24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Verjährung bei Tateinheit
...81a StPO und die entsprechende Entscheidung in Betracht gekommen (vgl. NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 78c Rn. 62; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 35). Derartige Maßnahmen hat die Strafkammer nicht...
REWIS RS 2018, 2525
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...81a StPO entnommen worden und daher nicht verwertbar. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er 58 Jahre alt sei, seit 41 Jahren die Fahrerlaubnis besitze und seitdem verkehrsrechtlich nicht auffällig ge...
REWIS RS 2024, 255
29. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 …
...81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperverletzung - Berücksichtigung eines nach der Tat normierten Rechtfertigungsgrundes (hier: § 46 OWi...
REWIS RS 2019, 6755
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...81a Abs. 1 und 2 StPO eingeholt worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO ist nicht ersichtlich. Gemäß dem Polizeibericht vom 10. Septembe...
REWIS RS 2016, 5975
15. Januar 2016
Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...81a StPO war schon deshalb nicht erforderlich. Ein polizeilicher Ereignisbericht begründet als öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 Abs. 1, § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der in ihm bezeugten Ta...
REWIS RS 2016, 17606
26. April 2016
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlicher Einnahme von Cannabis
...81a StPO ziehe ein Beweisverwertungsverbot nach sich. Mit Schriftsatz vom 1. März 2016 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass der im Klageverfahren ...
REWIS RS 2016, 12334
27. Oktober 2009 1. Strafsenat
...81a StPO: LG Berlin, DAR 2008, 534; weitere Fallbeispiele bei Wohlers StV 2008, 434 [436 f.]). Eine solche Sachgestaltung legt die bewusste Umgehung des Richtervorbehalts nahe. 39a) 40Der Senat verke...
REWIS RS 2009, 926
4. Dezember 2019
Pflicht zur Duldung ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV, Hepatitis B und C - …
...81a Satz 2 StPO) eine besondere Ermächtigungsnorm erforderlich. Eine entsprechend weite Auslegung des § 36 Abs. 5 Satz 3 IfSG sei angesichts des Eingriffs in die grundrechtlich gesicherte Unversehrthe...
REWIS RS 2019, 784
13. Januar 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
...81a StPO war deshalb schon nicht erforderlich. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass ein strafprozessuales Verbot der Verwertung der Blutprobe besteht, weil eine Einwilligung der Antragstellerin n...
REWIS RS 2016, 17764
27. Februar 2018
...81a Abs. 1 Strafprozessordnung - StPO - an, die der punktgenauen und gerichtsverwertbaren Feststellung der Fahruntüchtigkeit im Tatzeitpunkt dient. Diese amtliche Folgemaßnahme, die Grundlage eines Sc...
REWIS RS 2018, 13269
4. September 2014 4. Strafsenat
...81a StPO]), erschöpft sich mithin nicht in der bloßen Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern dient auch dazu, dem Richter insbesondere in den Fällen des "Schutzgewahrsams" die Möglichkeit ein...
REWIS RS 2014, 3125
4. September 2014 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
...81a StPO]), erschöpft sich mithin nicht in der bloßen Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern dient auch dazu, dem Richter insbesondere in den Fällen des "Schutzgewahrsams" die Möglichkeit ein...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 3117
16. Juni 2015 2. Senat
Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, …
...81a StPO: BVerfGK 17, 340 <346 f.>). Es bestehen daher in solchen Fällen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der zuständige Richter allein aufgrund mündlich übermittelter Informationen e...
REWIS RS 2015, 9753BVerfGE 139, 245-285REWIS RS 2015, 9753
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