10. März 2022 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Bewilligung von PKH und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts - unzulässige …
...81 ZPO (Althammer in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 81 RdNr 8 mwN). Bringt deshalb der Prozessbevollmächtigte, nachdem er Beschwerde eingelegt hat, gegenüber dem Gericht nicht zum Au...
REWIS RS 2022, 2965
2. November 2023 5. Senat
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren
...81 ZPO) im Anwaltsprozess abgesehen von den Fällen des § 83 Abs. 1 ZPO auch gegenüber dem Gericht durch den Mandanten nicht beschränkt werden kann. Im Übrigen hätte der Kläger persönlich mangels Postu...
REWIS RS 2023, 8731
7. Mai 2021 9. Zivilsenat
...81. 9Macht eine Partei geltend, der geschlossene Prozessvergleich sei (materiell-rechtlich) nichtig oder anfechtbar, so ist der ursprüngliche Rechtsstreit auf Antrag der Partei, die sich auf die Unwir...
REWIS RS 2021, 6070
28. November 2006 VIII. Zivilsenat
...81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt; die Bestellung zum Prozessbevollmächtigten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevollmächtigung ausdrücklich oder schlüs...
REWIS RS 2006, 588
25. Januar 2011 8. Zivilsenat
Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung
...81 ZPO auch die Befugnis einschließt, einen Prozessbevollmächtigten für die höhere Instanz zu bestellen. Dass die genannte Vollmacht ausnahmsweise im Außenverhältnis beschränkt worden ist (vgl. hierzu...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2011, 10166
12. Mai 2022 1. Senat
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
...81 ZPO i.V.m. § 173 VwGO berechtigt die Vollmacht zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen. Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht nach § 173...
REWIS RS 2022, 3138NJW 2022, 2778REWIS RS 2022, 3138
25. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...81 ZPO auch die Befugnis einschließt, ei-nen Prozessbevollmächtigten für die höhere Instanz zu bestellen. Dass die ge-nannte Vollmacht ausnahmsweise im Außenverhältnis beschränkt worden ist (vgl. hier...
REWIS RS 2011, 10126
31. Januar 2001 VIII. Zivilsenat
...81, 83 Abs. 1 ZPO verkannt.a) Nach § 81 Halbs. 2 ZPO ermächtigt die einem (erstinstanzlichen) An-walt erteilte Prozeßvollmacht zur Bestellung eines Bevollmächtigten für die hö-here Instanz. Wie die da...
REWIS RS 2001, 3686
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
...81 ZPO.11 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.12 Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab re...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT
REWIS RS 2010, 641
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an …
...81 ZPO.11 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.12 Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab re...
REWIS RS 2010, 624
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...81 ZPO. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 11 Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung od...
REWIS RS 2010, 655
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...81 ZPO. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 11 Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung od...
REWIS RS 2010, 633
14. Januar 2016
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung: Bestreiten der Voraussetzungen eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses …
...8107 Rn. 21). (Rn. 17) (red. LS Alke Kayser) Der Antrag wird zurückgewiesen. I. 1Der Antragsteller beantragt den Ausschluss des Beteiligten zu 2) aus dem Betriebsrat gem. § 23 Abs. 1 BetrVG. 2Die B...
REWIS RS 2016, 17682
22. Dezember 2017
Wahl zum Gesamtbetriebsrat unter Beteiligung von Betriebsräten in Gemeinschaftsbetrieben
...81 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen...
REWIS RS 2017, 66
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...81 ZPO. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 11 Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung od...
REWIS RS 2010, 632
18. Oktober 2019 5. Zivilsenat
Beschlussmängelverfahren gegen Wohnungseigentümer: Erteilung von prozessführenden Weisungen an Verwalter
...81 ZPO im Regelfall die Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich umfasst. Für die Vertretungsmacht des Verwalters in den in § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG genannten Passivprozessen gilt nichts Anderes.14 ...
MDR 2020, 403-405REWIS RS 2019, 2488
18. März 2015 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse
...81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ein...
REWIS RS 2015, 13843
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...81 ZPO zustehenden Vollmacht bis zur Einlegung der Revision erklären könne, mit dem Augenblick enden zu lassen, in dem die beklagte Gegenpartei Revision eingelegt habe (BGH, Beschluss vom 10. Juli 195...
ANWALTSZWANGANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILPOSTULATIONSFÄHIGKEIT
REWIS RS 2014, 5854
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...81 ZPO zu-stehenden Vollmacht bis zur Einlegung der Revision erklären könne, mit dem Augenblick enden zu lassen, in dem die beklagte Gegenpartei Revision einge-legt habe(BGH, Beschluss vom 10.Juli1954...
REWIS RS 2014, 5896
16. November 2005 7. Kammer
...81 ZPO gedeckt sind, findet das Zurückweisungsrecht des § 174 BGB keine Anwendung (BGH NJW 2003, 963; Züller/Vollkommer, ZPO, § 81, Rn. 10). 24f. Wie in den Parallelverfahren so geht es somit auch i...
REWIS RS 2005, 793
1. August 2005 1. Kammer
...81 ZPO). Von dem ihm damals eingeräumten Widerrufsrecht für den Vergleich hat der Schuldner keinen Gebrauch gemacht. Auch ist zu keiner Zeit ein Antrag auf Rubrumsberichtigung gestellt worden, dem all...
REWIS RS 2005, 2286
2. Februar 2016
Bezeichnung eines Insolvenzverwalters als Berechtigter im Grundbuch bei Eintragung einer Zwangshypothek
...81 ZPO; Senat vom 26.2.2008, 34 Wx 5/08 = FGPrax 2008, 98; Hügel/Wilsch ZwSi Rn. 6; Zöller/Stöber ZPO § 867 Rn. 2). In beiden Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind die im Eintragungsverfahren tätigen ide...
REWIS RS 2016, 16772
26. Juni 1996 2. Zivilsenat
...81; ZPO-MünchKomm-v.Feldmann, § 750 Rn. 72; Zöller/Stöber, ZPO, 19.Aufl., § 750 Rn. 17). Das Vollstreckungsorgan darf sich auf die Richtigkeit der Urkunde nach § 213 a ZPO verlassen (Stein / Jonas / M...
REWIS RS 1996, 298
22. Juni 2015 1. Kammer
...81 ZPO) erstrecken sich auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren, denn es besteht ein Interesse der Partei, dass das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren in den Händen ihres Prozessbevollmä...
REWIS RS 2015, 9373
30. April 2015 3. Zivilsenat
...81 ZPO folgt oder auf einer Vollmacht des ehemaligen Geschäftsführers C. oder des ehemaligen Geschäftsführers Dr. U. der betroffenen Gesellschaft beruhen kann, lässt der Senat somit offen. 81.Dieses R...
REWIS RS 2015, 11721
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