18. Februar 1999 6. Zivilsenat
...812 BGB zu. Ein darüber hinausgehender Zahlungsanspruch scheitert entweder an einem fehlenden Organschaftsverhältnis oder aber an § 41 KO. Lagen die Voraussetzungen für die vom Kläger behauptete umsat...
REWIS RS 1999, 410
14. Oktober 2021 6. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. oder § 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. BGB. Denn die von den Klägern erbrachten Leistungen erfolgten nicht ohne Rechtsgrund. Der von den Klägern am 17.05.2019 erklärte Widerruf i...
REWIS RS 2021, 1861
27. November 2014 6. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB. Die von der Beklagten für die Kläger kreditierten und nunmehr zurückgeforderten Beträge seien - mit Ausnahme der Bearbeitungsgebühren - mit Rechtsgrund geflossen. Bei den D...
REWIS RS 2014, 875
30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Begründung verneint, der Kläger habe nicht schlüssig dargelegt, Eigentümer des Aktienzertifikats geworden zu sein. Nach seinem Vorbringen könne nicht davon ausgegangen we...
REWIS RS 2003, 2031
21. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...812 BGB auf Wertersatz in Betracht. Auch insoweit fehlt es an nachvollziehbaren Ausführungen. Damit ist die Berufung insoweit in Höhe von 4.347,10 € (5.645,98 – 1.298,88 €) ohne Erfolg. 50Der Zinsans...
REWIS RS 2006, 45
12. Februar 2007 9. Zivilsenat
...812 BGB stehe dem Kläger wegen des von ihm erklärten Widerrufs der Schenkung nicht zu. Soweit die Beklagte sich gegen die Erhöhung der Versorgungsrente gewehrt habe und dem Kläger vorgeworfen habe, da...
REWIS RS 2007, 5292
30. Januar 2003 5. Zivilsenat
...812 BGB, gerechtfertigt. 79Wenn und soweit die Erstellung der Musterflächen im Rahmen des Wettbewerbes um den Bauauftrag erfolgte, handelt es sich in jedem Fall um Vorarbeiten, deren Kosten die Kläger...
REWIS RS 2003, 4621
12. Dezember 2019 12. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB. Für die Auszahlung habe in Höhe der Forderung der Stadt Wuppertal gegen die Schuldnerin kein Rechtsgrund bestanden, da der ausgewiesene Gewinn um diesen Betrag zu kürzen ...
REWIS RS 2019, 403
29. Januar 2016 7. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zustehe. Rechtsgrund für die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung sei Ziff. 3.2 der Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten, die Bestandteil beider Verträge...
REWIS RS 2016, 16852
23. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...812 BGB) verlangen, daß der Beklagte die als Urlaubsabgeltung erhaltenen Beträge von insgesamt 92.075 DM erstattet. 85Das Bundesurlaubsgesetz, das gemäß § 1, 7 Abs. IV einen Geldausgleich gewährt, we...
REWIS RS 1999, 1435
19. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt BGB) die Rückzahlung des auf seinen Treuhandkonten eingezahlten Beträgen von insgesamt 71.000,00 DM. 47Die Leistung des Klägers - Zahlung seiner Einlage - erfolgte an den Bekla...
REWIS RS 2001, 90
22. März 2018 6. Zivilsenat
...812 Abs.1 S. 1 BGB stützen. Die Zahlungsanträge waren daher in Höhe der zurück verlangten Vorfälligkeitsentschädigungen von vorneherein unbegründet. 36Die Abrechnung der Vorfälligkeitsentschädigung na...
REWIS RS 2018, 11675
13. April 2021 23. Zivilsenat
...812 BGB erforderliche Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung vorliegen muss. Eine weitere Tatbestandsvoraussetzung für den § 852 BGB dahingehend, dass auf Seiten des Geschädigten (noch) ein wirtsch...
REWIS RS 2021, 7026
11. Januar 2017 18. Zivilsenat
...812 BGB wegen zu Unrecht in den Monaten März 2014 bis März 2015 gezahlter Tourenpauschalen der T... die Aufrechnung erklärt. Wegen der Einzelheiten der Aufrechnungserklärung, insbesondere die Einzelbe...
REWIS RS 2017, 17541
19. Mai 2009 23. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB i.V.m. § 242 BGB unter Berücksichtigung des Zeitablaufs und aller Umstände des Einzelfalles jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustehe. Aus dem Schriftverkehr, in...
REWIS RS 2009, 3440
5. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...812 Abs. 2, 821 BGB erhoben. Zudem hat er die Einrede der Verjährung erhoben und die Ansicht vertreten, dass die Forderungen der Beklagten der kurzen frachtrechtlichen Verjährung von einem Jahr gem. §...
REWIS RS 2022, 9797
15. September 2022 12. Zivilsenat
...812 BGB, gemäß § 143 InsO oder aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zurückerstatten müsste (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 242 Rn. 52 mwN). Entgegen der Auffassung d...
REWIS RS 2022, 7313MDR 2023, 190-191REWIS RS 2022, 7313
7. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu bewerten. Ersichtlich wollte die Erbengemeinschaft der Beteiligten zu 2 den zur Tilgung ihrer Steuerlast erforderlichen Betrag nicht endgültig zur Verfügung stellen oder im We...
REWIS RS 2021, 2010
9. März 2006 6. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 818 Abs. 1 und 2 BGB zu. 91Nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs führt die Unwirksamkeit der mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag erteilten Vo...
REWIS RS 2006, 4584
6. März 2023 9. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB (vgl. Schwab, in: MüKo BGB, 8. Aufl. 2020, § 812 BGB Rn. 18 m.w.N.). Soweit die Beklagten Zinsen auf eigene oder übernommene Darlehen zu entrichten hatten, während diese N...
REWIS RS 2023, 3110
11. Juli 2007 2. Kartellsenat
...812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zurückverlangen. Die in den Verträgen enthaltene Entgeltklausel ist wegen Verstoßes gegen § 12 TKG a.F. unwirksam, die Zahlungen sind daher ohne Rechtsgrund geleistet word...
REWIS RS 2007, 2950
10. August 2021 1. Zivilsenat
...812 BGB zurückfordert, oder ob sie lediglich unter der Bedingung des Bestehens der Forderung hat leisten wollen mit der Folge, dass der Kläger insoweit weiterhin die Beweislast getragen hätte. Auch im...
MDR 2021, 1464-1465REWIS RS 2021, 3402
9. Mai 2003 16. Zivilsenat
...812 Rdnr. 121 ff; Staudinger/Lorenz, BGB, 13. Bearb., § 812 Rdnr. 41; Ermann/Westermann, 10. Aufl., § 812 Rdnr. 36; Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, § 812 Rdnr. 136 ff). 80Der Bundesgerichtshof hat zu ...
REWIS RS 2003, 3137
12. Januar 2023 5. Zivilsenat
...812) Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb so liegt eine gewerbliche Betätigung vor (vgl. BGH, NJW 2020, 3786 mwN; BGH, NJW 2020, 808). Vorliegend erforderte weder die Errichtung noch die...
REWIS RS 2023, 281
9. Januar 2008 Kartellsenat
...812 BGB) und der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Satz 1, 670, 667 BGB) seien gleichfalls nicht gegeben, weil die Klägerin gemäß Art. 1 § 1 Satz 1 WPV 1994 und Art. 2 § 1 Satz 2 WPV 1999 zur Befö...
REWIS RS 2008, 6242