16. Februar 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten bei …
...816 Abs 2 BGB nachgebildet, der ebenfalls einen Anspruch des Berechtigten gegen einen Nichtberechtigten, an den eine Leistung bewirkt wird, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, begründet (so au...
REWIS RS 2022, 3281
27. Januar 2015 Kartellsenat
Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit …
...816 BGB, sondern auch für einen solchen aus - wie hier - § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (BGH, Urteil vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 151). Die bereicherungsrechtliche Lage mag anders s...
REWIS RS 2015, 16521
2. August 2021 18. Zivilsenat
...816 BGB zu sehen; diese Genehmigung lässt Schadensersatzansprüche nicht entfallen (BGH, Urt. vom 9.2.1960, Az. VIII ZR 51/59, BGHZ 32, S. 53). 612. 62Die Beklagte bzw. ihr Geschäftsführer war bei dem ...
REWIS RS 2021, 3570
1. September 2023 1. Zivilsenat
Nacherbenanwartschaft, Nacherbenrecht, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Nacherbenfall, Nacherben Anwartschaftsrechte, Rechte des Nacherben, Verfügungen des Vorerben, Vorerbschaft, …
...816 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Voraussetzungen des § 2113 Abs. 2 BGB seien erfüllt. Die Nacherbfolge und die daraus folgenden Ansprüche seien auch nicht durch den Vertrag vom 27. November 2005 entfallen, ...
REWIS RS 2023, 7140
27. Januar 2015 Kartellsenat
...816 BGB, sondern auch für einen solchen aus wie hier§812 Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB (BGH, Urteil vom 25.März 1976 VIIZR32/75, BGHZ 66, 150, 151). Die bereicherungsrechtliche Lage mag anders sein, wenn die ...
REWIS RS 2015, 16553
4. April 2012 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...816 BGB oder einer anderen Vorschrift abzuleiten wäre, bedarf daher keiner Entscheidung.43 4. Nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, weil di...
REWIS RS 2012, 7484
23. Oktober 2017 27. Zivilsenat
...816 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB sowie der verlangten Zinsen nach §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zu. 36Die Beklagte habe als Nichtberechtigte in einer gegenüber der Berechtigten wirksamen Weise über das Depo...
REWIS RS 2017, 3505
1. April 2008 28. Zivilsenat
...816 BGB geltend machen zu können. Als ein Nachteil des Rücktritts vom Kaufvertrag konnte sich eventuell der Umstand erweisen, dass die Käuferin gegenüber dem Herausgabeanspruch der Klägerin ein Leistu...
REWIS RS 2008, 4728
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
...816 BGB geregelten Fällen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019, aaO Rn. 36).36 3. Der Anspruch aus § 48 InsO analog wäre auch nicht verjährt. Ein solcher Anspruch wäre erst mit der G...
REWIS RS 2022, 7760WM 2023, 83 REWIS RS 2022, 7760NJW 2023, 1125REWIS RS 2022, 7760
7. Dezember 2021 1. Senat
Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...816 BGB zu stützen. Die Beklagte hat kein Rechtsgeschäft, durch das bestehende Rechte aufgehoben, übertragen, belastet oder inhaltlich geändert wurden, und damit keine „Verfügung“ vorgenommen (vgl. zu...
REWIS RS 2021, 591
16. März 2017
...816 Abs. 1 BGB nicht aus Rechtsgründen gehindert. 53 Die §§ 814, 815 und 817 BGB hindern den Anspruch der Klägerin nach § 816 Abs. 1 BGB entgegen der...
REWIS RS 2017, 13940
30. Oktober 2009 30. Zivilsenat
...816 BGB; es gilt vielmehr § 812 BGB (vgl. BGH NJW 1996, 838; BGH NJW 2007, 216; Palandt/Sprau, § 816 Rn. 7). So liegt der Fall bei wertender Betrachtung auch hier. 125III. 126Ansprüche aus § 816 Abs....
REWIS RS 2009, 830
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