24. Februar 2011 6. Senat
(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 …
...81 InsO spricht gegen eine Aufnahme der Neuverbindlichkeiten als Masseschulden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat nur noch der Insolvenzverwalter die Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse. ...
REWIS RS 2011, 9129
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...81 InsO).7 bb) Die anwaltliche Schweigepflicht des Klägers aus § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA steht seinen Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gegenüber der nach § 80 InsO verwaltungs- u...
REWIS RS 2018, 7711
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...81 Abs. 1 Satz 1 InsO (Hügel/Hügel Verfb Rn. 12). Vor Verfahrenseröffnung wirkt - in gleicher Weise absolut - ein Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO (vgl. Kössinger in Bauer/von ...
REWIS RS 2017, 13693
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...812 BGB. Die Abtretung der Abfindung sei gemäß § 114 Abs. 1 InsO wirksam. Eine Abfindung falle schon dem Wortlaut nach unter den Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis". Gesetzesmate...
REWIS RS 2010, 6770
15. Juli 2021 6. Senat
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
...81 Rn. 4; Nerlich/Römermann/Kruth InsO § 81 Stand Mai 2021 Rn. 3; Webel in Graf-Schlicker InsO 5. Aufl. § 81 Rn. 2; Braun/Kroth 8. Aufl. InsO § 81 Rn. 2 f.).47 (b) Du...
MDR 2022, 376-377REWIS RS 2021, 4060
16. April 2015 3. Senat
Einkommensteuer als Masseschuld
...81 veröffentlichtem Urteil, bei der durch eine nach der Insolvenzeröffnung fortgeführte gewerbliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners entstandenen Einkommensteuer handele es sich um eine i.S. des § 55...
REWIS RS 2015, 12573
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...812 BGB. Die Abtretung der Abfindung sei gemäß § 114 Abs. 1 InsO wirksam. Eine Abfindung falle schon dem Wortlaut nach unter den Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis". Gesetzesmate...
REWIS RS 2010, 6735
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...81 InsO), seinen Gläubigern - sei es außergerichtlich, sei es im Rahmen eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens - eine teilweise Befriedigung ihrer Forderungen anzubieten. Wenn es auf e...
REWIS RS 2005, 4942
2. Mai 2018
Wirksamkeit der Vollmachterteilung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Vollmachtgeber und Frage des richtigen Kostenschuldners …
...81 InsO eine Frage der im Hauptsacheverfahren zu klärenden Prozessführungsbefugnis sei. 12Der Beschwerdeführer legte am 6.2.2017 Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 31.1.2017 ein und beantragte ...
REWIS RS 2018, 9766
8. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des Drittschuldners zur schuldbefreienden Zahlung an einen Dritten durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung; schuldbefreiende …
...81 InsO liegt (vgl. zum Streitstand BGH, Urteil vom 19. April 2018, aaO Rn. 58). § 82 InsO ist eine § 81 InsO verdrängende Sonderregelung für Leistungen an den nicht (mehr) empfangszuständigen Schuldn...
WM 2021, 1944 MDR 2021, 1354-1355REWIS RS 2021, 4244
18. Mai 2010 10. Senat
Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...81 InsO zum Ausdruck kommt, liegt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beim Insolvenzverwalter; nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene V...
REWIS RS 2010, 6579
27. September 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...81 InsO nicht beachtet worden seien. Danach könne der Beschwerdeführer die Sicherheit wegen des Verfügungsverbotes nicht als Eigenhinterleger leisten. III.20 ...
REWIS RS 2012, 2723
8. Oktober 2019
Zur Auslegung einer Abtretungserklärung des Insolvenzschuldner im Zusammenhang mit der Restschudlbefreiung
...81 Abs. 2 Satz 1 § 114 Abs. 1 InsO). Nach der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs sollte ihm in jeder der genannten Vorschriften die nämliche Bedeutung zukommen (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 18...
REWIS RS 2019, 2846
17. Oktober 2018 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Aufhebung des Insolvenzverfahren über …
...81 InsO). Entgegen der Antragsbegründung vom 29. Mai 2017 hätte sie die Gebühren zur Verlängerung der Schutzdauer der Marke ... daher frei von einer Verfügungsbeschränkung noch bis zum 31. Juli 2016 e...
REWIS RS 2018, 2760
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...81. 9Nach dem unstreitigen Vorbringen des Klägers ist die streitgegenständliche Immobilie am 7.7.2008 (GA 128, 142) zwangsversteigert worden. Die Veräußerung, zu der als Hoheitsakt auch der Erwerb dur...
REWIS RS 2009, 5073
5. November 2008 2. Zivilsenat
...812 BGB kondiziert werden. Ob der Gläubiger unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung auch verpflichtet ist, auf die Feststellung als Insolvenzforderung zu verzichten, bedarf keiner ...
REWIS RS 2008, 1004
18. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des …
...81 InsO allgemein anerkannte Möglichkeit einer Konvaleszenz nach Freigabe des Vermögensgegenstandes durch den Verwalter (MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl., § 81 Rn. 18; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 81 ...
REWIS RS 2013, 6474
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...81 InsO) einem Rückforderungsanspruch aus-gesetzt (HmbKomm-InsO/Kuleisa aaO § 81 Rn. 6). 19 - 11 - 5. Die Revision ist außerdem begründet, soweit die Klägerin eine Kür-zung des Bereicherungsanspruch...
REWIS RS 2009, 5245
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...81 InsO allgemein anerkannte Möglichkeit ei-ner Konvaleszenz nach Freigabe des Vermögensgegenstandes durch den Verwalter (MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2.Aufl., §81 Rn.18; HK-InsO/Kayser, 6.Aufl., §81 Rn.2...
REWIS RS 2013, 6495
30. April 2008 2. Zivilsenat
...81. 39Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 71.467,97 € nebst Zinsen gerichtete Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewi...
REWIS RS 2008, 4145
21. Februar 2013 6. Senat
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...81 InsO) und das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger (§§ 89, 90 InsO). Sie schützt die Masse vor dem Verlust von Vermögensgegenständen. Der Abtretung einer künftigen Forde...
REWIS RS 2013, 7996
25. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
...81 InsO, wirksam zu Gunsten des Versicherers zu verfügen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, WM 2012, 1496 Rn. 10 mwN). Aus denselben Gründen stand auch § 91 InsO einem Rechtserwerb des ...
REWIS RS 2013, 6235
13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des …
...81 Abs. 1 InsO). Ob die hier zu Lasten des Gesellschaftsanteils der Erbin eingetragene Verfügungsbeschränkung tatsächlich besteht, ist keine Frage der inhaltlichen Zulässigkeit der Eintragung i.S.d. §...
NJW 2017, 3715MDR 2017, 1433-1434WM2017,2071REWIS RS 2017, 8027
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...81 Abs. 1 InsO). Ob die hierzu Lasten des Gesellschaftsanteils der Erbin einge-tragene Verfügungsbeschränkung tatsächlich besteht, ist keine Frage der in-haltlichen Zulässigkeit der Eintragung i.S.d. ...
REWIS RS 2017, 8052
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...81 InsO) und in welchem Umfang bestehende Ansprüche der Masse noch geltend gemacht und durchgesetzt werden können. Notwendige Voraussetzung dafür ist, daß der Insolvenzverwal-ter anhand der Rechnungsl...
REWIS RS 2005, 4958
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