28. Dezember 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis infolge Identitätstäuschung
...80a VwGO. § 80 und § 80a VwGO enthalten (Sonder) Regelungen für die Fallsituation des Widerspruchs und der Anfechtungsklage. Vorliegend begehrt der Antragsteller im Rahmen einer Versagungsgegenklage d...
REWIS RS 2017, 30
30. September 2020
Betriebserlaubnis, Kindertageseinrichtung, Gemeinderat, Interessenausgleich, Klagebefugnis, Anordnungsanspruch
...80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die der katholischen Kirchenstiftung St. J. N...
REWIS RS 2020, 10471
9. Februar 2022
einrichtungsbezogene Impfpflicht, vorbeugender Rechtsschutz unzulässig, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse
...80a VwGO nachzusuchen. Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückg...
REWIS RS 2022, 1368
13. Februar 2020
Anordnung, Beschwerde, Ermessen, Gefahr, Internet, Mitwirkung, Mitwirkungspflicht, Provider
...80a VwGO nachzusuchen. Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückg...
REWIS RS 2020, 8644
14. November 2022 6. Kammer
...80a VwGO anzustreben. Auch insoweit würde es aber an der Antragsbefugnis des Antragstellers fehlen, weil auch die Baumschutzsatzung keine subjektiv-öffentlichen Rechte einzelner Bürger begründet. Eine...
REWIS RS 2022, 7638
21. April 2021 7. Kammer
...80a VwGO greift nicht, da hier nicht die Situation eines Anfechtungswiderspruchs oder einer Anfechtungsklage vorliegt. 7Insbesondere führt das ebenfalls in seiner Antragsschrift vorgebrachte Begehren ...
REWIS RS 2021, 6679
18. Januar 2022
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...80a VwGO entsprechend anwendbar (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 73). 16Gemessen an diesen Maßgaben fehlt es an der Antragsbefugnis der Antragstellerin, da der Mobilfunkmast in ...
REWIS RS 2022, 1945
15. Juli 2015
Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Einhaltung von Geruchsimmissionsgrenzwerten
...80a VwGO angeglichen‚ mit dem ein Nachbar im Falle der Erteilung einer Baugenehmigung einen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage durchsetzen kann; es kann hier also offenblei...
REWIS RS 2015, 8103
28. Mai 2015
Keine Drittanfechtung einer Umsetzung
...80a VwGO gesichert werden, weil die Umsetzung kein Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG ist und damit der einstweilige Rechtsschutz nach § 123 Abs. 5 VwGO vorgeht (mangels VA-Qualität d...
REWIS RS 2015, 10437
6. Mai 2021
Normenkontrolleilantrag nach Baugenehmigungserteilung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis, fehlende Dringlichkeit
...80a bzw. § 123 VwGO kein Konkurrenzverhältnis bestehe. Beide Verfahren könnten unabhängig voneinander betrieben werden. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach §§ 80, 80a VwGO finde keine inzident...
REWIS RS 2021, 6078
24. Mai 2022
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag einer Anwohnerin, Vereinbarkeit der Grenzwerte nach § 2 i.V.m. …
...80a VwGO trifft das Beschwerdegericht unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) eine eigene Abwägungsentscheidung in materieller Hinsicht, überprüft jedoch nicht die ...
REWIS RS 2022, 2293
13. März 2015
amtsärztliches Zeugnis, Streitwertfestsetzung, Dienstunfall, Antragstellers, Rechtsmittelbelehrung
...80a VwGO, welche insoweit Vorrang genießen als es um vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der vorläufigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts geht. Bei dem streitgegenständlichen Schreiben des Antr...
REWIS RS 2015, 14069
22. Januar 2019
Einstellung des Betriebs der Prostitutionsstätte
...80a VwGO ohne Sicherheitsleistung anzuordnen. 16Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich bei dem Untermietverhältnis um ein normales Wohnraummietverhältnis handele. Es könne dahinges...
REWIS RS 2019, 11200
19. Juli 2023 1. Kammer
...80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Nach § 80a Abs. 3 VwGO kann das Gericht auf Antrag Maßnahmen im Sinne von § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO treffen, insbesondere die Vollziehung eines Verwaltungsakts aussetzen u...
REWIS RS 2023, 5258
4. Mai 2018
Unzulässiger wasserrechtlicher Eilantrag
...80a VwGO - die aufschiebende Wirkung ist vorrangig (vgl. OVG MV, B.v. 2.12.2014 - 3 M 51/14; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 123, Rn. 20). Die Verfahren stehen nicht alterna...
REWIS RS 2018, 9591
17. Dezember 2015
Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
...80a VwGO. Vorliegend wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaft. Der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO korrespondiert mit § 80 Abs. 1 VwGO, d. h. er...
REWIS RS 2015, 354
19. Dezember 2019 7. Senat
...80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zuständig. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist nach § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für das Vorhaben ist nach § 1 des Gesetze...
REWIS RS 2019, 140
16. Februar 2024 7. Kammer
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende Norm
...80a VwGO ergibt (vgl. Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 80a Rn. 4). Dass der Anwendungsbereich von § 80a VwGO eröffnet ist, bedeutet nicht i.S.e. Automatismus das Bestehen eines sub...
REWIS RS 2024, 858
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...80a VwGO entsprechend anwendbar (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 73). 16Gemessen an diesen Maßgaben fehlt es an der Antragsbefugnis der Antragsteller, da der Mobilfunkmast in ei...
REWIS RS 2021, 212
5. Juli 2017
Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen - Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn
...80a Abs. 3 VwGO gelten die für die Behörde in § 80a Abs. 1 VwGO im Gesetz genannten Möglichkeiten für das Gericht (analog), wobei § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO entsprechend gilt. 80Aufgrund dieser Rechtsgrun...
REWIS RS 2017, 8507
15. Dezember 2015
Nutzungsänderung, Schwimmhalle, Wohnung, Bauvorhaben, Abstandsfläche
...80a Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 4 VwGO und erhoben unter demselben Datum Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach gegen Ziffern 1 und 2 des der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungsbescheid vom 12. Oktober 20...
REWIS RS 2015, 668
11. März 2016
Antrag auf Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage abgelehnt
...80a VwGO gestützten Antrag als solchen auf Erlass von Sicherungsmaßnahmen i. S. d. § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 VwGO zu verstehen. Nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Ger...
REWIS RS 2016, 14626
19. Juli 2023 13. Kammer
...80a VwGO nachzusuchen, 13vgl. nur: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2022 - 10 CE 22.1939 -, juris Rdn. 16. 14So liegt der Fall hier. 15Dies gilt zunächst für den Hauptan...
REWIS RS 2023, 9961
16. Juni 2020
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
...80a VwGO, und zwar sowohl erst- als auch zweitinstanzlich. (Rn. 20) I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das...
REWIS RS 2020, 9731
14. Oktober 2020
Duldungspflicht in Bezug auf eine mündlich angeordnete PCR-Testung
...80a VwGO gelten. Der anwaltlich auf bloße Feststellung gerichtete Antrag kann lediglich als Antrag i.S.d. § 123 Abs. 1 VwGO, gerichtet auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der begehrten Festst...
REWIS RS 2020, 7795
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.