem Leistenden die Beweislast für seine Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auferlege, sei auf den Fall der Leistung an den Inhaber eines "...
REWIS RS 2010, 8588
19. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...82, 191 und stän-dig).Dass dies bei der aufgeworfenen Rechtsfrage, unter welchen Um-ständen der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer nach Ein-tritt des Versicherungsfalles auch ungefragt ausk...
REWIS RS 2011, 6466
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...82 InsO verweist. Verfügungen des Schuldners nach Anordnung der durch den Zustimmungsvorbehalt bewirkten Verfügungsbeschränkung sind ge-mäß § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam. Im vorliegen...
REWIS RS 2009, 161
12. November 2015 27. Zivilsenat
...82 € an die W zum Zwecke der Tilgung des noch ausstehenden Rückzahlungsanspruches der W gegen die Schuldnerin. Die Auszahlung erfolgte in Teilbeträgen von 39.220,82 € und 6.000,00 € (Anlage HLW B 3, B...
REWIS RS 2015, 2378
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...82). So liegt es hier; nach der von der Revision nicht angegriffenen Auffassung des Beru-fungsgerichts hat die Beklagte gemäß § 24 Abs. 1, § 82 InsO schuldbefreiend gezahlt. 27 dd) Die Rechtshandlun...
REWIS RS 2007, 563
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen …
...82 Rn. 3; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO, § 82 Rn. 6; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, aaO, § 82 Rn. 5; BK-InsO/v. Olshausen, 2011, § 82 Rn. 15; HmbKomm-InsO/Kuleisa, aaO, § 82 Rn. 33). In der Klageerhebun...
REWIS RS 2012, 4744
3. Mai 2012 11. Kammer
...82, 85, 88; Braun/Kroth, InsO, § 82 Rz. 10 m. w. N.). Schädlich ist nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Verfahrens. Grobfahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis von dem Antrag auf Eröffnung des In...
REWIS RS 2012, 6759
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...82,97 € verklagt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Seine Berufung, mit der er nur noch die Zahlung von 10.181,99 € (28.364,96 € - 3.182,97 € - 15.000 €) aus abgetretenem Recht nebst Zinsen be...
REWIS RS 2011, 6715
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...82 InsO sowie § 829 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 835 Abs. 1ZPO entspricht. Beide Anordnungen betreffen dagegen nicht eine etwaigeRechtsbeziehung des Schuldners zu Sicherungsnehmern.Der Senat braucht desh...
REWIS RS 2003, 4278
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...82,97 • verklagt. Das Land-gericht hat die Klage abgewiesen. Seine Berufung, mit der er nur noch die Zah-lung von 10.181,99 • (28.364,96 • - 3.182,97 • - 15.000 •) aus abgetretenem Recht nebst Zinsen ...
REWIS RS 2011, 6776
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...82 KO als Bestandteil der Masse (Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 82 Rn. 5; vgl. MünchKomm-InsO/Brandes, aaO §§ 60, 61 Rn. 116). Diese vermögensrechtliche Zuweisung des Anspruchs an die Konkursgläubige...
REWIS RS 2009, 3524
21. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
...82 Rn. 7; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 82 Rn. 3; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl., § 82 Rn. 4; Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rn. 6). Nicht zur Insolvenzmasse gehören Forderungen, die nicht der Zwangsvo...
REWIS RS 2013, 7980
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...82 Rn.7; Uhlenbruck, InsO, 13.Aufl., §82 Rn.3; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2.Aufl., §82 Rn.4; Jaeger/Windel, InsO,§82 Rn.6). Nicht zur Insolvenzmasse gehören Forderungen, die nicht der Zwangsvollstreckun...
REWIS RS 2013, 7994
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des …
...82 InsO sichergestellt werden.9 3. Unabhängig davon, ob die Aufhebungswirkungen im Zeitpunkt der Beschlussfassung eintreten oder erst mit der öffentlichen Bekanntmachung, entstehen im H...
REWIS RS 2010, 4763
17. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...82; InsO §§ 60, 62, 92; BGB §§ 195, 199 Abs. 1Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zu-nächst nur mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den amtieren-...
REWIS RS 2014, 3975
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...82 InsO sowie § 829 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 835 Abs. 1 ZPO entspricht. Beide Anordnungen betreffen dagegen nicht eine etwaige Rechtsbeziehung des Schuldners zu Sicherungsnehmern (BGHZ 154, 72, 82 f)...
REWIS RS 2007, 5135
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...82 a) Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird im Zweifel mit der Beschlussfassung des Insolvenz-gerichts wirksam; auf die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. ...
REWIS RS 2010, 4770
3. April 2012 11. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...82 InsO) jedenfalls seit deren Mitteilung im Telefax vom 9. Januar 2008 nicht berufen, sodass sie nach diesem Zeitpunkt für Leistungen an Lastschriftgläubiger keinen zulasten des Kontos der Schuldneri...
REWIS RS 2012, 7502
3. April 2012 XI. Zivilsenat
...82 InsO) jedenfalls seit deren Mitteilung im Telefax vom 9.Ja-nuar 2008 nicht berufen, sodass sie nach diesem Zeitpunkt für Leistungen anLastschriftgläubiger keinen zulasten des Kontos der Schuldnerin...
REWIS RS 2012, 7510
21. November 2013 IX. Zivilsenat
...82 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 4. Aufl., § 82 Rn. 10; Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rn. 23). b) Führt die Bank die Überweisung -wie hier-in Unkenntnis des Zu-stimmungsvorbehalts aus, wird sie bei Zahlun...
REWIS RS 2013, 889
21. November 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts veranlasster Banküberweisung
...82 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 4. Aufl., § 82 Rn. 10; Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rn. 23).9 b) Führt die Bank die Überweisung - wie hier - in Unkenntnis des Zustimmungsvorbehalts aus, w...
REWIS RS 2013, 959
4. November 2003 21. Zivilenat
...82 InsO erforderliche Zustimmung spätestens konkludent dadurch erteilt hat (§§ 182, 184 BGB), dass er auf die kündigungsbedingte Abrechnung der Streitverkündeten unter dem 04.04.2002 nicht etwa mit W...
REWIS RS 2003, 882
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