6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...812 BGB. Die Zahlung von 174.000,00 DM durch die Klägerin erfolgte an die Auftragnehmerin und nicht an die Beklagte. Zwar hat die Beklagte durch diese Zahlung mittelbar etwas erlangt, da mit dieser Z...
REWIS RS 2002, 312
6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...812 BGB. Die Zahlung von 174.000,00 DM durch die Klägerin erfolgte an die Auftragnehmerin und nicht an die Beklagte. Zwar hat die Beklagte durch diese Zahlung mittelbar etwas erlangt, da mit dieser Z...
REWIS RS 2002, 301
9. Juli 2002 24. Zivilsenat
...812 ff. BGB) gegen den Kläger ebenso wenig zu wie aus ungerechtfertiger Bereicherung gemäß § 812 Abs.1 Satz 1 BGB. 33Für die Zeit bis zum 14. Juni 1997 hat die Beklagte eine angemessene Nutzungsentsc...
REWIS RS 2002, 2393
9. Juli 2002 24. Zivilsenat
...812 ff. BGB) gegen den Kläger ebenso wenig zu wie aus ungerechtfertiger Bereicherung gemäß § 812 Abs.1 Satz 1 BGB. 34Für die Zeit bis zum 14. Juni 1997 hat die Beklagte eine angemessene Nutzungsentsc...
REWIS RS 2002, 2396
23. Januar 2004 3. Zivilsenat
...812 BGB verlangen, damit es wieder für die Liquidation zur Verfügung steht (vgl. BGH NJW 1970, 1044, 1045; BAG NJW 1982, 1831, 1832). Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht den hier als Gläubiger...
REWIS RS 2004, 4870
21. November 2007 15. Zivilsenat
...812 ff BGB. 79Zum Teil wird vertreten, dass unter einem Verstoß gegen § 73 GmbHG empfangene Leistungen nach § 812 BGB an die Gesellschaft zurückzuerstatten seien (OLG Rostock, Urteil vom 11.04.1996, 1...
REWIS RS 2007, 728
24. März 2003 1. Zivilsenat
...812 BGB einstandspflichtig, da auch er Vertragspartner des Garantievertrages geworden ist und nicht nur nachrangig nach der Beklagten zu 2. haftet. 331. Der Beklagte zu 1. ist aufgrund des Garantieve...
REWIS RS 2003, 3765
24. März 2002 1. Zivilsenat
...812 BGB einstandspflichtig, da auch er Vertragspartner des Garantievertrages geworden ist und nicht nur nachrangig nach der Beklagten zu 2. haftet. 331. Der Beklagte zu 1. ist aufgrund des Garantieve...
REWIS RS 2002, 3889
16. März 2007 17. Zivilsenat
...812 Abs. 1 BGB gegen die Insolvenzmasse der Fa. D. GbR. Dabei handle es sich jedoch nur um eine einfache Insolvenzforderung, weil diese Bereicherungsforderung der Beklagten vor der Insolvenzeröffnung ...
REWIS RS 2007, 4706
2. August 2022 22. Zivilsenat
...812 BGB habe die Gläubigerin daher Anspruch auf Herausgabe des geräumten Objekts sowie auf Bewilligung der Löschung der Vormerkung und der Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung der vom Schuldner erbrac...
REWIS RS 2022, 8708
28. Januar 2005 12. Zivilsenat
...812 BGB vor. 7Sie beantragt, 8unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten gesamt schuldnerisch zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 21.342,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro...
REWIS RS 2005, 5241
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...812 BGB kondiziert werden kann (abstrakte Schuldumschaffung). 17Welche dieser Möglichkeiten vorliegt, ist eine Frage der Auslegung der Vereinbarung im jeweiligen Einzelfall. Diese führt hier dazu, ein...
REWIS RS 2003, 1207
9. September 2004 9. Senat für Familiensachen
...812 BGB aus, während das Passivvermögen der Antragstellerin um eine entsprechende Schuld zu erhöhen wäre. 8Die Zahlungen wirken sich allerdings im Streitfall nur beim Endvermögen der Antragstellerin a...
REWIS RS 2004, 1738
9. September 2004 9. Senat für Familiensachen
...812 BGB aus, während das Passivvermögen der Antragstellerin um eine entsprechende Schuld zu erhöhen wäre. 8Die Zahlungen wirken sich allerdings im Streitfall nur beim Endvermögen der Antragstellerin a...
REWIS RS 2004, 1728
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB auf die übliche Miete. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 27.01.2016 (GA 331 ff.) verwiesen. 3Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- u...
REWIS RS 2016, 16180
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...812 BGB ergeben, wenn die zahnärztliche Leistung des Beklagten für die Klägerin völlig unbrauchbar ist. Da es hier nicht um Fehler der technischen Anfertigung bestimmter Teile des Zahnersatzes geht, k...
REWIS RS 2002, 1205
23. Juli 2004 17. Zivilsenat
...812 BGB). In Fällen wie diesem findet der Bereicherungsausgleich nämlich zwischen dem leistenden Schuldner und dem Scheingläubiger statt (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1529 f.;). 35Dem steht nicht...
REWIS RS 2004, 2120
2. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...812 BGB herauszugeben (vgl. Ulrici, in: BeckOK, BGB, § 376 Rn. 60) und dazu die nach § 22 Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen erforderlichen Erklärungen abzugeben. 495. 50Die Kostenentscheidung fo...
REWIS RS 2019, 2972
14. Mai 2008 Vergabesenat
...812 BGB, bei Nichtigkeit auch der Auflassung aus §§ 985, 1004 BGB) angewiesen wäre. 44Der Senat hat daher in seinem Beschluss vom 30. April 2008 (VII-Verg 23/08) zur Gewährleistung wirksamen Rechtssch...
REWIS RS 2008, 3964
18. Dezember 2015 4. Zivilsenat
...812 BGB zurückzufordern (BGH VersR 1992, 1028; BGH NJW 1984, 2826, 2827). 41b) 42Für den hier zu entscheidenden Fall kann offen bleiben, ob der Versicherer seine Deckungszusage unter einen Vorbehalt s...
REWIS RS 2015, 262
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...812. Klageantrag zu 3 gegen den Beklagten zu 3) 82Der Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) ist zulässig, weil sich ein etwaiger Schaden noch in der Entwicklung befindet. Die Berufung der Klägerin zum...
REWIS RS 2022, 8668
16. Juli 2002 4. Zivilsenat
...812 BGB. Der Kläger habe den Vertrag nicht wirksam anfechten können. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass er durch den Agenten R... arglistig getäuscht worden sei. Unter Vertiefung...
REWIS RS 2002, 2288
16. Juli 2002 4. Zivilsenat
...812 BGB). 20Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 21Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§ 543 ZPO n.F.). 22B...
REWIS RS 2002, 2297
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...812 BGB unbegründet. 5Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. 6B. 7Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur zu einem geringen Teil Er...
REWIS RS 2003, 413
20. November 2001 23. Zivilsenat
...812 BGB kondizierbar noch gemäss § 123 BGB anfechtbar. 51. 6Das Schuldanerkenntnis beruht auf einem wirksamen Grundgeschäft, aufgrund dessen der Kläger berechtigt war, nach der Steuerberatergebührenv...
REWIS RS 2001, 543