27. Oktober 2006 19. Zivilsenat
...812 BGB bestehen. 473.1.1. 48Der Kaufvertrag ist nicht wegen Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig. 49Entgegen der Meinung der Klägerin musste das Landgericht, um diesen Anspruch zu verneinen, kein S...
REWIS RS 2006, 1081
22. September 2021 20. Zivilsenat
...812 BGB zu. Der Kläger erbrachte nämlich die Prämienzahlungen mit rechtlichem Grund. Die Ausübung des Widerspruchs- rechts ist jedenfalls treuwidrig (§ 242 BGB) und daher unwirksam. 231. 24Allerdings ...
REWIS RS 2021, 2442
19. Januar 2004 5. Zivilsenat
...812 BGB entgegengehalten werden könnte, besteht nicht. Die Übernahme der persönlichen Haftung stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis dar, aus dem die Beklagte nach § 794 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ZPO vollst...
REWIS RS 2004, 4992
12. Dezember 2006 21. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. i. V. m. § 615 Satz 2 BGB i. V. m. § 1922 BGB in Höhe von 6.449,30 EUR zu. 5I. 6Das Landgericht hat seiner Entscheidung zu Recht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes z...
REWIS RS 2006, 307
4. November 2002 22. Zivilsenat
...812 BGB ein Herausgabeanspruch gegen den Beklagten zu. 23A 24Die Kläger haben einen Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB gegen den Beklagten. 25Das ist der Fall, weil die Sparkasse I die Ausza...
REWIS RS 2002, 890
3. Mai 2018 27. Zivilsenat
...812 BGB zu denken, um die es vorliegend nicht geht. Eine Rückforderung käme ohne den Vergleichsschluss nur in Betracht, wenn kein materiell-rechtlicher Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe der Zahlungen...
REWIS RS 2018, 9677
24. November 1998 34. Zivilsenat
...812 BGB scheidet ebenfalls aus, weil die Klägerin die Reparatur des Kanals für die Beklagte nicht ohne rechtlichen Grund vorgenommen hat, vielmehr war sie hierzu aufgrund des geschlossenen Vertrages v...
REWIS RS 1998, 1044
2. November 1998 31. Zivilsenat
...812 Abs. 2 BGB durchsetzen müßte (5.) oder auch nur das Selbsthilferecht zur Stornierung nach § 8 AGB-Sparkassen für sich zu reklamieren brauchte (4.). Auch die vom Landgericht und den Parteien herang...
REWIS RS 1998, 958
6. April 2023 6. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 818 Abs. 1 BGB zu. Der zwischen den Parteien geschlossene Lebensversicherungsvertrag sei auf der Grundlage des § 5a VVG a.F. wirksam zustande gekommen, ein fristgerechter Wide...
REWIS RS 2023, 8385
8. Mai 2006 31. Zivilsenat
...812 BGB gegeben sei. 18a) Aus der Regelung unter II. 7.1. des Geschäftsbesorgungsvertrages ergebe sich, dass der Kaufvertrag im Falle der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages unberührt habe ble...
REWIS RS 2006, 3663
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...812 BGB gegeben sei. 18a) Aus der Regelung unter II. 7.1. des Geschäftsbesorgungsvertrages ergebe sich, dass der Kaufvertrag im Falle der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages unberührt habe ble...
REWIS RS 2006, 2701
19. Januar 2004 5. Zivilsenat
...812 BGB entgegengehalten werden könnte, besteht nicht. Die Übernahme der persönlichen Haftung stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis dar, aus dem die Beklagte nach § 794 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ZPO vollst...
REWIS RS 2004, 4985
8. Januar 2004 5. Zivilsenat
...812 BGB entgegengehalten werden könnte, besteht nicht. Die Übernahme der persönlichen Haftung stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis dar, aus dem die Beklagte nach § 794 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ZPO vollst...
REWIS RS 2004, 5141
3. September 2007 8. Zivilsenat
...812 BGB in Höhe von 21.000,00 € aufgerechnet zu haben. Diese Aufrechnung sei nicht unzulässig. 8Der Beklagte beantragt, 9unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Dortmund die Klage abzuweisen. 10...
REWIS RS 2007, 2172
2. Juni 2005 31. Zivilsenat
...812 BGB Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Fondsbeteiligung verlangen, hat ihr Antrag aufgrund der von der Antragsgegnerin erhobenen Einrede der Verjährung allerdings nur teilweise Aussicht...
REWIS RS 2005, 3294
6. Juli 2009 8. Zivilsenat
...812 I Satz 2, 1. Alt, 818 BGB. Die §§ 812 ff. BGB sind vorliegend nicht anwendbar, weil ihnen die Bestimmungen des HausTWG als leges speciales vorgehen (BGH NJW 2007, 361 ff.; Palandt/Sprau vor § 812 ...
REWIS RS 2009, 2655
13. März 2017 8. Zivilsenat
...812 BGB ein Rückzahlungsanspruch zu. Strafbare Handlungen des Geschäftsführers begründeten keine verdeckte Gewinnausschüttung. Ansonsten würden die Gesellschafter bei strafbaren Handlungen des Gesells...
REWIS RS 2017, 14211
14. September 2005 31. Zivilsenat
...812 BGB Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Fondsbeteiligung verlangen, hat ihr Antrag aufgrund der von der Antragsgegnerin erhobenen Einrede der Verjährung allerdings nur teilweise Aussicht...
REWIS RS 2005, 1848
10. Januar 2005 31. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 (2. Fall) BGB, weil die Beklagte die geltend gemachten Beträge rechtsgrundlos zu Lasten der Kläger berechnet hat. Aufgrund dessen hat sie nach § 818 Abs. 1 BGB auch die gezogenen Nutzu...
REWIS RS 2005, 5597
12. Juli 2001 22. Zivilsenat
...812 BGB Zug um Zug gegen Rückübereignung der Wohnung wegen Sittenwidrigkeit bejaht, wobei es von einem Verkehrswert der Wohnung bei Kaufvertragsabschluß in Höhe von 120000,- DM und einem Kaufpreis von...
REWIS RS 2001, 1911
31. Mai 2001 22. Zivilsenat
...812 BGB Zug um Zug gegen Rückübereignung der Wohnung wegen Sittenwidrigkeit bejaht, wobei es von einem Verkehrswert der Wohnung bei Kaufvertragsabschluß in Höhe von 120000,- DM und einem Kaufpreis von...
REWIS RS 2001, 2403
31. Mai 2001 22. Zivilsenat
...812 BGB Zug um Zug gegen Rückübereignung der Wohnung wegen Sittenwidrigkeit bejaht, wobei es von einem Verkehrswert der Wohnung bei Kaufvertragsabschluß in Höhe von 120000,- DM und einem Kaufpreis von...
REWIS RS 2001, 2407
3. März 2017 12. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehe, da sie den Betrag von 22.931,41 € ohne Rechtsgrund an die Beklagte gezahlt habe. Eine Anpassung des Heimvertrages, der ursprünglich lediglich ein Leistungsentgelt für Pf...
REWIS RS 2017, 14665
25. März 2004 15. Zivilsenat
...812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB seien die weiteren Miteigentümer in ihrer jeweiligen Zusammensetzung, da sie noch bereichert seien. Nach allgemeinen Regeln richtet sich ein aus einer rechtsgrundlosen Leistun...
REWIS RS 2004, 3883
5. August 2004 17. Zivilsenat
...812 BGB stattgegeben mit der Begründung, die der Bürgschaftshingabe zugrunde liegende Abrede verstoße gegen § 9 AGBG und sei deshalb unwirksam. Bei der vertraglichen Regelung zu den Vorauszahlungen ge...
REWIS RS 2004, 1992