2. März 2018 7. Zivilsenat
...817,46 €, in Wahrheit wesentlich mehr, betragen. 26Der Kläger beantragt, 27unter Abänderung des angefochtenen Urteils, 281. 29die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuc...
REWIS RS 2018, 12934
30. März 2023 36. Zivilkammer
...817 BGB ausgeschlossen. 11Der BGH Beschluss, Az.: XI ZR 515/21, vom 13.09.2022 beziehe sich nur auf das Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleister und Spieler und sei auf den hiesigen Fall nicht übertr...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 2045
17. Januar 2024 9. Zivilkammer
Versäumnisurteil, Online-Sportwetten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Spielvertrag, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Nichtigkeitsfolge, Online-Casinospiel, Elektronischer Rechtsverkehr, Strafrechtliche …
...817 BGB noch § 242 BGB entgegen. 10Der Kläger beantragt, Das Versäumnisurteil vom 06.11.2023 wird aufgehoben und für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 25.026,50 Euro nebs...
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REWIS RS 2024, 330
29. Juli 2020 3. Zivilkammer
...817 BGB entgegen, wonach bei beiderseitigem Gesetzesverstoß die Rückforderung ausgeschlossen ist. Unterstellt, der Zahlungsdiensterahmenvertrag wäre wegen Verstoßes gegen § 4 GlüStV nichtig, würde den...
REWIS RS 2020, 5758
8. November 2017 5. Senat
...817 Rn. 9 mwN).36 aa) Der Empfänger ist nach § 817 Satz 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet, wenn der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt war, dass er durch die Annahme gegen ein ges...
REWIS RS 2017, 2769
20. September 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; …
...817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil dem Bestochenen ebenso wie dem Bestechenden ein Sittenverstoß im Sinne des § 817 BGB zur Last fällt.54 (bb) Der Fall liegt insoweit anders, als wenn ...
REWIS RS 2022, 6391
8. November 2017 5. Senat
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
...817 Rn. 9 mwN).37 aa) Der Empfänger ist nach § 817 Satz 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet, wenn der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt war, dass er durch die Annahme gegen ein ges...
MDR 2018, 749REWIS RS 2017, 2798
15. April 2009 7. Zivilsenat
...817 Satz 2 BGB entgegen. Aus den Gründen, die zur Klageabweisung geführt haben, hat das Landgericht der Widerklage in allen Anträgen stattgegeben. 23Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit...
REWIS RS 2009, 4014
17. September 2004 V. Zivilsenat
...817 BGB durchsetzen könnte (dazu Senat BGHZ 36, 395, 399) oder hier wegen der Mitwirkung ihres Stadtrats (dazu Senat BGHZ 36, 395, 400) daran gehindert wäre, nicht an. - 27 - C. Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2004, 1581
1. April 2021
Schadensersatzanspruch, Bescheid, Fahrzeug, Berufung, Vertragsschluss, Marke, Schadensersatz, Kaufpreis, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Berichterstattung, Kenntnis, Umwelt, Anrechnung, Art …
...817 S. 2 BGB ergebende Wertung entgegen. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 817 BGB verbietet es, ihr einen über das Bereicherungsrecht hinausgehenden allgemeinen Rechtsgedanken zu entnehmen u...
REWIS RS 2021, 7222
13. September 2007 28. Zivilsenat
...817 BGB keine Vergütung fordern könne. Der Gebührenanspruch sei verwirkt. Indiziell ergebe sich hieraus sodann, dass nach dem 13.02.2002 kein Mandatsverhältnis zwischen den Parteien bestanden habe. In...
REWIS RS 2007, 2032
21. März 2023 21. Zivilsenat
...817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der angebotenen Glücksspiele nicht bewusst gewesen. Schließlich bestehe auch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 II BGB in Verbindung m...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 1952
16. März 2017
...817 BGB hindern den Anspruch der Klägerin nach § 816 Abs. 1 BGB entgegen der Auffassung der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Insbesondere geht der Hinweis der Beklag...
REWIS RS 2017, 13940
8. April 2022 23. Zivilsenat
Online-Glückspiel: Verpflichtung des Anbieters zur Rückzahlung von Einsätzen bei fehlender Konzession.
...817 S.2 BGB jedenfalls vorliegend nicht entgegen, der die Rückforderung einer Leistung nicht nur in den Fällen des § 817 S.1 BGB, sondern in allen Fällen einer Leistungskondiktion ausschließt; die Bes...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 2519
8. Juni 2006 18. Zivilsenat
...817 S. 1 BGB herleiten. 147Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Empfänger nach dem unmittelbaren Zweck der Leistung gerade durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitte...
REWIS RS 2006, 3198
29. November 2018
Gültigkeit eines Unterpachtvertrags
...817 BGB ausgeschlossen. 95Die Beklagte zu 1 hat der Erledigung widersprochen, da sie der Auffassung ist, dass der Klägerin von Anfang an kein Anspruch zustand. Auf den Hilfsantrag der Klägerin hin ist...
REWIS RS 2018, 1048
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...817 Satz 2 BGB) im Leistungsverhältnis gegenüber dem Angeklagten geltend machen; auch ein Anspruch nach § 822 BGB besteht nicht. (5.) Der Verstoß gegen das Verbot aus § 31 BayBOÄ, das sich -wie auch ...
REWIS RS 2012, 9835
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...817 BGB spricht für dieses Ergebnis; diese Vorschrift führt zum Beispiel auch dazu, daß bei einem Darlehen mit einem zur Sittenwidrigkeit führenden Zinssatz keine Zinsen, also auch nicht die gesetzlic...
REWIS RS 1999, 852
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...817 Satz 2 BGB) im Leistungsverhältnis gegenüber dem Angeklagten geltend machen; auch ein Anspruch nach § 822 BGB besteht nicht.57 (5.) Der Verstoß gegen das Verbot aus § 31 BayBOÄ, das...
REWIS RS 2012, 9818
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