28. Juni 2018
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
...81). 20Weil der Beteiligte zu 1 auch hinreichend zu erkennen gegeben hat, dass er eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nicht mehr anstrebt (Budde in Bauer/Schaub § 77 Rn. 8; Hügel/Kramer BeckO...
REWIS RS 2018, 6924
26. Juli 2016
Zustellung zwischen USA und Deutschland durch Privatperson - Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils
...81 Abs. 2 FamFG der Billigkeit, dass der Antragsteller die (gerichtlichen einschließlich der außergerichtlichen) Kosten trägt. Der Antrag hatte wegen § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG von vorneherein keine Auss...
REWIS RS 2016, 7587
24. Januar 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Kaufpreis, Rechtsmittel, Widerspruch, Grundbuch, Eintragungsbewilligung, Fiktionswirkung, Berichtigung, Aufhebung, Verletzung, Grundbuchunrichtigkeit, Einspruch, Zug …
...81. Aufl. § 892 Rn. 2). 23c) Der Eintragung des Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Beteiligten zu 2 als Eigentümerin steht nicht entgegen, dass lediglich die Löschung des Beteiligten zu 1 und d...
REWIS RS 2022, 1827
20. März 2015
Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven Wohnungsdurchsuchung ohne vorangegangene richterliche Anordnung
...81 FamFG ist es angemessen, von einer Kostenauferlegung zulasten des Betroffenen abzusehen, denn er hat im gerichtlichen Verfahren obsiegt. Es erscheint vielmehr billig, im Hinblick auf die festgestel...
REWIS RS 2015, 13670
3. August 2023 16. Zivilsenat
Übertragung des Gesellschaftsanteils, Übertragung des Kommanditanteils, Bestellung eines Ergänzungspflegers, Ergänzungspflegschaft, Gesellschaftsvertrag, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Beschwerdeführer, …
...81 BGB (§§ 1795 Abs. 2, 181 BGB a.F.) nicht davon ausgeschlossen, das betroffene Kind bei der Annahme des Angebots zum Abschluss eines Schenkungsvertrags zu vertreten. 25Es liegt kein Insichgeschäft v...
REWIS RS 2023, 5544
24. Juli 2017
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
...81 Rn. 98 ff; Keidel/Zimmermann FamFG 19. Auflage <2017> § 81 Rn. 81a). 322. Nachdem die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG im Ermessen des Gerichts steht, beschränkt sich die Überprüfung in der...
REWIS RS 2017, 7549
11. März 2020
Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
...81 Rn. 11; MüKo/Schindler, FamFG, 3. Aufl. <2018> § 81 Rn. 12). 123Die Vorschrift des § 81 FamFG ist jedoch in Spruchverfahren gerade nicht anwendbar. Sie wird durch die speziellere Vorschrift d...
WM2020,1028REWIS RS 2020, 10947
28. Juli 2016
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs
...81 FamFG ist aufzuheben. Eine Auferlegung von Kosten nach § 81 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG i. V. m. § 7 FamFG kommt mangels erstinstanzlichen Antragsverfahrens nicht in Betracht. Bei dem als Antrag au...
REWIS RS 2016, 7330
11. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Antragsgegner, Nachversicherungsbeitrag, Rentenversicherungsträger, Gesetzliche Rentenversicherung, Allgemeine Rentenversicherung, Grobe Unbilligkeit, Abänderungsantrag, Abänderungsentscheidung, Abänderungsverfahren, …
...81 FamFG, § 20 FamGKG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus §§ 40, 45 FamGKG. 30Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 FamFG. 31Die Entscheidung erg...
REWIS RS 2023, 6818
4. Januar 2017
Erfolglose Rechtsbeschwerde im Streit um Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...81/92, juris Rn. 29; Staudinger/Heinze BGB [2017] § 1059a Rn. 23; MüKo/Pohlmann § 1059a Rn. 12; BT-Drucks. 13/3604 S. 5). Der Gesetzesverstoß liegt darin, dass das Grundbuchamt bei der Eintragung dies...
REWIS RS 2017, 17850
19. Februar 2020
Testamentsauslegung: Erbeinsetzung durch Zuwendung wesentlichen Vermögens
...81 FamFG liegen hierfür nicht vor. Allein der Umstand, dass die von der Beteiligten zu 1 vertretene Rechtsauffassung zutreffend war und ihr Rechtsmittel letztendlich erfolgreich war, gebietet vorliege...
REWIS RS 2020, 10589
25. September 2019
Zur Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen Annehmendem und einem erwachsenen Anzunehmendem
...81 FamFG, 20 FamGKG. Wegen des Erfolgs der Beschwerde wurde von einer Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abgesehen. 365. Die Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt aufgrund der ...
REWIS RS 2019, 3183
28. Mai 2018
Grundbuchberichtigung: Auslegung einer während der Beurkundung vorgenommenen Berichtung eines Vorkaufsrechts
...81/08, 34 Wx 81/08 = Rpfleger 2010, 260; Palandt/Herrler BGB 77. Aufl. § 1097 Rn. 5). Es kann darüber hinaus auch für mehrere oder alle Verkaufsfälle bestellt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob d...
REWIS RS 2018, 8585
24. Februar 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Zustimmung, Dienstbarkeit, Grundbuch, Aufhebung, Unterlassung, Frist, vertrieb, Gesellschaft, Lebensmittelmarkt, Verkauf, Verbot, von …
...81, 343/344; 1962, 486; BayObLGZ 1997, 129/133; 1985, 290; OLG Karlsruhe NJW 1986, 3212). Um derartige Beschränkungen des Grundeigentums handelt es sich hier aber nicht. Der Beteiligten zu 1 wird durc...
REWIS RS 2021, 8415
13. März 2018
Ehescheidung durch Scharia-Gericht wird nicht anerkannt
...81, 353/355 und BayObLG NJW-RR 1994, 771). 20Die am 19.5.2013 ausgesprochene und gemäß Beschluss vom 20.6.2013 registrierte Scheidung stellt eine solche Privatscheidung dar. 21aa) Von einer Privatsche...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2018, 12407
18. November 2020
Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
...81. Da § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG für das Zustimmungsverfahren auf die Vorschriften des FamFG verweist, ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die Beschwerde nach § 58 FamFG statthaft. Die Beteil...
REWIS RS 2020, 7664