16. März 2007 17. Zivilsenat
...812 BGB, Geschäftsführung ohne Auftrag, Gesamtschuldnerausgleich gemäß §§ 840, 426 BGB setzen sämtlich voraus, dass die Beklagte ihrerseits den Endkunden der Klägerin auf Schadensersatz oder auf Rückh...
REWIS RS 2007, 4705
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB, 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO in Höhe von 153.871,07 EUR 16verlangen. Denn die Insolvenzmasse ist in dieser Höhe auf Kosten des Klägers bereichert, weil ein dies...
REWIS RS 2006, 3625
13. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...812 Abs. 1 BGB wegen in der Zeit von März 1995 bis Juni 2001 zuviel gezahlter Miete sowie durch die (Hilfs-) Aufrechnung mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch in Höhe von 1.574,78 EUR und mit einem B...
REWIS RS 2005, 5507
12. Juni 2014 24. Zivilsenat
...812 BGB bestreitet. 23Dem Umstand, dass der Anspruch auf Rückzahlung erst entsteht, wenn die Beklagte die rückständige Miete an den Kläger bezahlt hat, hat das Landgericht zutreffend durch Aufnahme ei...
REWIS RS 2014, 9553
4. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...812 Rn. 371; Lorenz in Staudinger BGB-Neubearbeitung 2007, § 812, Rn. 92). Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsverspre...
REWIS RS 2015, 1198
23. September 2003 20. Zivilsenat
...812 BGB verpflichtet gewesen wäre. Die Kabelverlegung als solche sollte auf gesicherter Grundlage erfolgen, sei es auf Grund des § 57 TKG, sei es auf Grund des Vertrages. 24Den Vertragserklärungen wir...
REWIS RS 2003, 1536
23. September 2003 20. Zivilsenat
...812 BGB verpflichtet gewesen wäre. Die Kabelverlegung als solche sollte auf gesicherter Grundlage erfolgen, sei es auf Grund des § 57 TKG, sei es auf Grund des Vertrages. 24Den Vertragserklärungen wir...
REWIS RS 2003, 1535
5. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...812 BGB) vor. Damit liege eine gesetzliche Regelung als Rechtsgrundlage für eine mehrheitliche Abstimmung nach § 23 Abs. 1 WEG und somit eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur ...
REWIS RS 2008, 394
27. November 2014 6. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB erklärt werden können, da sich die Beklagte wirksam auf die Einrede der Verjährung berufen habe, Haupt- und Gegenforderung hätten sich nicht in unverjährter Zeit gegenüberge...
REWIS RS 2014, 888
19. Mai 2005 10. Zivilsenat
...812 BGB steht dem Beklagten gegen die Klägerin aus den bereits unter A 5. dargelegten Erwägungen nicht zu. 412. 42Schadensersatz gemäß § 281 BGB in Höhe von 11.796,08 € wegen Nichtrückgabe des Inventa...
REWIS RS 2005, 3510
26. Mai 2008 3. Zivilsenat
...812 BGB) vor. Damit liege eine gesetzliche Regelung als Rechtsgrundlage für eine mehrheitliche Abstimmung nach § 23 Abs. 1 WEG und somit eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur ...
REWIS RS 2008, 3825
8. Mai 2008 10. Zivilsenat
...812 BGB auf Rückzahlung zu. Als Begründung wird angeführt, dass dem Mieter immer noch die Möglichkeit bleibe, auf Erteilung der Abrechnung zu klagen und seinen Anspruch nach rechtskräftiger Verurteilu...
REWIS RS 2008, 4016
2. April 2009 12. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 BGB noch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit 142, 123 BGB oder aus §§ 346 Abs. 1, 434, 437 Nr. 2, 440, 323 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm auf die fragliche Kaufpre...
REWIS RS 2009, 4106
2. März 2018 7. Zivilsenat
...812 BGB bezüglich der auf die Beklagte übertragenen Grundstücke geltend gemacht habe. Die Klageanträge zu I und II könnten daher nicht isoliert vom Klageantrag zu III betrachtet werden. Außerdem habe ...
REWIS RS 2018, 12934
19. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 138, 142 BGB, gestützt darauf, dass der vereinbarte Kaufpreis in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Eigentumswohnung stand und der Kaufvertrag sich daher als von Anf...
REWIS RS 2017, 311
25. Juni 2008 18. Senat für Zivilsachen
...812 BGB § 814 BGB entgegen, weil die Schuldnerin die Dienstleistungen der Beklagten zu 2. durch die jeweiligen vorbehaltlosen Zahlungen als ordnungsgemäß genehmigt habe. 42Hiergegen richtet sich die ...
REWIS RS 2008, 3163
6. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...812 ff BGB) ein über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinausgehender Anspruch auf Rückzahlung des an den Beklagten geleisteten Honorars nicht zu; das 4 % übersteigende Zinsbegehren des Beklagten...
REWIS RS 2001, 288
17. Januar 2017 24. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB wegen Nichteintritts des mit der Leistung bezweckten Erfolges besteht nicht. Ein solcher setzte voraus, dass die Parteien einen über die bloße Erfüllung hinausgehenden bes...
REWIS RS 2017, 17222
11. April 2019 12. Zivilsenat
...812 BGB i.V.m. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die streitgegenständlichen Einbehalte seien als Aufrechnungen der Beklagten zu qualifizieren. Die Aufrechnungslage sei in anfechtbarer Weise hergestellt worden. ...
REWIS RS 2019, 8165
9. August 2023 3. Kartellsenat
...812 BGB nehme ihr die Möglichkeit, sich mit Einwendungen effektiv zu verteidigen (Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). 12Dass der Gesetzgeber mit § 65 EnWG gerade nicht eine Befugnis zum Erl...
REWIS RS 2023, 5299
21. Oktober 2014 4. Zivilsenat
...812 BGB rückabgewickelt wird, ohne dass damit Vorteile für die verwaltete Masse verbunden sind. Diese wird allenfalls aufgrund der Geltendmachung des Anspruchs und der treuhänderischen Verwaltung mit ...
REWIS RS 2014, 8971
17. April 2019 27. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB ausgegangen. An einem Rechtsgrund fehlt es der Zahlung von 125.585,66 € nur im Umfang des 117.160,- € übersteigenden Differenzbetrags. Das sind hier 8.425,66...
REWIS RS 2019, 7960
11. Dezember 2007 23. Zivilsenat
...812 BGB zurückgefordert werden. 59II. 60Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltsgebühren ergibt sich aus § 286 Abs. 3 BGB. Die Berechnung der Klägerin zur...
REWIS RS 2007, 347
19. Januar 2005 15. Zivilsenat
...812 BGB Abstand genommen haben sollte, ist nicht ersichtlich, inwieweit der Klägerin zu 1) durch ein Falschberatung hierüber ein Schaden entstanden ist. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die ...
REWIS RS 2005, 5397
16. August 2018 20. Zivilsenat
...812, 818 Abs. 2 BGB auf Wertersatz zu, da die Beklagte zu 2) ab dann selber in das Urheberrecht des Klägers rechtsgrundlos eingegriffen und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB das hierdurch Erlangte...
REWIS RS 2018, 4721