13. November 1997 18. Zivilsenat
...812 BGB noch Anspruch auf Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung. Im einzelnen gilt folgendes: 28I. 29In erster Linie stützt die Klägerin ihren Anspruch auf [ref=e2b038...
REWIS RS 1997, 767
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...812 BGB zustehe (Blatt 449 d.A.). 24Die Klägerin hat weiter behauptet, über die von der Beklagten anerkannten Leistungen hinaus weitere Fahrten durchgeführt zu haben, so dass ihr über den von der Bekl...
REWIS RS 2000, 3592
5. Oktober 2000 1. Zivilsenat
...812 BGB zu prüfen ist (vgl. BGH ZIP 87, 1164). Im Rahmen eines Anspruchs aus § 325 Abs. 1 BGB kann nichts anderes gelten. 812) 82Etwaige Rückerstattungsansprüche der Klägerin sind indessen nach den AG...
REWIS RS 2000, 964
8. Juni 1999 15. Zivilsenat
...812 BGB auf Rückzahlung des Darlehenskapitals gerichteten Bereicherungsanspruch der Beklagten Bestand hat. Die auf die Grundschuldbestellung bezogene schuldrechtliche Zweckbestimmung teilt das Schicks...
REWIS RS 1999, 751
19. September 2023 9. Zivilsenat
...812 BGB verjährt gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren (BGH, Urteil vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20, juris Rn. 40). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Ja...
REWIS RS 2023, 6970
20. November 2003 18. Zivilsenat
...812 BGB, deren Voraussetzungen gegeben seien. 55Aber auch bei Anwendung von § 2 Nr. 8 VOB/B sei der Klägerin der geltend gemachte Restwerklohnanspruch nicht abzusprechen. So lägen insbesondere die Be...
REWIS RS 2003, 615
28. August 1998 6. Zivilsenat
...812 BGB unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, die im Streitfall deshalb ausscheide, weil der Kläger der Beklagten das Ergebnis seiner Entwicklungsarbeiten bewußt und freiwillig ...
REWIS RS 1998, 748
30. April 2014 19. Zivilsenat
...812 BGB. 21Die Klägerin beantragt, 22unter Abänderung des am 29.04.2013 verkündeten Urteils des LG Köln – 18 O 299/11 – die Beklagte zu verurteilen, an sie 113.956,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Proze...
REWIS RS 2014, 9739
19. Juni 1996 27. Zivilsenat
...812 BGB) besteht nicht, da die Beklagte das Fehlen eines Rechtsgrundes für ihre Zahlung nicht bewiesen hat. Nach den zur Klage dargelegten Erwägungen steht ein Abrechnungsfehler - entweder in Form ein...
REWIS RS 1996, 278
1. Februar 1999 8. Zivilsenat
...812 Rdn. 330). 67Eine andere Beurteilung ist indessen bei der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) geboten. Vor allem bei der Eingriffskondiktion, die regelmäßig durch einen Eingrif...
REWIS RS 1999, 345
13. Mai 2016 19. Zivilsenat
...812 BGB. Ferner hält die Klägerin an ihrer Auffassung fest, dass die widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen ein abstraktes Schuldanerkenntnis darstelle, weil die Parteien auf die Geltend...
REWIS RS 2016, 11298
17. Januar 2001 13. Zivilsenat
...812 BGB i.V.m. § 15.1 GesV. oder aus Schadensersatzgesichtspunkten gemäß [ref=6d1c7bfd-ee0e-4f26-af67-5349c10a6585]§§ 284, 286 BGB[/ref] ergeben. Auch diesbezüglich gilt aber, dass sich, wie unter Zif...
REWIS RS 2001, 3858
18. November 2022 6. Zivilsenat
...812, 818 BGB zu, so dass die hierauf vorgenommenen Verrechnungen für ab 2017 ermittelte Ausschüttungen in Höhe von 4.764,24 € und 4.545,80 € sowie einen zunächst auf einem Sperrkonto hinterlegten Betr...
REWIS RS 2022, 10079
28. Oktober 2022 6. Zivilsenat
...812, 818 BGB zu, so dass die hierauf vorgenommenen Verrechnungen für ab 2017 ermittelte Ausschüttungen in Höhe von 4.764,24 € und 4.545,80 € sowie einen zunächst auf einem Sperrkonto hinterlegten Betr...
REWIS RS 2022, 9812
28. November 2023 9. Zivilsenat
...812 BGB verjährt gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren (BGH, Urt. vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20 -, juris-Rz. 40). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des J...
REWIS RS 2023, 8951
23. November 2006 8. Zivilsenat
...812 BGB auf Rückzahlung zuviel geleisteter Treuhandverwaltergebühren steht den Klägern nicht zu, ebenso wenig ein Anspruch auf Feststellung dahin, dass für 2005 nur eine Treuhandgebühr in Höhe von 0,1...
REWIS RS 2006, 641
3. Dezember 1998 7. Zivilsenat
...812 BGB bzw. aus dem Gesichtspunkt des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. 87Dagegen könnten die Kläger zu 1) bis 18), 21) und 22) keine Entschädigung für die von ihnen geleistete Zwangsarbei...
REWIS RS 1998, 1090
14. April 2000 25. Zivilsenat
...812 BGB[/ref] auf Rückzahlung der Erfindervergütung. Die Auszahlungsvereinbarung vom 19.12.1988 hätte abgegolten sein sollen. Sie sei damit in Erfüllung einer bereits bestehenden Schuld erfolgt. Schli...
REWIS RS 2000, 2488
30. Juni 2014 19. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S.1 Var.1 BGB ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Klägerin zustünde, nicht erwiesen. 33Abgesehen von der streitigen Vorfrage, ob seinerzeit überhaupt Verbindlichkeiten der H Imm...
REWIS RS 2014, 9465
5. November 2020 7. Zivilsenat
...812,134 BGB, 27 EG-FGV gestützter Anspruch sei nicht gegeben, da selbst ein unterstellter Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht zur Nichtigkeit des Kaufvertrages nach § 134 BGB führe. 26Da auch keine...
REWIS RS 2020, 5853
4. August 2017 19. Zivilsenat
...812 BGB besteht. Eine Äußerung des Schiedsgerichts, dass die Antragsgegnerin die Leistungserbringung (in diesem Umfang) nicht bestritten habe, ist in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. 47(11.) ...
REWIS RS 2017, 6884
30. Mai 1996 24. Zivilsenat
...812,63 DM (Ziff. 27. I. der Aufstellung "Sonderleistungen und Nachträge") ist Gegenstand des Verfahrens 90 O 97/90 LG Köln = 24 U 17/94 OLG Köln gewesen. Der Senat hat darüber durch rechtskr...
REWIS RS 1996, 242
30. Juli 2003 2. Zivilsenat
...812 BGB zurückfordern oder gegen den laufenden Mietzins verrechnen könnte (BGH WPM 1985, 1213, 1214; Bub/Treier/Kraemer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III.B Rn. 1162). 65Zwar be...
REWIS RS 2003, 2019
7. August 2008 18. Zivilsenat
...812, 823 BGB entgegen, während nicht umfasst sind etwaig bestehende Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG i.V.m. §§ 43 Abs. 3, 9b Abs. 1 GmbHG oder existenzvernichtenden Eingriff durch Insolvenzherbeiführun...
REWIS RS 2008, 2475
9. November 2006 8. Zivilsenat
...812 BGB gründen – unterlag zunächst der dreißigjährigen Regelverjährung gemäß § 195 BGB a.F. Da die dreijährige Frist gemäß § 195 BGB n.F. erst am 01.01.2002 zu laufen begann (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2006, 886