13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...81b 2. Alt. StPO an (Nummer 1) und lud ihn zu deren Durchführung für den 18. September 2015, 9:00 Uhr, zum Kommissariat …, H-str. …, M., vor (Nummer 2). Für den Fall, dass er diesen Termin nicht wahrn...
REWIS RS 2016, 8213
15. September 2016
Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge
...81b 2. Alt. StPO die erkennungsdienstliche Behandlung für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig sein. Die Vorschrift dient somit - anders als § 81b 1. Alt. StPO, der der Strafverfolgung dient, -...
REWIS RS 2016, 5437
24. September 2018
...81b Alt. 2 StPO, seine erkennungsdienstliche Behandlung ist aber nicht für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig. 24 Beschuldigter im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO ist der Verdächtige, gegen den...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEISTRAFVERFAHRENOBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZERMITTLUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2018, 3525
18. September 2017
...81b 2. Alternative StPO – hinsichtlich der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht (nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der...
REWIS RS 2017, 5220
14. September 2017
...81b Alt. 2 der Strafprozessordnung (StPO) durch den Beklagten anlässlich eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten. 2 Der ...
REWIS RS 2017, 5326
24. September 2018
...81b Alt. 2 StPO an. In der Begründung hierzu führte der Beklagte aus, aufgrund der Tatvorwürfe in den drei Ermittlungsverfahren, die gegen den Kläger wegen des Verdachts von Sexualstraftaten zum Nacht...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEISTRAFVERFAHRENOBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZERMITTLUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2018, 3516
9. Dezember 2022 1. Senat
Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen …
...81b StPO, der in seiner Variante 2 der Strafverfolgungsvorsorge dient, ist davon auszugehen, dass dem Bundesgesetzgeber dabei seine Kompetenz zum Erlass von Vorschriften, die der Strafverfolgungsvorso...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEIVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 8536
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