11. April 2008 20. Zivilsenat
...812 BGB besteht nicht. 20Dabei kann dahingestellt bleiben, ob nicht die Klägerin einen Leistungsanspruch in der beglichenen Höhe (28,57 % Handwert = 35,71 % der Grundsumme) bindend anerkannt hat, wie ...
REWIS RS 2008, 4528
3. Februar 1999 31. Zivilsenat
...812 BGB scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger im Zuge der von ihm am 01.08.1989 unterzeichneten Unterrichtungsschrift über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften gemäß § 53 Abs. 2 Börsengeset...
REWIS RS 1999, 354
29. August 2005 22. Zivilsenat
...812 BGB. 11Jedenfalls sei die Auflösung der Konten und die Auszahlung der Guthaben an ihn auch nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt, da die Anlegung der Sparbücher für die Kläger von vornherein unter...
REWIS RS 2005, 2037
29. April 2014 26. Senat für Zivilsachen
...812 BGB geltend machen. 6Der Hilfsantrag sei im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 25.07.2011 begründet, wonach eine Zillmerung und ein Stornoabzug zu einer unangemessenen Benachteiligung bei v...
REWIS RS 2014, 9750
16. August 2006 20. Zivilsenat
...812 BGB) hat sie bislang noch nicht eingeklagt. 9Die Klägerin hat beantragt, wegen ihrer Arrestforderung in Höhe von 172.089,00 € einen dinglichen Arrest in das Vermögen des Beklagten anzuordnen. Zur ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
REWIS RS 2006, 2178
16. Mai 2003 19. Zivilsenatu
...812 BGB wegen Nichteintritts des bezweckten Erfolges. Es seien Umsatzziele vereinbart worden und dass die Listung so lange aufrecht erhalten bleiben solle, bis die Umsatzziele erreicht seien und die Z...
REWIS RS 2003, 3036
15. November 2021 22. Zivilsenat
...812 BGB) begründeten einen solchen Anspruch nicht. 4Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit welcher er sein erstinstanzliches Begehre...
REWIS RS 2021, 10342
16. Mai 2007 8. Zivilsenat
...812 BGB) kommt nicht in Betracht. Unter Gliederungspunkt II. wurde bereits ausgeführt, dass die Klägerin und die Zedentin die Beklagte nicht von einer Verbindlichkeit gegenüber den Benutzern der Pfleg...
REWIS RS 2007, 3777
8. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...812 BGB wegen rechtsgrundloser Zahlung von Wohngeldvorschüssen ebenso wie den Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB solcher Miteigentümer, die über das Gemeinschaftsvermögen für andere in Vorlage getreten...
REWIS RS 2007, 1611
30. Oktober 2017 13. Senat für Familiensachen
...812 BGB, unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit des Vertrages noch Rückforderungsansprüche wegen Verarmung aus § 528 Abs. 1 BGB gegen ihren Enkel und dessen Ehefrau zu. 38Ansprüche, etwa aus § 8...
REWIS RS 2017, 3075
13. März 2008 28. Zivilsenat
...812 BGB eine Rückzahlung seiner auf die Honorarvereinbarung vom 13. Dezember 2003 geleisteten 9.000,00 € in Höhe von 2.333,33 € beanspruchen. 7I. Soweit der Kläger ursprünglich die Wirksamkeit der Hon...
REWIS RS 2008, 4949
30. April 2003 8. Zivilsenat
...812 BGB, da der Gesellschaftsvertrag der Parteien wegen wirksamer Anfechtung der Beitrittserklärung gemäß § 123 BGB nichtig sei. 5Die Beklagte habe die Kläger mit dem Versprechen einer Mindestverzinsu...
REWIS RS 2003, 3270
23. November 1998 31. Zivilsenat
...812 BGB ersetzt verlangen kann. Sie hätte mithin einen vollen Erlös zunächst auf diese Kosten verrechnen können, ohne daß ihre Forderungen gegen die Gesamtschuldnerin (Hauptschuldnerin) entsprechend e...
REWIS RS 1998, 1038
7. Februar 2007 25. Zivilsenat
...812 BGB. 28Auch da ist der Ausgangspunkt des Landgerichts zu teilen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Beträgen aus zurückgerufenen Lastschriften. Denn dabei handelt es sich um Korrekt...
REWIS RS 2007, 5360
23. März 2004 19. Zivilsenat
...812 BGB subsumiert, da das geleistete Etwas nicht der Strom, sondern die Zahlung des Klägers sei. 6Diese Leistung sei mit Rechtsgrund erfolgt, da zwischen den Parteien ein Versorgungsvertrag bestanden...
REWIS RS 2004, 3932
22. Februar 2023 18. Zivilsenat
...812 BGB geltenden Beweislastverteilung sei nicht aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen zum „Halbteilungsgrundsatz“ bei Doppeltätigkeit eines Maklers in § 656c BGB abzuweichen. Entgegen der Auffassun...
MAKLER
REWIS RS 2023, 1463
18. Juni 2002 28. Zivilsenat
...812 BGB zu. Daß der Kläger an die Beklagten 22.000,00 DM gezahlt hat, ist zwischen den Parteien unstreitig. Diese Zahlung ist jedoch insgesamt mit Rechtsgrund erfolgt. Dieser liegt in den vom Kläger u...
REWIS RS 2002, 2758
20. November 2000 8. Zivilsenat
...812 BGB i.V.m. § 6 KO bestehe nicht, da es an einer übereinstimmenden Zweckbestimmung zwischen Gemeinschuldnerin und Beklagter fehle, weil der Jahresabschluß unstreitig nicht im Sinne des Entwurfs von...
REWIS RS 2000, 467
5. März 2015 5. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB verlangen, dass diese gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin die Zustimmung zur Herausgabe des streitbefangenen Fahrzeugs an ihn erklärt. 30a) 31Bei einem Streit darüber...
REWIS RS 2015, 14445
4. April 2017 32. Zivilsenat
...812 BGB wegen Nichtigkeit des obligatorischen Vertrages werden – was weitgehend unstreitig ist - nicht erfasst (vgl. Patzina in: MüKoZPO, a.a.O., § 24 ZPO Rn. 8; Heinrich in: Musielak, a.a.O., § 24 ZP...
REWIS RS 2017, 12894
8. September 2023 29. Zivilsenat
...812 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden könne. Selbst wenn man die Voraussetzungen des § 148 ZPO für gegeben erachten würde, scheide eine Aussetzung aus, wenn nicht besondere Umstände vorl...
REWIS RS 2023, 7871
25. Oktober 2021 18. Zivilsenat
...812 BGB herleiten. 42Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 43Sie rügt, das Landgericht habe ihre Beweisangebote betr. die Kontaktierung und Einholung der Einwilligung der ...
REWIS RS 2021, 10069
9. Januar 2006 5. Zivilsenat
...812 BGB (vgl. Zöller-Herget, a.a.O., Rdnr. 2 zu § 767). Die Beklagte hat auf Kosten des Klägers einen äußerlich wirksamen Titel erlangt, aus dem die Zwangsvollstreckung droht. 273. 28Feststellungsant...
REWIS RS 2006, 5782
24. September 2014 31. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 2 BGB iVm Ziff. 3.1 der Allgemeinen Bedingungen 86Ein Rückforderungsanspruch besteht nicht. Wie das Landgericht zutreffend ausführt, kann ein solcher Anspruch nur in Verbindung mit § 812...
REWIS RS 2014, 9085
5. Dezember 2005 31. Zivilsenat
...812 BGB, da der Treuhandvertrag sowie die Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig seien, hilfsweise auf Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus Verschulden bei Vertrag...
REWIS RS 2005, 445