28. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...812 BGB zurückzuzahlen. Daraufhin erstattete der Beklagte dem Kläger insgesamt 2.805,04 DM zurück; weitere Rückzahlun-gen lehnte er ab. Mit der Klage macht der Kläger - nach Teilerledigungserklärung ...
REWIS RS 2004, 4822
26. März 2003 26. Zivilkammer
...812 BGB von der Beklagten die Rückzahlung der geleisteten Vergütung verlangen. 5Denn es ist davon auszugehen, daß der Partnervermittlungsvertrag zwischen den Parteien vom 7.8.2001 sittenwidrig und da...
REWIS RS 2003, 3698
6. März 2001 5. Kammer für Handelssachen
...812 BGB zu stützen wäre, auszutragen sind. Dem entsprechend kann die Beklagte auch weder im Urkunden- noch in einem eventuellen Nachverfahren die Einrede des nicht erfüllten Vertrags geltend machen, w...
REWIS RS 2001, 3310
3. Februar 2004 3. Zivilsenat
...812 BGB auf Rückerstattung der von ihm auf den Aktienkaufpreis geleisteten 2.000,00 Euro zu, da der Kaufvertrag wirksam ist. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. 13Die Kostenentsc...
REWIS RS 2004, 4732
23. November 2004 24. Zivilsenat
...812 BGB darlegungs- und beweispflichtig, wenn er geleistet hat, dies ist aber dann anders zu beurteilen, wenn als Sicherheit geleistet wurde und der Empfänger die Leistung endgültig behalten will (Pal...
REWIS RS 2004, 560
7. November 2007 8. Zivilsenat
...812 Abs.1 S.1 BGB. Es fehlt an einer bei der Beklagten verbliebenen Bereicherung. 10Die Beklagte hat den am 21. Januar 2002 vom Gesellschaftskonto auf ihr Privatkonto überwiesenen Betrag von 10.500,-...
REWIS RS 2007, 1021
12. Juli 2023 20. Zivilkammer
...812 BGB zu, der aber durch Erfüllung und Aufrechnungen erloschen ist. 96Ursprünglich bestand ein Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) aus § 812 BGB, weil die Beklagte von der K...
REWIS RS 2023, 6895
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB - mangels einer Leistung der Beklagten an die Kläger - noch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB - wegen der Subsidiarität der Nicht-leistungskondiktion - in Betracht kommt....
REWIS RS 2007, 5063
11. Januar 2002 2. Zivilkammer
...812 BGB herauszugeben hat. 18Dem kann der Beklagte nicht entgegenhalten, eine Teilauseinandersetzung sei nicht zulässig. Vorliegend ist nämlich nicht ersichtlich, dass der Nachlass im Übrigen nicht be...
REWIS RS 2002, 5095
2. September 2003 9. Zivilsenat
...812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) oder aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 265 StGB (unerlaubte Handlung) sind nicht bewiesen. Ein Anspruch aus beiden in Betracht kommenden Normen würde nu...
REWIS RS 2003, 1789
7. November 2019 Richter
...812 BGB bzw. Ziffer 6.2. der allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten. 31I. 32Dem Kläger steht kein Anspruch aus § 651n BGB zu, da ein zum Schadenersatz berechtigender Reisemangel nicht gegeben ist....
REWIS RS 2019, 1805
29. März 2021 9. Zivilkammer
...812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB geltend zu machen. Der Mieter wird insoweit in zulässiger Weise auf einen Bereicherungsanspruch verwiesen (vgl. BGH NJW 2008, 2497). Solche Klauseln, die nur die Einbehaltu...
REWIS RS 2021, 7348
10. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des WEG-Verwalters bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum
...812 BGB in derartigen Fällen in der Vergangenheit ebenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NZM 2011, 454 Rn. 30).13 cc) Die b...
MDR 2022, 627-629REWIS RS 2021, 435NJW 2022, 2397REWIS RS 2021, 435
25. November 2015 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
...812 BGB. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum habe sie einen Stundensatz in Höhe von 33,50 € erhalten, obwohl ihre abgeschlossene Berufsausbildung zur Facharbeiterin für EDV einen Stundensatz in Höh...
REWIS RS 2015, 1800
10. Februar 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten
...812 Abs. 1 BGB zugestanden habe, mit dem sie wirksam aufgerechnet hätten.8 Zwar sei anerkannt, dass die Verpflichtung zur Tragung von Betriebskosten - auch in einem Formularvertrag - da...
NJW 2016, 1308REWIS RS 2016, 16455
19. Juli 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit …
...812 Abs. 1 Satz 2 BGB führte (vgl. nur Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 812 Rn. 34 mwN: grundsätzlicher Vorrang des Vertragsregimes). Zum anderen verkennt das Berufungsgericht, dass eine Erwartung in ...
REWIS RS 2013, 3944
3. Juli 2003 10. Zivilsenat
...812 BGB) für die Zeit von 11/90 bis 2/02 in Höhe eines Betrages von insgesamt 22.727,20 DEM. 192. 20Die Klageforderung ist auch nicht gemäß §§ 387, 389 BGB mit einem Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB)...
REWIS RS 2003, 2475
10. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...812 BGB sei die GmbH als Hauptschuldnerin, darüber hinaus verstieße die Geltendmachung eines Aufwendungserstattungsanspruchs gegen die Beklagten gegen Treu und Glauben, nachdem die Beklagte zu 2) scho...
REWIS RS 2002, 1196
30. September 1996 6. Zivilsenat
...812 BGB teilweise begründet. 16Die Leistung der Klägerin ist nicht in vollem Umfang ohne Rechtsgrund erfolgt, wenn der Versicherungsfall, für den die Klägerin nach §§ 1, 49 VVG, § 12 Abs. 1 I b AKB ve...
REWIS RS 1996, 450
28. September 2022
Fluggastrecht, Berufung, Abtretung, Feststellung, Erstattung, Flugpreis, Gerichtsstandsvereinbarung, Revision, Zedent, Zahlung, Anspruch, Aufenthalt, Vertrag, Teilurteil, Aufwendungen, …
...812 BGB zu. Etwaige entgegenstehende Regelungen der allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) der Beklagten (wie etwa die Anwendung des irischen Rechts, das Abtretungsverbot sowie die Erhebung einer V...
REWIS RS 2022, 6102
23. Dezember 2022 3. Zivilkammer
...812 BGB. Die Klägerin hat entgegen ihrem eigenen Vortrag einer Kaufpreiszahlung von 4.998,00 € einen Zahlungsantrag i.H.v. 4.999,00 € gestellt, sodass die Klage in Höhe von 1 € unbegründet ist. 381. 3...
REWIS RS 2022, 8472
2. September 2022 3. Zivilkammer
...812 BGB. 411. 42Die ursprünglich zwischen den Parteien geschlossenen Kaufverträge sind wirksam durch die Anfechtungserklärungen der vormaligen Rechtsanwälte des Klägers in den Schreiben vom 01.10.2019...
REWIS RS 2022, 9859
25. November 2015 XII. Zivilsenat
...812 BGB. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraumhabe sie ei-Berufsausbildung zur Facharbeiterin für EDV einen Stundensatz in Höhe von überzahlten Vergütung Beschränkungen. Äußerste Grenze für eine Rück...
REWIS RS 2015, 1795
10. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...812 Abs. 1 BGB zugestanden habe, mit dem sie wirksam aufgerechnet hätten.Zwar sei anerkannt, dass die Verpflichtung zur Tragung von Betriebskos-ten -auch in einem Formularvertrag -dadurch wirksam dem ...
REWIS RS 2016, 16468
28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...812 BGB verpflichtet, dem Kläger die Kosten für die Errichtung der zweiten Trafostation in Höhe von 29.669,76 • zurückzuerstat-ten. Bei diesen Kosten handele es sich um nach § 10 Abs. 2 EEG von der Be...
REWIS RS 2007, 602
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