21. Juni 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
...802l ZPO). Deshalb ist für die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift eine Rechtfertigung notwendig. Hierfür kommen insbesondere die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und e...
NJW 2017, 2625WM2017,1424REWIS RS 2017, 9304
5. Oktober 2021 249
...802l ZPO), hat er von dem Versuch einer gütlichen Einigung abzusehen. 5Der Versuch einer gütlichen Einigung bei einem Auftrag auf Einholung von Drittauskünften stellt einen überflüssigen Aufwand dar u...
REWIS RS 2021, 2129
13. Mai 2022 7. Kammer
...802l ZPO, weil die Beklagte als Vollstreckungsbehörde (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 VwVG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 4 Nr. 25 der Verordnung zur Durchführung des VwVG NRW) mit Schreiben vom 00.00.000...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGÖFFENTLICHES RECHTHAFTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHRRUNDFUNKBEITRAGVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER
REWIS RS 2022, 2783
3. Februar 2021 Abt. 61 M
...802l ZPO vielmehr verpflichtet. 32Gemäß § 802 l Abs. 3 ZPO hat der Gerichtsvollzieher den Gläubiger unverzüglich über das Ergebnis seiner Erhebung von Drittauskünften bei den Trägern der gesetzlichen ...
REWIS RS 2021, 8936
16. April 2015
Keine Übermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners durch Gerichtsvollzieher bei Auskunftssperre
...802l ZPO, der sich (wenn auch in anderem Zusammenhang) ausführlich mit den Auskunftsrechten des Gerichtsvollziehers befasst, ausdrücklich zwischen der Erhebung von Daten einerseits (Abs. 1) und der (a...
REWIS RS 2015, 12466
26. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...802l ZPO ein Vollstreckungsbeamter der Justizverwaltung beauftragt werden, § 5a Abs. 1 VwVG NRW. Beauftragt die Vollstreckungsbehörde nach § 5a Abs. 4 VwVG NRW den Vollstreckungsbeamten der Justizverw...
REWIS RS 2022, 8749
5. April 2017 17. Zivilsenat
...802l ZPO jederzeit eine gütliche Erledigung durch den Gerichtsvollzieher herbeizuführen sei, was nur persönlich vor Ort erfolgen könne. Zudem hätte sich bei einer eventuellen Ratenzahlung ein geringer...
REWIS RS 2017, 12817
21. August 2023 Abteilung 289
...802l ZPO (Module M, M2 und M4 des amtlichen Formulars). Im Hinblick auf die bisherigen Kosten hatte sie in der Forderungsaufstellung (Anlage 1 des amtlichen Formulars) u.a. einen Betrag in Höhe von 81...
REWIS RS 2023, 9596
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