25. April 2013 IX. Zivilsenat
...81 InsO,wirksam zu Gunsten des Versicherers zu verfügen (BGH, Beschluss vom 12.Juli 2012 -IXZR 213/11, WM 2012, 1496 Rn.10 mwN). Aus denselben Gründen stand auch §91 InsO einem Rechtserwerb des Versic...
REWIS RS 2013, 6240
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach …
...81 InsO) und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger (§ 89 InsO) zugrunde liegt. Grundsätzlich sind danach alle Arten des Erwerbs von Rechten an Massegegenständen nach § 91 Abs. 1 InsO ...
MDR 2021, 1028-1029WM2021,1346REWIS RS 2021, 5102
9. Dezember 2014 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung …
...81/09 aufgehoben.Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen.Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Mit Beschluss des Am...
REWIS RS 2014, 624
30. April 2008 2. Zivilsenat
...81, 782 BGB dar (BGHZ 80, 172 [176]; BGHZ 93, 307 [313]; BGH, WM 1991, 1630; Hopt in Baumbach/Hopt, aaO, § 355 Rn. 7; MünchKomm/Hefermehl, aaO, § 355 Rn. 43 f.; Wagner in Röhricht/Graf von Westphalen,...
REWIS RS 2008, 4141
19. November 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung …
...81 Abs. 1 InsO jedermann gegenüber unwirksam, können aber gemäß § 185 Abs. 2 BGB analog vom Insolvenzverwalter mit ex tunc-Wirkung genehmigt werden (HambKomm/Kuleisa, § 81 Rn. 16). Zu den in § 81 InsO...
REWIS RS 2014, 1205
25. Februar 2016
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
...81,06 €: Zum 01.01.2010 fälliger Beitrag zur Kfz-Versicherung, Kfz-Versicherungs-Nr. ... amtliches Kennzeichen: ... Der Beklagte trägt vor, dass es sich um ein Betriebsfahrzeug handle. Der Kläger mein...
REWIS RS 2016, 15456
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