14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...818 BGB auch dann zu, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war. Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vo...
NJW 2016, 156REWIS RS 2015, 3932
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die …
...818 BGB, gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 i.V.m. § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB. Ein Kaufvertrag sei infolge der verspäteten Annahme durch die Beklagte zu 1 nicht wirksam zustande gekommen. Die Besti...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
NJW 2017, 736REWIS RS 2016, 8152
27. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender …
...818 Rn. 41; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 818 Rn. 165 f; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, § 818 Rn. 38). Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zwecke verwendet worden ist, ...
WM 2016, 2319 REWIS RS 2016, 3217
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...818 BGB, gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 i.V.m. § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB. Ein Kaufvertrag sei infol-ge der verspäteten Annahme durch die Beklagte zu 1 nicht wirksam zustande gekommen. Die Best...
REWIS RS 2016, 8158
27. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...818 Rn. 41; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., §818 Rn. 165f; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, §818 Rn. 38). Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zweckeverwendet worden ist, dies...
REWIS RS 2016, 3225
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...818 Abs. 1 und 2Dem Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses ein Zinsanspruch gemäß §§2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB auch dann zu, wenn der...
REWIS RS 2015, 3970
12. März 2019 11. Zivilsenat
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; …
...818 BGB) richten.18 Für die Gebrauchsvorteile, die der Darlehensgeber für den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gewährten Darlehensvalut...
MDR 2019, 949-950WM2019,917REWIS RS 2019, 9499
8. Oktober 2019 11. Zivilsenat
Widerruf eines aus Fördermitteln der KfW stammenden Darlehens: Pflicht des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner zur Herausgabe …
...818 BGB) und nach dem Vertragszins richten (Senatsurteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17, WM 2019, 917 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 19. Februar 2019 - XI ZR 362/17, WM 2019, 538 Rn. 6). Insoweit gilt im...
MDR 2020, 110WM2019,2350REWIS RS 2019, 2901
15. März 2013 5. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...818 BGB durch Gestattung der Wegnahme abzuwenden, bei einem gegen seinen Willen auf seinem Grundstück errichteten Bauwerk in Analogie zu § 1001 Satz 2 BGB bejaht. Ob dieser Rechtsgedanke auch auf den ...
REWIS RS 2013, 7348
15. März 2013 V. Zivilsenat
...818 BGB durch Gestattung der Wegnahme abzuwenden, bei einem gegen seinen Willen auf seinem Grundstück errichte-ten Bauwerk in Analogie zu §1001 Satz 2 BGB bejaht. Ob dieser Rechtsge-danke auch auf den...
REWIS RS 2013, 7355
25. Januar 2008 V. Zivilsenat
...818 BGB. Die Beklagten hätten nicht darge-legt, dass sie nach deren Verkauf noch in der Lage seien, der Klägerin und ih-rem Lebensgefährten die reservierte Teilfläche zu verschaffen. Dieser Anspruch 4...
REWIS RS 2008, 5899
10. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...818 BGB Rdn. 15). Der Bereicherungsschuldner hat in einem solchen Fall vielmehr gemäß § 818 Abs. 2 BGB lediglich den objektiven Wert des erlangten Gegen-standes (BGHZ 24, 106, 110 f.), somit bei Entzi...
REWIS RS 2006, 3601
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...818, 883, 894KO §§ 17, 24, 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4Fordert der Konkursverwalter die Löschung einer Auflassungsvormerkung, die vorKonkurseröffnung über das Vermögen des Grundstückseigentümers aufgrund ein...
REWIS RS 2002, 4191
11. November 2015 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
...818 Abs. 1 Alt. 1 BGB versagt.41 Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich ...
NJW 2016, 1388REWIS RS 2015, 2564
12. August 2009 XII. Zivilsenat
...818 BGB: MünchKomm/ Schwab BGB 5. Aufl. § 818 Rdn. 11 ff., 80; Reuter/Martinek Ungerechtfertigte Bereicherung § 15 II 3 b; a.A. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 596, 597; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gew...
REWIS RS 2009, 2148
3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...818 BGB bestehe nicht. Der Kläger benötige keine Auskünfte oder die Einsicht in Unterlagen, um eine Ungewissheit hinsichtlich eines ihm zustehenden Rechts zu beseitigen. Wenn die Rücktrittserklärung d...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
3. November 2015 II. Zivilsenat
...818 BGB bestehe nicht. Der Kläger benötige keine Aus-künfte oder die Einsicht in Unterlagen, um eine Ungewissheit hinsichtlich eines ihm zustehenden Rechts zu beseitigen. Wenn die Rücktrittserklärung ...
REWIS RS 2015, 2965
11. November 2015 IV. Zivilsenat
...818 Abs.1 Alt.1 BGB versagt. Esist zutreffend davon ausgegangen, dass nach §818 Abs.1 Alt.1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereiche-rungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senats...
REWIS RS 2015, 2550
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...818 BGB a.F. zur Rückzahlung des gesamten Kaufpreises verpflichtet, weil die Kläger von dem Beklagten eine nicht existierende Wohnung gekauft hätten. Da es sich bei dem in dem Grundbuch vermerkten Woh...
REWIS RS 2004, 1382
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...818 BGB anzusehen ist (Senatsurteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 733, Tz. 32-37, m.w.Nachw.). Die Regelungen des verbundenen Geschäfts ändern nichts daran, dass zwei Verträge vorl...
REWIS RS 2007, 507
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...818 BGB auszugleichen ist. 26 c) Zwar wirkt die Rechtskraft des zwischen den Prozessparteien ergan-genen Urteils in der Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Bürgen nicht zu dessen Lasten (BGHZ 76,...
REWIS RS 2006, 1119
2. November 2001 V. Zivilsenat
...818 BGB Rdn. 3).- 18 -Die Sache ist daher hinsichtlich der Abweisung des Hilfsantrags aufzu-heben und in diesem Umfang an das Berufungsgericht zurckzuverweisen.TropfSchneider KrrKleinGaier
REWIS RS 2001, 786
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung im Rahmen des sog. Abgasskandals: Restschadensersatzanspruch bei Verkauf des von der Konzerntochter hergestellten …
...818 BGB. Zu der Frage, ob und in welcher Höhe die Beklagte, die nicht Fahrzeugverkäuferin gewesen sei, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt habe, habe die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen. Die ...
REWIS RS 2022, 2341
7. März 2013 3. Zivilsenat
Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters …
...818 Rn. 10; MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rn. 357 ff, 369, § 818 Rn. 12 ff, Staudinger/Lorenz, BGB [2007] § 818 Rn. 13 sowie Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 18, die unabhängig...
VERBRAUCHERSCHUTZTELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 7564
4. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...818 BGB oder unmittelbar aus dem Gesichtspunkt einer Rückgriffskon-diktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB begründet. Der Kläger hat durchdie Zahlung des Beklagten nach §§ 362, 267 Abs. 1 BGB oh...
REWIS RS 2003, 2829