27. Februar 2023 31. Kammer
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), Vorbeugender vorläufiger Rechtschutz einer …
...80a VwGO entsprechend anzuwenden ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2010 – 8 CS 10.1527 – juris Rn. 5). 131. Die Antragstellerin sieht sich durch das Bauvorhaben des Brenner-Nordzulaufs insbesondere in der (...
REWIS RS 2023, 1216
8. Januar 2018
Erfolgreicher Eilantrag minderjähriger Flüchtlinge aus dem Kosovo auf Teilnahme am regulären Schulunterricht in der zuständigen …
...80a VwGO verlangen kann. Im vorliegenden Fall hat die Regierung von Oberbayern auf Nachfrage des Gerichts die Rechtsansicht geäußert, dass es sich bei der Verweisung der Antragsteller in die Übergangs...
REWIS RS 2018, 16031
8. Januar 2018
Asyl - Recht auf Einschulung in die reguläre Schule; Verweisung in Übergangsklasse im Transitzentrum ist …
...80a VwGO verlangen kann. Im vorliegenden Fall hat die Regierung von Oberbayern auf Nachfrage des Gerichts die Rechtsansicht geäußert, dass es sich bei der Verweisung der Antragsteller in die Übergangs...
REWIS RS 2018, 16046
4. April 2019
Zulässige Wohnnutzung im Innenbereich - Erdrückende und Riegelwirkung eines Mehrfamilienhauses gegenüber einem Bungalow - Nachbarrechtsbehelf
...80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig, jedoch unbegründet. 21a) Nach § 212a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsi...
REWIS RS 2019, 8495
15. März 2018
Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für …
...80a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 21. Juli 2017 (...
REWIS RS 2018, 12236
19. Februar 2018
Sofortige Vollziehung gaststättenrechtlicher Erlaubnis für den Betrieb einer Schankwirtschaft
...80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen in den Verfahren M 16 K 17.3680 und M 16 K 17.3737. 15Die mit Bescheiden vom 12. Oktober 2017 getroffene ...
REWIS RS 2018, 13712
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom 11. Januar 2016 in einer den Anforderungen...
REWIS RS 2016, 6315
10. August 2021
Melderecht, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Wegzug ins Ausland, Berichtigung des Melderegisters, Abmeldung von …
...80a VwGO). Entfällt die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise nach § 80 Abs. 2 VwGO, so kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordne...
REWIS RS 2021, 3385
8. April 2024 31. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG zur Entnahme und …
...80a Rn. 7; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80a Rn. 10). 64C. Durch die Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erledigt sich der An...
REWIS RS 2024, 1721
17. Juni 2017
Nachbarklage gegen Lärmbelästigung durch Oldtimerveranstaltung
...80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren M 16 K 17.2157. 18Der Antragsteller besitzt die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche A...
REWIS RS 2017, 9487
6. Dezember 2021
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
...80a VwGO gelten würde. 162. Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 172.1 Zwar fehlt es nicht an der Darlegung eines Anordnungsgrundes. Es ist offensichtlich, dass die geplante Veröffentlich...
REWIS RS 2021, 614
9. Oktober 2018
Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit Freischankfläche
...80a Abs. 3 VwGO ist zunächst nicht fristgebunden (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80a Rn. 18 und 67a, § 80 Rn. 59), sodass er auch deutlich nach Klageerhebung gestellt werden kann. 4...
REWIS RS 2018, 3058
18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...80a VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO) zu gewähren (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 33). II. Im Übrigen ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche B...
REWIS RS 2016, 15939
6. Oktober 2022
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
...80a VwGO gelten würde. 202. Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 212.1 Zwar fehlt es nicht an der Darlegung eines Anordnungsgrundes. Es ist offensichtlich, dass die geplante Veröffentlich...
REWIS RS 2022, 5475
8. September 2022
Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Wachperson, Zuverlässigkeitsüberprüfung
...80a VwGO, wenn also ein den Antragsteller belastender Verwaltungsakt in Rede stünde, dessen Aufhebung im Hauptsacheverfahren mit der Anfechtungsklage zu verfolgen wäre. Dies ist aber entgegen der vons...
REWIS RS 2022, 5161
30. Juli 2015
Einstweiliger Rechtsschutz: Programmeinspeisung von Must-carry-Programmen
...80a VwGO vor. Die Rechtsposition, um deren vorläufige Wahrung es dem Antragsteller im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz geht, kann nicht nur zum Gegenstand eines Anfechtungsbegehrens gemacht werd...
REWIS RS 2015, 7232
15. März 2018
16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche
...80a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 21. Juli 2017 (...
REWIS RS 2018, 12248
24. Mai 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...80a VwGO statthaft (vgl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., 2014, § 80 Rn. 33). 82(2) Soweit sich die Klage auf die Ziffer 4. (Verpflichtung zur Aufnahme in einer bestimmten Unterkunft v. 11.1.20...
REWIS RS 2017, 10384
4. August 2021
Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasseraufstauung, …
...80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO vor Einlegung eines Rechtsbehelfs angeordnet werden kann (vgl. W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80a Rn. 8). Auch in diesem Fall ist § 80 Abs. 3 VwGO (analog...
REWIS RS 2021, 3517