27. Januar 2011 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
...81 FamFG überhaupt die Auslagen der Behörde auferlegt werden, insoweit keine Anwaltsgebühren tragen.10 c) Die gesetzliche Regelung ist nicht deswegen willkürlich, weil die Notwendigkeit...
REWIS RS 2011, 9981
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...81 FamFG). Beschwerdewert: 1.100 • Gründe: I. Die für den Rechtsbeschwerdeführer tätige Bezirksrevisorin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem es...
REWIS RS 2010, 5073
6. Juli 2011 12. Zivilsenat
Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützte …
...81 FamFG und die Festsetzung des Verfahrenswertes auf § 45 FamGKG gestützt. Der Beschluss endet mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die darauf hinweist, dass die nach § 58 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwe...
REWIS RS 2011, 5086
30. August 2017 7. Zivilsenat
Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks …
...81 FamFG). Dem Notar sind keine Kosten aufzuerlegen, da er nicht Beteiligter, sondern erste Instanz im Klauselerteilungsverfahren ist (BVerfG, NJW 2013, 1588, 1590, juris Rn. 19). ...
MDR 2017, 1345-1346WM2017,1950REWIS RS 2017, 6010
19. Januar 2011 12. Zivilsenat
Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren
...81 FamFG).Verfahrenswert: bis 300 € A.1 Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Verfahrensbeistand, der für ein minderjähriges Kind sowohl in einem Sorgerechts- als auch in ein...
REWIS RS 2011, 10326
1. August 2012 XII. Zivilsenat
...81 FamFG).Verfahrenswert: 1.100Gründe:I.Die in einer Sorgerechts-und Umgangsrechtssache zum Verfahrensbei-stand bestellteBeteiligte zu 4begehrt die volle Vergütung gemäß §158 FamFG für beide Verfahren...
REWIS RS 2012, 4124
6. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...81 FamFG und die Festsetzung des Verfahrens-wertes auf §45 FamGKG gestützt. Der Beschluss endet mit einer Rechts-behelfsbelehrung, die darauf hinweist, dass die nach §58 Abs.1 FamFG zuläs-sige Beschwe...
REWIS RS 2011, 5056
30. August 2017 VII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VII. Zivilsenat: VII ZB 23/14 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:300817BVIIZB23.14.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVII ZB 23/14vom30.August 2017in dem ZwangsvollstreckungsverfahrenN...
REWIS RS 2017, 5965
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...819 Rn. 5; s. auch BGH Beschluss vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 114/09 - juris Rn. 3).5 Der Umstand, dass das betroffene Kind zwischenzeitlich volljährig geworden ist, enthebt nicht von d...
REWIS RS 2021, 2092
1. August 2012 12. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren
...81 FamFG).Verfahrenswert: 1.100 € I.1 Die in einer Sorgerechts- und Umgangsrechtssache zum Verfahrensbeistand bestellte Beteiligte zu 4 begehrt die volle Vergütung gemäß § 158 FamFG fü...
REWIS RS 2012, 4138
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...81 FamFG). Verfahrenswert: bis 300 • Gründe: A. Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Verfahrensbeistand, der für ein minderjähriges Kind sowohl in einem Sorgerechts- als auch in einem Un...
REWIS RS 2011, 10337
17. November 2010 12. Zivilsenat
Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren
...81 FamFG).Verfahrenswert: bis 600 € A.1 Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Verfahrensbeistand, der sowohl in einem Sorgerechtsverfahren als auch in einem damit zusammenhän...
REWIS RS 2010, 1340
11. Oktober 2023 4. Zivilsenat
Bemessung des Geschäftswerts bei Pflichtteilsverzicht gegenüber Erstversterbendem von zwei Erblassern
...81 FamFG, den Kostenschuldnern die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen, da sie weder einen Antrag gestellt noch das Verfahren veranlasst haben. ...
REWIS RS 2023, 7180MDR 2023, 1616-1617REWIS RS 2023, 7180
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...81 FamFG). Verfahrenswert: bis 600 • Gründe: A. Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Verfahrensbeistand, der sowohl in einem Sorgerechtsverfahren als auch in einem damit zusammenhän-gend...
REWIS RS 2010, 1344
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer …
...81 FamFG).22 Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 51 Abs. 1 GNotKG, § 3 ZPO. Das mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse an der Löschung des Vorkaufsrechts ...
NJW 2016, 3242WM 2016, 2221 REWIS RS 2016, 17346
15. September 2010 12. Zivilsenat
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...81 FamFG).Verfahrenswert: 1.100 €. 1 Das Familiengericht hat in einer Kindschaftssache den drei minderjährigen Kindern jeweils die Rechtsbeschwerdegegnerin als berufsmäßigen Verfahrens...
REWIS RS 2010, 3385
15. September 2010 12. Zivilsenat
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...81 FamFG).Verfahrenswert: 1.100 €. 1 Das Familiengericht hat in einer Kindschaftssache den drei minderjährigen Kindern jeweils die Rechtsbeschwerdegegnerin als berufsmäßigen Verfahrens...
REWIS RS 2010, 3388
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...819-10-3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als richtig (§ 577 Abs. 3 ZPO). Das Grundbuch ist hin-sichtlich des Vorkaufsrechts für die Beteiligte ...
REWIS RS 2016, 17366
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...81 FamFG). Verfahrenswert: 1.100 •. Gründe: Das Familiengericht hat in einer Kindschaftssache den drei minderjähri-gen Kindern jeweils die Rechtsbeschwerdegegnerin als berufsmäßigen Verfah-rensbeist...
REWIS RS 2010, 3402
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...81 FamFG). Verfahrenswert: 1.100 •. Gründe: Das Familiengericht hat in einer Kindschaftssache den drei minderjähri-gen Kindern jeweils die Rechtsbeschwerdegegnerin als berufsmäßigen Verfah-rensbeist...
REWIS RS 2010, 3316
29. Juni 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung
...81 FamFG. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass die Beschwerde des Betroffenen im Umfang von etwa 3/4 der angeordneten Haft erfolgreich war. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 36 A...
REWIS RS 2017, 8834
28. September 2011 12. Zivilsenat
Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...81 Abs. 2 FamFG neu eingeführten Orientierung der Kostenentscheidung am Verfahrensverhalten der Beteiligten davon Abstand genommen hat, das in § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG ausgesprochene Verbot der isolie...
REWIS RS 2011, 2847
29. Juni 2017 V. Zivilsenat
...81 FamFG. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass die Beschwerde des Betroffenen im Umfang von etwa 3/4 der angeordneten Haft erfolgreich war. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §36 Ab...
REWIS RS 2017, 8826
15. September 2010 12. Zivilsenat
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder
...81 FamFG).Verfahrenswert: 1.060 €. A.1 Das Familiengericht hat in einer Kindschaftssache den beiden minderjährigen Kindern am 28. Oktober 2009 jeweils die Rechtsbeschwerdegegnerin als ...
REWIS RS 2010, 3395
15. September 2010 12. Zivilsenat
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten
...81 FamFG).Verfahrenswert: bis zu 600 €. A.1 In der seit November 2009 anhängigen Umgangsrechtssache hat das Familiengericht den beiden minderjährigen Kindern die Rechtsbeschwerdegegner...
REWIS RS 2010, 3365