8. März 2001 18. Zivilsenat
...812 BGB. 127A. 1281. 129Der Beklagte haftet der Gemeinschuldnerin gemäß [ref=e55d6723-3006-4cfe-be09-01d56a89b8aa]§ 43 Abs. 2 GmbHG[/ref], wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat. 130E...
REWIS RS 2001, 3263
30. Mai 2000 22. Zivilsenat
...812 BGB) zusteht. 63Im einzelnen: 64I. 65Mit der Klage begehrt die Klägerin Bereicherungsausgleich nach [ref=7b0dc394-277a-48bb-8e45-195ae715eefe]§ 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB[/ref] und ma...
REWIS RS 2000, 2066
31. Januar 2001 13. Zivilsenat
...812 BGB (sofern die Beklagte bis zum Zugang der Räumungsaufforderung des Klägers vom 06.05.1996 gutgläubig gewesen sein sollte) bzw. aus den [ref=facb3e23-cac4-42b6-9473-40fc7a1d52a9]§§ 987, 989 ff. B...
REWIS RS 2001, 3679
20. August 2001 13. Zivilsenat
...812 BGB nach Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB dürfte ausscheiden. Darauf hat die Klägerin die Klage auch nicht gestützt. Soweit das Anfechtungsschreiben vom 07....
REWIS RS 2001, 1594
29. Juni 2000 12. Zivilsenat
...812 BGB zu beanspruchen. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind derartige Ansprüche nicht. Für die Frage, ob die Beklagten sich gegenüber einem vertraglichen Erfüllungs- bzw. Schadensersatzver...
REWIS RS 2000, 1780
26. November 2014 11. Zivilsenat
...812 BGB begründet, weil der Kaufvertrag nach § 138 BGB nichtig wäre. 41Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Kläger weder die subjektiven Voraussetzungen für den Wuchertatbestand (§ 138 ...
REWIS RS 2014, 956
30. November 2023 19. Zivilsenat
...812 Abs. 1, S. 1, 1. Alt. BGB ein Anspruch auf Zahlung von 44.362,08 € zu. 10a. 11Die Anwendung deutschen Rechts folgt aus Art. 6 Abs. 1 lit b) Rom-I-VO. Hiernach unterliegt ein Verbrauchervertrag dem...
REWIS RS 2023, 8170
31. März 2000 19. Zivilsenat
...812 BGB (BGH [ref=02998331-73bf-4dc3-834c-6c00ac88ac92]NJW 1988, 2610[/ref]; Palandt/Sprau, BGB 57. Aufl., Einf. v. § 765 Rn. 14) darauf berufen, dass die Hauptforderung durch Aufrechnung erloschen se...
REWIS RS 2000, 2634
24. April 2002 13. Zivilsenat
...812 BGB) zu, da die seitens der Beklagten am 14.04.1999 ausgesprochene fristlose Kündigung des Darlehensvertrages vom 28.06.1995 berechtigt war, also keine Vertragsverletzung darstellte, und die vom K...
REWIS RS 2002, 3491
31. Mai 1996 2. Zivilsenat
...812 Abs. l Satz l l. Alt, BGB[/ref] zustünde (dahingehend Flume NJW 1987, 635, 636; ders., NJW 1991, 2521, 2523; MünchKomm/Lieb, 2.Aufl., § 812 Rn. 58), oder ob man - zutreffend - eine Leistungsbezieh...
BEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 1996, 245
15. Juli 2004 8. Zivilsenat
...812 BGB (vgl. § 812 Abs. 2 BGB) erfolgten, etwa weil die Parteien die "vielschichtigen" (vgl. Bl. 210 GA) vertraglichen Beziehungen verkannt hatten. Möglich ist bei den vorliegenden vertragl...
REWIS RS 2004, 2287
26. Mai 2021 13. Zivilsenat
...812 ff. BGB gestellt. 8Das Landgericht hat mit Urteil vom 21. 11. 2019 (GA 162 ff.), auf das im Übrigen wegen der tatsächlichen Feststellungen, der erstinstanzlichen Anträge und der Einzelheiten der B...
REWIS RS 2021, 5494
13. Dezember 2018 28. Zivilsenat
...812 BGB oder aus § 346 BGB. 36Die Klägerin kann sich insbesondere nicht mit Erfolg auf das ihr und ihrem verstorbenen Ehemann am 26.06.1991 unter Ziffer III. 5. („Gegenleistungen“) vertraglich eingerä...
REWIS RS 2018, 420
29. Juni 2017 16. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Die Klägerin habe dem Erblasser einen Darlehensbetrag i.H.v. 50.000 € zur Verfügung gestellt. Die von der Klägerin eingeklagte Restforderung aus dem Darlehensvertrag sei d...
REWIS RS 2017, 8755
14. Mai 2004 19. Zivilsenat
...812 BGB zur Rückzahlung der für 1999 an sie geleisteten Kündigungsentgelte verurteilt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass die Zivilgerichte zur Überprüfung der Entgeltregelung unter dem Ge...
REWIS RS 2004, 3153
14. April 2000 11. Zivilsenat
...812 BGB) aus dem Objekt Justizvollzugsanstalt S., Hafthaus .., erloschen. 571. Das beklagte Land hat auf die Forderung der Klägerin betreffend die Justizvollzugsanstalt S. zumindest in Höhe der Klagef...
REWIS RS 2000, 2489
7. März 2001 13. Zivilsenat
...812 BGB gegen den Beklagten geltend zu machen (vgl. Canaris a. a. O. Rn. 351). Auch die Entscheidung des BGH vom 16.06.1983 (BGHZ 87, 393 ff.) verhält sich zu einer Fallgestaltung, bei der die Bank na...
REWIS RS 2001, 3284
10. Februar 2015 20. Zivilsenat
...812 BGB zu. Bereicherungsrechtliche Ansprüche seien zudem verjährt. Gleiches gelte für einen Schadensersatzanspruch wegen einer etwaig fehlerhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht oder wegen sons...
REWIS RS 2015, 15742
14. Juli 2022 15. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil sie den zwischen den Parteien bestehenden Anwaltsvertrag wirksam gekündigt hat und der Beklagte ihr zur Erstattung der an ihn geleisteten Vorschüsse des Rechtsschutz- und Haf...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZSCHADENSERSATZ
REWIS RS 2022, 4328MDR 2022, 1157-1158REWIS RS 2022, 4328
30. September 2022 6. Senat
...812 BGB und sieht keinen irgend gearteten Strafzuschlag vor (s. zuletzt z.B. noch BGH, Urteil vom 18.06.2020, I ZR 93/19, juris, Tz. 26). Dass die Klägerin ihre Produkte üblicherweise nicht lizensiert...
REWIS RS 2022, 8395
24. März 2020 3. Zivilsenat
...812 BGB. 15Die Klägerin beantragt sinngemäß, 16das landgerichtliche Urteil aufzuheben und nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen der Klägerin zu entscheiden. 17Der Beklagte beantragt, 18 ...
REWIS RS 2020, 4769
7. November 2006 15. Zivilsenat
...812 BGB mit der Folge einer Darlegungs- und Beweislastumkehr. Eine solche Fallgestaltung sprengt in der Regel den Rahmen einer gewöhnlichen Betriebsführung.25(2) Die gesellschaftsvertraglich vorgesehe...
REWIS RS 2006, 950
3. August 2001 3. Zivilsenat
...812 BGB seien ebenfalls nicht gegeben. 17Gegen dieses ihm am 29.05.1998 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 24.06.1998 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 21.08.19...
REWIS RS 2001, 1708
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...812 BGB Rn. 131). Die Berufung weist auch zutreffend darauf hin, dass der vorliegende Fall durchaus mit der Fallgestaltung vergleichbar ist, die der Entscheidung des BGH vom 26.10.1978 ([ref=3c5f230f-...
REWIS RS 2001, 2555
23. August 1996 22. Zivilsenat
...812 Abs. 1 BGB zu. 59Die Beklagte beantragt, 60##blob##nbsp; 61das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 22.11.1995 (Aktenzeichen 91 O 81/95) abzuändern und die Klage abzuweisen; 62Im Wege der Hilfswid...
REWIS RS 1996, 382