14. Februar 2017
Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
...80a VwGO in solchen „multipolaren“ Regelungszusammenhängen uneingeschränkt Anwendung findet, ist nicht selbstverständlich, muss vorliegend aber nicht geklärt werden. Denn selbst wenn § 80a VwGO Anwend...
REWIS RS 2017, 15658
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...80a Abs. 3 VwGO beantragen. Dies ergibt sich bereits aus dem Vorrang der Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO (§ 123 Abs. 5 VwGO). Rechtsgrundlage für eine Baueinstellung wäre sodann § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO...
REWIS RS 2017, 9733
24. Februar 2022 7. Kammer
...80a VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten würde. 6Vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. Januar 2013 – 9 S 2423/12 –, juris Rn. 4 m.w.N. 7Bedenken gegen die Statthaftigkeit des so zu verstehenden Antrags besteh...
REWIS RS 2022, 1003
25. Mai 2022 12. Kammer
...80a VwGO statthaft. 4Denn einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO kommt nicht nur dann in Betracht, wenn die §§ 80 ff. VwGO nicht anwendbar sind, sondern auch dann, wenn die Anwendung der §§ 80 ff....
REWIS RS 2022, 4260
14. April 2016
Serbien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...80a VwGO, also dann, wenn - wie hier - vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist. Grundlage für eine Abschiebung der Antragsteller ist die im Bescheid vom 31. März 2016 ausgesprochen...
REWIS RS 2016, 12940
10. Februar 2016
Verletzung von Nachbarrechten bei einer nicht hinreichend bestimmten Baugenehmigung
...80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellt worden sei. 7Die Antragstellerin sei unzumutbaren Lärm- und Geruchsimmissionen ausgesetzt. Ihr Grundstück sei fehlerhaft als Mischgebiet statt als reines...
REWIS RS 2016, 16402
21. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Anordnung, Internet, Antragsteller, Gesundheitsamt, Glaubhaftmachung, Ermessen, Frist, Eilverfahren, …
...80a VwGO nachzusuchen. Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückg...
REWIS RS 2022, 196
18. März 2021 5. Kammer
...80a VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragsteller von der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bl...
REWIS RS 2021, 7696
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...80a VwGO Rn. 12 f.; Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80a Rn. 1). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die vom Kläger auch insoweit angeführten Voraussetzungen einer Privilegierung des Vorhabens nach § 35...
REWIS RS 2022, 7357
7. November 2019
...80a VwGO vorzugehen. Ein solches qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann gegeben, wenn schon die kurzfristige Hinnahme der befürchteten Handlungsweise geeignet ist, den Betroffenen in seinen ...
REWIS RS 2019, 1826
22. April 2020
Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung
...80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass der Hauptsacherechtsbehelf der Antragstellerin keinen Erfolg haben kann (dazu a) und auch eine Interessenabwägung...
REWIS RS 2020, 9242
17. Dezember 2020
Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
...80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO macht der Antragsteller, der in der Nachbarschaft Landwirtschaft mit Viehhaltung betreibt, geltend, der von der Standortgemeinde erlassene Bebauungsplan Nr. … „H* …straße ...
REWIS RS 2020, 7355
30. Januar 2015
Abschiebungsschutz, Verfolgung, Irak, Rücküberstellung, Asylantrag, Selbsteintrittsrecht, Spanien, Abschiebungshindernis, Überstellungsfrist, Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung
...80a VwGO ausgeschlossen. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen. Gemäß § 80 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 16235
14. Mai 2008 Vergabesenat
...80a Rdnrn. 17, 17a) hat die Antragstellerin nicht gestellt. Insoweit kann offen bleiben, ob ein solcher Antrag Erfolg versprechend wäre; hinzuweisen ist lediglich darauf, dass § 115 Abs. 3 VwGO (ander...
REWIS RS 2008, 3964
10. Juni 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 …
...80a VwGO gilt. Schließlich ist fraglich, ob wegen der versäumten Antragsfrist ein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO vorläge; zudem wären weitere Fristerforder...
BEHÖRDENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTAFGHANISTANASYLABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHTMIGRATION
REWIS RS 2020, 2833
10. Juni 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...80a VwGO gilt. Schließlich ist fraglich, ob wegen der versäumten Antragsfrist ein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO vorläge; zudem wären weitere Fristerforder...
BEHÖRDENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTAFGHANISTANASYLABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHTMIGRATION
REWIS RS 2020, 2876
22. Februar 2024 1. Kammer
...80a VwGO erreicht werden kann. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO korrespondiert dabe...
REWIS RS 2024, 755
5. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
...80a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80 Abs. 5 (u.a.) VwGO sind die für diese Vorschrift geltenden Grundsätze und Maßstäbe heranzuziehen (Eyermann / Schmidt, § 80a VwGO, Rn. 16; Kopp / Schenke, VwGO, § 80a, R...
REWIS RS 2017, 8469
14. September 2016 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter …
...80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbed...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDERECHTSSCHUTZGRUNDBESITZ
WM 2016, 2238 REWIS RS 2016, 5565
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...80a VwGO Rn. 12 f.; Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80a Rn. 1). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die vom Kläger auch insoweit angeführten Voraussetzungen einer Privilegierung des Vorhabens nach § 35...
REWIS RS 2022, 7351
11. April 2017
Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen
...80a VwGO, vgl. § 123 Abs. 5 VwGO. 172. Auch dann, wenn man - abweichend von Vorstehendem - von einem untrennbaren Zusammenhang zwischen der gewährten Teilzeitbeschäftigung und den hierzu festgelegten ...
REWIS RS 2017, 12532
18. August 2015
Nachbarantrag auf Baueinstellung wegen Verletzung der Abstandsflächen
...80a VwGO nicht vorrangig. Das in Rede stehende Vorhaben halte die nach Westen in Anwendung des 16 m-Privilegs des Art. 6 Abs. 6 BayBO erforderliche halbe Abstandsflächentiefe nicht ein. Durch die Nich...
REWIS RS 2015, 6499
26. Juni 2018
Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht
...80a VwGO verfolgen müsse. 15Zwar kommt ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht, wenn ein planfeststellungspflichtiges Vorhaben vorliegt und Maßnahmen ohne Planfeststellungsbeschluss bzw. ohne P...
REWIS RS 2018, 7172
20. April 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen offensichtlich unbegründete Asylablehnung (Serbien)
...80a VwGO, also dann, wenn - wie hier - vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist. Grundlage für eine Abschiebung der Antragsteller ist die im Bescheid vom 29. März 2016 ausgesprochen...
REWIS RS 2016, 12616
20. April 2016
Serbien als sicherer Herkunftsstaat
...80a VwGO, also dann, wenn - wie hier - vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist. Grundlage für eine Abschiebung der Antragsteller ist die im Bescheid vom 29. März 2016 ausgesprochen...
REWIS RS 2016, 12615
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