11. Dezember 2002 XII. Zivilsenat
...812 BGB wegen vorzeitiger Beendigungdes langfristigen Mietvertrages sei nicht gegeben.- 5 -2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält einer rechtlichen Nach-prüfung nicht stand.a) Zu Recht rügt di...
REWIS RS 2002, 247
26. Januar 2009 II. Zivilsenat
...812 BGB gehabt. Da er den Betrag nicht zurückverlangt habe, habe er mit seinem Bereiche-rungsanspruch konkludent gegen den unterstellten Rückzahlungsanspruch nach §§ 30, 31 Abs. 1 GmbHG aufgerechnet, ...
REWIS RS 2009, 5465
30. November 2005 IV. Zivilsenat
...812 BGB) noch kann der Beklagte für sein Verhalten nach § 2219 BGB haftbar gemacht werden. 2 - 4 - 3. Fraglich konnte mithin nur sein, wie das Testament auszulegen ist, ob sich die vom Beklagten vo...
REWIS RS 2005, 546
14. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...812 BGB auf Erstattung des dem Beklagten im Vorprozess zu-erkannten und von der Klägerin gezahlten Betrages von 2.423,52 • zu. 33 Der Rechtsgrund für diese Leistung der Klägerin ist nicht entfallen. D...
REWIS RS 2010, 10471
26. September 2006 VI. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 BGB. 25 aa) Wird von mehreren polizeirechtlichen Störern nur einer in Anspruch genommen, kann er im Allgemeinen einen Aufwendungsersatzanspruch gegen weitere - nicht in Anspruch geno...
REWIS RS 2006, 1663
5. Oktober 2005 XII. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 a) Zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs des Mieters, wenn der Ver-mieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorge-sehen in den Genuss de...
REWIS RS 2005, 1510
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
...812 Abs. 1 BGB erfolgt sei. Die Verfügung des Schuldners habe nicht die Insolvenzmasse betroffen. Deshalb sei sie nicht nach § 81 Abs. 1 InsO unwirksam. Mit seinem freien Vermögen könne der Schuldner ...
REWIS RS 2010, 10376
24. November 2015 VIII. Zivilsenat
...812 BGB) aus eige-nem Recht stehe der Klägerin nicht zu, weil sie aus der maßgeblichenSicht desBeklagten als Gläubiger die Verbindlichkeit ihres Geschäftsführershabe tilgen wollen. Soweit die Klägerin...
REWIS RS 2015, 1890
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...812 BGB Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge, weil sein Widerspruch nach § 5a VVG wirksam sei. Das ihm von der Beklagten übergebene In-formationsmaterial werde zumindest in Bezug auf die notwendige A...
REWIS RS 2007, 1759
12. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...812 BGB).1. Das Berufungsgericht miûversteht die Voraussetzungen, die derKaufvertrag der Parteien an die Erfllung der Pflicht der Klrin zur Hinterle-gung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto stellt...
REWIS RS 2001, 1039
25. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...812 BGB nichtgegeben sei. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 4 des Mietvertrages sei zwar we-gen Verstoßes gegen § 550 b Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BGB a.F. (jetzt § 551 BGB)sowie nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG u...
REWIS RS 2003, 2600
22. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...812 BGB, darauf abzustellen, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - XII ZR 103...
REWIS RS 2004, 2725
18. September 2003 III. Zivilsenat
...812 BGB begründet.RinneWurmSchlickDörrGalke
REWIS RS 2003, 1615
8. November 2000 3. Strafsenat
...812 BGB) inBetracht kommt.Zwar deutet die vom Landgericht mitgeteilte Einlassung des Angeklag-ten darauf hin, daß er die Unterschrift des Kunden St. in betrügeri-scher Weise erlangt hat. O...
REWIS RS 2000, 594
19. Oktober 2004 X. Zivilsenat
...812 BGB in dem Um-fang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des ange-messenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so daß er bei einem nicht teilbaren Geschenk wie ein Grunds...
REWIS RS 2004, 1121
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...812 BGB sei durch das rechtzeitig gestellte Rückbuchungsverlangen auch nicht bewirkt worden. 6 II. Hiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg. 7 1. Gegenstand der Klage und auch ...
REWIS RS 2009, 3658
4. April 2002 VII. Zivilsenat
...812Zu den Ansprüchen des Werkunternehmers für die Errichtung eines Schmutzwas-serkanals, dessen Betrieb in den Aufgabenbereich eines Abwasserzweckverbandsfällt.BGH, Urteil vom 4. April 2002 - VII ZR 2...
REWIS RS 2002, 3811
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht ist gemäß § 134 BGB i.V.m. ...
REWIS RS 2004, 2821
26. September 2005 II. Zivilsenat
...812 BGB von der T. AG zurückverlangen können. Soweit die Beklagte einwende, die T. AG sei auch schon damals zur Rückzahlung außerstande gewesen, sei die Beklagte für diese "Reserveursa-che"...
REWIS RS 2005, 1649
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...812 Abs. 1 BGB erfolgt sei. Die Verfügung des Schuldners habe nicht die Insolvenzmasse betroffen. Deshalb sei sie nicht nach § 81 Abs. 1 InsO un-wirksam. Mit seinem freien Vermögen könne der Schuldner...
REWIS RS 2010, 10415
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...812 BGB stützen. Aus der Schuldscheinbestätigung vom4. Dezember 1996 über 533.500 DM lasse sich ein Zahlungsanspruchdes Klägers nicht herleiten, da ihm der Beweis für die Echtheit der Un-terschrift de...
REWIS RS 2003, 1547
17. März 2009 XI. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB unterlägen. Ein Schuldgrund für die Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Klägers könne nicht darin gesehen werden, dass der Kläger ein in der notariellen Urkunde vom 8 - 6...
REWIS RS 2009, 4495
6. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...812 BGB voraus. Daran fehle es hier, weil der Kläger mit derVerwertung der Festgeldguthaben einen Anspruch auf Gutschrift auf dem- 6 -Girokonto erworben habe, dem die Beklagte mit den Gutschriften nac...
REWIS RS 2003, 3237
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...812 BGB zurückzuzahlen. Die Hausbaukosten seien, je nach dem, ob die Aufwendungen noch vor oder erst während des Verlöbnisses erfolgten, entweder nach § 1301 BGB oder § 812 BGB zu ersetzen. Insoweit w...
REWIS RS 2005, 4104
20. April 2010 Kartellsenat
Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der …
...812 BGB grundsätzlich zur Rückzahlung der Bruttoentgelte verpflichtet. Denn § 12 TKG 1996 sei ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB und DTAG habe höhere als die danach zulässigen Entgelte verlangt. Dab...
REWIS RS 2010, 7480