26. November 2002 27. Zivilsenat
...812 BGB oder aus Verschulden bei Vertragsschluß ebenfalls ausscheide, da selbst bei einer insoweit unterstellten Fehlberatung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft allenfalls ein Anspruch...
REWIS RS 2002, 519
20. Juli 2017 28. Zivilsenat
...812 BGB ausgeschlossen; sei es in entsprechender Anwendung des § 814 BGB, sei es nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (zur Rückforderung von Leistunge...
REWIS RS 2017, 7652
26. Februar 2009 22. Zivilsenat
...812 BGB auf Zahlung von 32.085,96 €. Er habe nicht bewiesen, dass die Kaufvertragsparteien bei Übertragung des Grundstücks von einer gemischten Schenkung ausgegangen seien. Ein deutliches Missverhältn...
REWIS RS 2009, 4827
18. November 1996 31. Zivilsenat
...812 Abs. 1 BGB bestehe nicht, weil die Darlehensvaluta unmittelbar der ... GmbH zugeflossen sei. 15Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbr...
REWIS RS 1996, 530
17. Januar 2019 22. Zivilsenat
...812 BGB besteht nicht. 32Wie das Landgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt hat, geht im Falle groben Undanks der in § 531 Abs. 2 BGB eingeräumte Anspruch nur dann auf Rückübertrag...
REWIS RS 2019, 11337
11. November 1998 20. Zivilsenat
...812 BGB die Erstattung von Leistungen, die sie aufgrund der bestehenden Unfallversicherung für die Klägerin erbracht hat, zurückverlangt, hat das Landgericht die Klägerin mit zutreffender Begründung d...
REWIS RS 1998, 999
10. April 2018 24. Zivilsenat
...812 BGB in Höhe der Klageforderung. Darüber hinaus habe sie einen Anspruch auf Ersatz ihres Schadens in Höhe der Klageforderung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Die Beklagt...
REWIS RS 2018, 11034
24. September 2015 17. Zivilsenat
...812 BGB würden im Übrigen daran scheitern, dass die Kündigung durch die Klägerin im Grunde erst mit Ablauf der erstem Vertragsperiode (31.10.2012), ausgesprochen worden sei. Dies gelte unabhängig von ...
REWIS RS 2015, 4831
12. April 2021 2. Zivilsenat
...812 BGB sei nicht gegeben. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Angabe, das Pferd sei „FEI-erfolgreich“ um eine vorsätzliche Falschangabe handele. 20Hiergegen wendet sich die Kläger...
REWIS RS 2021, 7083
15. August 2017 28. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 , 1. Alt. BGB ( Gerold/Schmidt, a.a.O., Rdnr. 31 zu § 10 RVG (Burhoff)). 512. 52Ein Rückforderungsanspruch aus den §§ 4b Satz 2 RVG, 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB kann nicht damit b...
REWIS RS 2017, 6572
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall BGB, vgl. BGH NJW 2006, 1731, 1732; BeckOK/Wendehorst, BGB, § 812, Rn. 260; Palandt/Sprau, a.a.O., § 812,. Rn. 67). Das änderte sich erst durch die Genehmigung der gegenüber d...
REWIS RS 2008, 6069
14. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 Alternative 2 BGB zu. 38Die Sicherheitsleistung diene dem Vermieter sowohl als Ausgleich der in dem Zeitraum zwischen Erlass des Urteils und der tatsächlichen Räumung nicht gezahlten N...
REWIS RS 2015, 775
12. November 2015 27. Zivilsenat
...812 BGB greife nicht, da die Beklagte den ihr zugeteilten Betrag aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks der Schuldnerin mit Rechtsgrund erlangt habe. Die Beklagte sei sowohl Inhaberin der Grundsc...
REWIS RS 2015, 2378
19. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...812 BGB wegen Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages seien nicht gegeben, weil der Kaufpreis von 72.000,- € nur ca. 25 % über den Verkehrswert in Höhe von 58.000,- € liege. Ein Schadensersatzanspruch aus ...
REWIS RS 2009, 1107
19. August 1998 33. Zivilsenat
...812 BGB stützen. Unabhängig vom Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung sei das Feststellungsbegehren unbegründet; in Höhe der bei der Lebensversicherung eingezahlten Versicherungsprämien sei die ...
REWIS RS 1998, 731
24. Februar 2021 31. Zivilsenat
...812 S. 1 S. 1, 818 BGB auf Rückerstattung zu viel gezahlter Zinsen und gezogener Nutzungen, die die Beklagte im Zeitraum vom 05.07.1991 bis zum 31.03.2016 durch Leistung des Klägers ohne rechtlichen G...
REWIS RS 2021, 8406
16. April 2015 5. Zivilsenat
...812 BGB zu, da die Beklagte nicht ungerechtfertigt bereichert ist. Die Beklagte ist mithin berechtigt, den Versteigerungserlös zu behalten, so dass der diesbezügliche Feststellungsantrag begründet ist...
REWIS RS 2015, 12465
18. Mai 2020 18. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Die Beklagten hätte nichts im Sinne der genannten Norm erlangt. Der Anspruch erfordere zudem wenigstens eine Willensübereinstimmung über den Umfang und die Entgeltlichkeit...
REWIS RS 2020, 4971
9. Dezember 2014 27. Zivilsenat
...812 Abs.1 S.1 BGB erlangt. Ein Rechtsgrund ist auch nicht nachträglich im Sinne des § 812 Abs.1 S.2 BGB entfallen. 44Es steht zwischen den Parteien nicht im Streit, dass die Schuldnerin die seitens de...
REWIS RS 2014, 553
31. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...812 Abs.1, 1. Alt. BGB geprüft und einen rechtlich nicht näher eingeordneten Erstattungsanspruch auf der Grundlage von prozessrechtswidrigen Unterstellungen verneint. Die der Klägerin zuzurechnende Be...
REWIS RS 2005, 1069
6. Juli 2001 35. Zivilsenat
...812 BGB) der Beklagten an die Klägerin wegen der Zahlungen auf die Schuld der Firma C2 auch deshalb nicht, weil die Beklagte für die Firma C2 geleistet hat. Ein Erstattungsanspruch aus Leistungskondik...
REWIS RS 2001, 2005
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB. 441. 45Damit das Amtsgericht Düsseldorf als Hinterlegungsstelle die Uhr an einen der Beteiligten herausgeben darf, bedarf es im Rahmen eines Prätendentenstreits gem. § 22...
REWIS RS 2018, 6024
16. Januar 1998 12. Zivilsenat
...812 BGB verlangen (vgl. Senatsurteil in OLGR Hamm 1997, 64 und BauR 1997, 507). 51Die mit Rechnung des Klägers vom 26.07.95/23.06.97 abgerechnete Vergütung von 538,90 DM zzgl. Mehrwertsteuer für den W...
REWIS RS 1998, 280
1. Dezember 2003 5. Zivilsenat
...812 BGB entgegengehalten werden könnte, besteht nicht. Die Übernahme der persönlichen Haftung stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis dar, aus dem die Beklagte nach § 794 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ZPO vollst...
REWIS RS 2003, 450
1. Dezember 2003 5. Zivilsenat
...812 BGB entgegengehalten werden könnte, besteht nicht. Die Übernahme der persönlichen Haftung stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis dar, aus dem die Beklagte nach § 794 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ZPO vollst...
REWIS RS 2003, 447