20. März 2001 XI. Zivilsenat
...818 Abs. 3BörsG §§ 53, 55, 57Ein Bankkunde, der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleistetenKaufpreis gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückfordert, muß sich nach denGrundsätzen d...
REWIS RS 2001, 3146
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...818 Abs. 3 a) Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rück-gewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anle-gers erbrachten Zahlungen zu sal...
REWIS RS 2010, 7355
7. April 2006 12. Kammer
...818 Abs. 3 BGB, sei nicht begründet. 21 Wegen des weiteren Inhaltes des erstinstanzlichen Urteils wird auf Bl. 52 – 59 d.A. Bezug genommen. 22 Gegen dieses ihm am 28.09.2005 zugestellte Urteil hat d...
REWIS RS 2006, 4035
9. September 2022 20. Zivilsenat
...818 Abs. 1 BGB herauszugeben. Von dem Anspruch nach § 818 Abs. 1 BGB werden nur diejenigen Nutzungen erfasst, die tatsächlich gezogen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2012 – IV ZR 134/11 –, ...
REWIS RS 2022, 4942
6. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...818 BGB i.V.m. § 259 ZPO, hätten. 9a) Die Kläger mögen aber die Höhe des bezifferten Anspruchs rechnerisch nachprüfen bzw. ihren Zinsantrag anpassen, da sie 1 Monat „vergessen“ haben (April 2015 bis e...
REWIS RS 2016, 1288
17. Dezember 1998 1. Zivilsenat
...818 BGB[/ref] zu. Der Rechtsgrund für den in dieser Höhe gezahlten Ablösebetrag ist nämlich entfallen, nachdem die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 8.7.1997 auch die Ablösevereinbarung gem. § 1...
REWIS RS 1998, 1152
22. März 2010 II. Zivilsenat
...818 BGB nicht mehr eingreifen, muss zur Vermeidung einer sonst ein-tretenden Schutzlücke für das Gesellschaftsvermögen auf die Anwendung der für eine ins Leben getretene GmbH selbstverständlich gelten...
REWIS RS 2010, 8225
28. Januar 2004 IV. Zivilsenat
...818,04 auf 1022,55 auf 1227,06 auf 1431,57 auf 1636,08 auf 1840,59 auf 2045,10 auf 2249,61 auf 2454,20 . Juli 2000,seit dem 15. Dezember 2000 jedoch Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem jeweils...
REWIS RS 2004, 4825
7. April 2006 12.Kammer
...818 Abs. 3 BGB, sei nicht begründet. 21 Wegen des weiteren Inhaltes des erstinstanzlichen Urteils wird auf Bl. 53 – 60 d.A. Bezug genommen. 22 Gegen dieses ihm am 28.09.2005 zugestellte Urteil hat d...
REWIS RS 2006, 4033
28. August 2006 31. Zivilsenat
...818 BGB besteht ebenfalls nicht. Die Beklagten haben die Darlehensvaluta nicht erlangt. Aufgrund der Unwirksamkeit der in dem Treuhandvertrag erteilten Vollmacht lag keine wirksame Zahlungsanweisung...
REWIS RS 2006, 2061
9. Juni 1998 9. Zivilsenat
...818 BGB). 13Zum Veräußerungswert hat der vom Senat beauftragte Sachverständige T. im einzelnen und überzeugend dargelegt, daß und warum das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Veräußerung einen Veräußerungs...
REWIS RS 1998, 617
2. Januar 2023 26. Zivilkammer
...818 BGB nicht vor. Die Beklagte hat die Beitragszahlungen nebst Nutzungen nicht ohne rechtlichen Grund erlangt. Die Widerspruchsfrist begann mit Zugang der Vertragsunterlagen bereits im Jahr 1991 zu l...
REWIS RS 2023, 1038
18. Oktober 2017 4. Zivilsenat
Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
...818 BGB gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer geltend machen könnte. Vielmehr bleibt es dabei, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe geworden ist (vgl. BT-Drucks. 17/3305 S. 8). Dem Kind wird lediglich ...
MDR 2017, 1428-1429REWIS RS 2017, 3715
18. Oktober 2017 IV. Zivilsenat
...818 BGB gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer geltend machen könnte. Vielmehr bleibt es dabei, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe geworden ist (vgl. BT-Drucks. 17/3305 S.8). Dem Kind wird lediglich e...
REWIS RS 2017, 3750
24. Oktober 2014 20. Zivilsenat
...818 BGB zu. Denn der zu Grunde liegende Lebensversicherungsvertrag ist im Jahre 1999 wirksam zustande gekommen. Dem stehen der mit anwaltlichem Schreiben vom 12.02.2013 erklärte Widerspruch und der hi...
REWIS RS 2014, 8955
9. August 2022 8. Zivilsenat
Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer …
...818 BGB zu erstatten habe, die Klägerin mit der Durchsetzung dieser Ansprüche beauftragt worden sei und die Mieterin die Ansprüche zum Zwecke der Einziehung an die Klägerin abgetreten habe. Im Schreib...
REWIS RS 2022, 5369
29. April 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren Insolvenzschuldner statt durch den Darlehensgeber; Indiz …
...818 BGB berufen. Aus Sicht der Beklagten sei es angesichts der Gesamtumstände offenkundig gewesen, dass die Überweisung vom 2. Juni 2005 von der Schuldnerin stammte. Für den Geschäftsführer der Beklag...
MDR 2021, 964-965WM2021,1192REWIS RS 2021, 6340
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...818 BGB) statt. Vielmehr ist es Sache des Verkäufers, in einem Fall rücktrittsrechtlicher Rückabwicklung den Anspruch auf Nutzungsvergütung im Wege der (Hilfs-)Aufrechnung – nicht der Einrede nach § 3...
REWIS RS 2008, 5879
4. November 2005 20. Zivilsenat
...818 BGB gegen die Erben des Vaters - aus welchen Gründen auch immer - auszufallen. Auch soweit die Beklagte die Miterben des Klägers in Anspruch nehmen kann und diesen wiederum ein Anspruch gegen den ...
REWIS RS 2005, 995
4. November 2002 22. Zivilsenat
...818 BGB zustehe. Die Kläger seien Gläubiger und damit Berechtigte der jeweiligen Sparguthaben gewesen. Durch die Einzahlung auf die Konten sei die Schenkung wirksam vollzogen worden. Der Schenkungsvol...
REWIS RS 2002, 890
27. September 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Patent, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bereicherungsanspruch, Anspruch, Laufleistung, Gebrauchsmuster, Herausgabe, Schaden, Form, Feststellung, Zug …
...818 Abs. 4 BGB. Aus diesem Grund ist ihr ein Abzug etwaiger Herstellungskosten oder sonstiger Aufwendungen im Rahmen der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB nicht zuzugestehen. Mangels berücksichtigun...
REWIS RS 2021, 2349
14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...818 BGB auch dann zu, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war. Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vo...
NJW 2016, 156REWIS RS 2015, 3932
27. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...818 Rn. 41; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., §818 Rn. 165f; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, §818 Rn. 38). Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zweckeverwendet worden ist, dies...
REWIS RS 2016, 3225
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...818 BGB, gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 i.V.m. § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB. Ein Kaufvertrag sei infol-ge der verspäteten Annahme durch die Beklagte zu 1 nicht wirksam zustande gekommen. Die Best...
REWIS RS 2016, 8158
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...818 Abs. 1 und 2Dem Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses ein Zinsanspruch gemäß §§2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB auch dann zu, wenn der...
REWIS RS 2015, 3970
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.