14. November 2017 13. Senat für Familiensachen
...81 FamFG. Die Antragsgegnerin ist nicht mit Kosten zu belasten, da das Verfahren nach § 33 VersAusglG ausschließlich den Interessen der beteiligten Ehegatten dient (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss ...
NJW 2019, 1533REWIS RS 2017, 2387
11. August 2017 12. Senat für Familiensachen
...81. Die Beschwerde ist nach §§ 58 ff. FamFG zulässig. 9Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das vorliegende Verfahren folgt aus Art. 8 Abs. 1 EuEheVO - Brüssel II A - VO. Danach...
REWIS RS 2017, 6629
3. Mai 2017 10. Senat für Familiensachen
...81 FamFG; die Wertfestsetzung beruht auf § 45 FamGKG. 38V. 39Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Bes...
REWIS RS 2017, 11549
17. Juli 2017 12. Senat für Familiensachen
...81. Die Beschwerde ist nach §§ 58 ff. FamFG zulässig. 9a. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das vorliegende Verfahren folgt aus Art. 8 Abs. 1 EuEheVO - Brüssel II A - VO. Dan...
REWIS RS 2017, 7931
12. Juli 2017 12. Senat für Familiensachen
...81 FamFG; der Wertfestsetzung liegt § 45 FamGKG zu Grunde. 29V. Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den ...
REWIS RS 2017, 8106
11. Mai 2022 10. Zivilsenat
...81 FamFG. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.
REWIS RS 2022, 5647
20. Dezember 2019 13. Senat für Familiensachen
...81 FamFG. 46Rechtsbehelfsbelehrung: 47Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ei...
REWIS RS 2019, 49
12. Dezember 2019 10. Zivilsenat
...81. 29Die testamentarische Regelung hinsichtlich der Erbeinsetzung der Enkel in Ziffer 2. des Testaments ist nicht eindeutig, denn es ist nicht ausdrücklich klargestellt, ob die Erbeinsetzung in Bezug...
REWIS RS 2019, 383
27. Mai 2019 13. Senat für Familiensachen
...81). Der Senat entscheidet gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG im schriftlichen Verfahren, weil von einer Wiederholung der mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. 81. Das Amtsgericht...
REWIS RS 2019, 6838
28. Januar 2016 11. Senat für Familiensachen
...81 FamFG.
REWIS RS 2016, 18133
7. April 2015 3. Senat für Familiensachen
...81. Grundsätzlich haben die leiblichen Eltern einen vom Gesetz anerkannten und durch Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK geschützten Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern; der nach § 1684 Abs. 1 BGB grundsätz...
REWIS RS 2015, 12981
17. Juli 2023 5. Senat für Familiensachen
...81,87 € R. Anpassungsfaktor 45,16% 4.251,32 € Anrechnung DRV auf R. - 181,87 € 255,71 € 4.251,32 € 3.995,61 € 1.997,80 € bereits ausgeglichen Anpassungsfaktor 32,21% ...
REWIS RS 2023, 10594
21. August 2018 12. Senat für Familiensachen
...81 FamFG; der Wertfestsetzung liegt § 45 FamGKG zu Grunde. 28V. Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den...
REWIS RS 2018, 4580
21. August 2018 12. Senat für Familiensachen
...81 FamFG; der Wertfestsetzung liegt § 45 FamGKG zu Grunde. 48V. 49Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch de...
REWIS RS 2018, 4597
20. Februar 2018 4. Senat für Familiensachen
...81.Die Beschwerde ist nach §§ 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere sind die deutschen Gerichte international zuständig. 9a)Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das vorliegende Ve...
REWIS RS 2018, 13627
14. Oktober 2015 13. Senat für Familiensachen
...812 ff. BGB zwischen den beteiligten Eheleuten vorzunehmen (vgl. dazu nur Borth, a. a. O, Rn. 1442). 435. 44Der Ausspruch zur Verzinsung bei der externen Teilung des Anrechts des geschiedenen Ehemanne...
REWIS RS 2015, 3888
28. Juni 2018 11. Senat für Familiensachen
...81 FamFG.
REWIS RS 2018, 6926
25. Februar 2020 11. Senat für Familiensachen
...81 FamFG. Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 41, 45 FamFG.
REWIS RS 2020, 4648
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...811) erklärt, dass es allein auf die Zustimmung des Minderjährigen ankommt, wenn dieser „nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu e...
REWIS RS 2019, 960
28. Mai 2019 7. Senat für Familiensachen
...81 FamFG die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel – im Verhältnis zur Antragstellerin – bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch unter Berück...
REWIS RS 2019, 6781
7. Dezember 2016 13. Senat für Familiensachen
...81 ff. GA). In der Zeit vom 23.01.2014 bis zum 02.09.2015 erhielt T wegen Wahrnehmungsstörungen und Störungen der Haltung, Bewegung und Koordination Ergotherapie (vgl. Bl. 189 ff. GA). Ab dem 02.09.20...
REWIS RS 2016, 1157
28. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...81. 59Beide Beschwerden sind zulässig. Insbesondere sind sie auch gegen die im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene angefochtene Entscheidung statthaft, weil der Beschluss die Zuweisung der Ehe...
REWIS RS 2015, 44
25. August 2021 12. Senat für Familiensachen
...81 FamFG in Verbindung mit der zwischen den Beteiligten im Verfahren 12 UF 214/18 getroffenen Kostenvereinbarung. Der Wertfestsetzung liegen §§ 50 Abs. 1, 51 FamGKG zu Grunde.
REWIS RS 2021, 9884
2. November 2022 5. Familiensenat
...81 FamFG, der Verfahrenswert ergibt sich aus § 41, 45 FamGKG.
REWIS RS 2022, 6430
28. Dezember 2016 13. Senat für Familiensachen
...81III. 82Die Kostenentscheidung beruht insgesamt auf § 81 FamFG, die Festsetzung des Verfahrenswertes des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus den §§ 40 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG. 83Die Zula...
REWIS RS 2016, 76