9. November 2009 2. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB bzw. § 823 Abs. 2 i.V.m. § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB stützen kann. 4Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, ihm stehe in Höhe des einbehaltenen Betrages ein Anspruc...
REWIS RS 2009, 701
1. Februar 2017 19. Zivilsenat
...812 BGB zurückzufordern, so stellt dies die Ordnungsgemäßheit der Erfüllung nicht in Frage. Denn ein solcher Vorbehalt berührt den Charakter der Leistung als Erfüllung nicht, weil der Gläubiger zwar e...
REWIS RS 2017, 16285
28. Oktober 1997 24. Zivilsenat
...812 BGB. 52 53Mit der Berufung macht der Kläger nunmehr geltend, auf den " Kaufvertrag " vom 16.02.1995 sei spanisches Recht anwendbar. Hilfsweise begründet er im einzelnen, daß dieser Vert...
REWIS RS 1997, 736
19. August 2021 19. Zivilsenat
...812 BGB für die Anwendung von § 852 BGB, die vor allem Gegenstand der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Vorschrift war (Urteil vom 14.02.1978 – X ZR 19/76). Maßgeblich ist vielmeh...
REWIS RS 2021, 3163
2. Dezember 2016 1. Zivilsenat
...812 BGB i.V.m. § 93 SGB XII ein Anspruch auf Zahlung in Höhe der erbrachten Sozialhilfe für die Kosten der Heimunterbringung zu. Der Beschenkte sei gegenüber dem Sozialamt mit der Notbedarfseinrede au...
REWIS RS 2016, 1431
3. März 1998 9.. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB. 44Dabei hat der Senat nicht verkannt, daß der Versicherer als Bereicherungsgläubiger für eine Vortäuschung des Versicherungsfalles im Rahmen des § 812 BGB den...
REWIS RS 1998, 382
12. Dezember 2007 27. Zivilsenat
...812 BGB bzw. §§ 812, 323, 437 Nr. 2, 434 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, 2 BGB. 5I. 6Zwischen den Parteien ist am 9. Dezember 2005 ein Pferdekaufvertrag zustande gekommen. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages ...
REWIS RS 2007, 318
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...812 BGB und geht dann auf Rücküberlassung, die Saldotheorie findet aber keine Anwendung (BGH aaO. Rdnr. 30). 26Das Landgericht ist von einem hier allein maßgeblichen Ertragswert von jedenfalls 249.727...
REWIS RS 2017, 106
20. Februar 2009 10. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB. Ob ihr auch ein Anspruch aus Delikt zusteht, kann dahinstehen. 38a) 39Die Unterhaltszahlungen des Ausgleichsverpflichteten an die Antragsteller...
REWIS RS 2009, 4911
8. März 2017 16. Zivilsenat
...812 BGB wegen fehlenden Rechtsgrundes kondizieren, weil die Beklagte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als (Vor-)Erbin passivlegitimiert war. Mit dem Vergleichsabschluss sollte gerade die Ungewissheit, o...
REWIS RS 2017, 14402
14. Januar 1997 22. Zivilsenat
...812 ffBGB) habe das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft. Dies werde nachzuholen sein. Das Oberlandesgericht werde sich dabei auch mit der Frage befassen müssen, ...
REWIS RS 1997, 194
4. Mai 1999 9. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB. 4Der Beklagte hat insoweit durch Leistung der Klägerin etwas erlangt. Dies gilt unabhängig davon, dass die Versicherungsentschädigung nicht an den Beklagten se...
REWIS RS 1999, 633
20. Januar 2009 22. Zivilsenat
...812 BGB. 3Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, ist die seinerzeitige Honorarzahlung der Klägerin teilweise ohne rechtlichen Grund erfolgt. Denn auf den im Jahre 2000 geschlossenen Vertrag is...
REWIS RS 2009, 5568
20. März 1997 12. Zivilsenat
...812 BGB[/ref] geltend macht, obliegt es ihr, darzutun und zu beweisen (bzw. im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft zu machen), daß ein Rechtsgrund für die von ihr erbrachte Leistung n...
REWIS RS 1997, 323
24. Juli 1997 12. Zivilsenat
...812 BGB, jedenfalls könne sie nur Schadensersatz verlangen gegen Abtretung dieser Ansprüche. 39Der Senat hat zur Frage der Vereinbarungen der Parteien im Jahre 1993 bezüglich der überlassenen DM 21.25...
REWIS RS 1997, 555
4. März 2016 6. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. 201. Die Beklagte hat auf ihre Rechnungen vom 29.07.2010 und 21.10.2010 von der Klägerin insgesamt 5.765,55 € erhalten. Der Kontoauszug der E...
REWIS RS 2016, 15037
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...812 BGB) gegenüber der Beklagten zu 2). Das folgt daraus, daß sie die 60.000,-- DM aufgrund einer zwischen ihr und dem Beklagten zu 1) getroffenen Vereinbarung geleistet hat, wobei der Beklagte zu 1),...
REWIS RS 1996, 268
29. April 1998 17. Zivilsenat
...812 BGB. Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine anderweitige Behandlung des Betrages von 88.931,02 DM (Gutschrift in Höhe von 73.228,75 DM bzw. Auszahlung von 15.702,27 DM). Es bedarf hier keiner A...
REWIS RS 1998, 533
19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...812 BGB[/ref] wegen der auf die Monate Mai und Juni 1999 entfallenden Minderungsbeträge kommt nicht in Betracht, da die Kläger insoweit nicht passivlegitimiert sind; denn bis einschließlich Juni 1999 ...
REWIS RS 2000, 70
9. März 2000 1. Zivilsenat
...812 BGB aus. Die Klägerin ist schon deshalb nicht durch die Baumaßnahmen in den 50-er Jahren entreichert worden, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht Eigentümerin des Grundstücks war. Sie hat vielm...
REWIS RS 2000, 2898
1. August 2001 11. Zivilsenat
...812 BGB zurückgefordert bzw. der Inanspruchnahme daraus die Bereicherungseinrede entgegen gehalten werden. Denn die Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen dessen ...
REWIS RS 2001, 1716
11. Februar 2009 13. Zivilsenat
...812 BGB). Für die Annahme, das Anerkenntnis sei im Bewusstsein der Sittenwidrigkeit abgegeben worden, sind ausreichende Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich. 414. 42Die Kostenfolge ergibt ...
REWIS RS 2009, 5107
5. November 2008 2. Zivilsenat
...812 BGB kondiziert werden. Ob der Gläubiger unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung auch verpflichtet ist, auf die Feststellung als Insolvenzforderung zu verzichten, bedarf keiner ...
REWIS RS 2008, 1004
8. Juni 1998 16. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 BGB[/ref] wegen teilweiser rechtsgrundlos erbrachter Mietzinszahlungen für den Zeitraum 01.01.1993 bis 01.11.1996 zu. Soweit der Kläger für den davorliegenden Zeitraum ebenfalls Rück...
REWIS RS 1998, 612
2. Januar 2015 19. Zivilsenat
...812 ff. BGB oder aus einem anderen Rechtsgrund die Rückzahlung von Vergütungen für das Angebot sog. Mehrwertdienste über die aufgrund der Verfügungen der Bundesnetzagentur abgeschalteten Rufnummern ve...
REWIS RS 2015, 17530