20. Januar 2023 16. Kammer
...81 AufenthG - wie im vorliegenden Fall - nicht eingetreten ist. Sofern von dem genannten Grundsatz eine Ausnahme für die Fälle zu machen ist, in denen eine auf einen Aufenthaltstitel führende auslände...
REWIS RS 2023, 1771
4. März 2019
...81 AufenthG Rn. 178). Diesen verfahrensbezogenen Duldungsgrund müsste die Antragstellerin daher zunächst gegenüber der unteren Ausländerbehörde geltend mac...
REWIS RS 2019, 9689
27. September 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...81 Abs. 4 AufenthG eine rechtzeitige Antragstellung. Ein verspätet gestellter Antrag bewirkt im Unterschied zu § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht einmal eine Duldungsfiktion; diese Vorschrift ist auch ...
REWIS RS 2018, 3278
17. Oktober 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei versagtem Aufenthaltstitel, Kosovarischer Staatsangehöriger, Familiennachzug zu einer Deutschen, Erfordernis des Fortbestands der …
...81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eintritt, weil der Antrag nicht vor Ablauf des damaligen Aufenthaltstitels gestellt wurde. Ein Fall der unbilligen Härte nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG wird weder behauptet...
REWIS RS 2022, 5813
14. Juni 2016
Ablehnung der Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet
...81 AufenthG gelten würde (vgl. z. B. VGH Bad.-Württ. vom 20. November 2007, 11 S 2364/07, juris, Rz. 3). Übertragen auf die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG mi...
REWIS RS 2016, 9989
13. Januar 2022 2. Kammer
...81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG zukam. 6Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, w...
REWIS RS 2022, 2046
27. September 2018
Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...81. Die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage ist zulässig, da der Beklagte ohne zureichenden Grund in angemessener Frist über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom … Dez...
REWIS RS 2018, 3285
9. Juni 2016
Kein Anspruch auf Erteilung eines "vorläufigen" Aufenthaltstitels
...81 Abs. 3 AufenthG als erlaubt noch ihr Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend gilt. Das Schengen-Visum der Antragstellerin gilt nicht gem. § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG als fortbe...
REWIS RS 2016, 10236
28. März 2019 1. Senat
Wehrdienstentziehung Syrien
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 8785
16. April 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 8059
23. April 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 7916
4. Juni 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für Vater eines minderjährigen deutschen Kindes
...81 AufenthG ausgelöst hat, stellt keinen sachlichen Grund dafür dar, den Antrag nicht in angemessener Frist zu verbescheiden. Auch ein Verweis auf eine Verbescheidung im Visumverfahren geht fehl. Die ...
REWIS RS 2018, 8360
19. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung einer beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels (mit Fortgeltungswirkung) und bei Ablehnung einer …
...81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ein, da der Antrag nicht vor Ablauf des damaligen Aufenthaltstitels gestellt wurde. Ein Fall der unbilligen Härte nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG wird weder behauptet noch i...
REWIS RS 2022, 2701
14. April 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Falle der Ablehnung einer verspätet beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels, Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
...81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG noch die des § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG beim Antragsteller vorlägen. Zum einen sei der Antrag zu spät gestellt worden, zum anderen läge u.a. deshalb kein Fall der unbilligen...
REWIS RS 2022, 226
15. April 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 8096
24. April 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 7882
21. Mai 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 7078
20. Mai 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 7133
28. Februar 2018
...81 Rn. 152 (Okt. 2015)). 15 Mit dem Antrag vom 15. März 2017 hat der Antragsteller allein die Verlängerung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums beantragt. ...
REWIS RS 2018, 13137
11. Juli 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil in der Beschwerdebegründung zugestanden wird, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) o...
REWIS RS 2019, 5568
4. Juni 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 6674
17. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und - C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, da...
REWIS RS 2022, 1997
20. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass...
REWIS RS 2022, 1889
23. April 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 7914
27. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass...
REWIS RS 2022, 3922
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