2. August 2022 30 M
...802g ZPO. In diesem Antrag wurde die Vollstreckbarkeit der Forderung gegenüber der Schuldnerin bescheinigt. Der Antrag weist den Namen der zuständigen Sachbearbeiterin aus, ist nicht unterschrieben un...
REWIS RS 2022, 4999
2. August 2022 120 M
...802g ZPO. In diesem Antrag wurde die Vollstreckbarkeit der Forderung gegenüber dem Schuldner bescheinigt. Er wurde handschriftlich unterschrieben und mit einem maschinellen Dienstsiegel versehen und s...
REWIS RS 2022, 5239
28. März 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung …
...802g Rn. 9 f.; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 802g ZPO Rn. 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 802g Rn. 22; aA Zöller/Seibel...
MDR 2019, 1340-1341WM2019,985NJW 2019, 2234REWIS RS 2019, 8755
25. Juli 2022 Abt. 22
...802g ZPO sei unzulässig. Die vorgenannten Zweifel könnten nur durch eine qualifiziert elektronische Signatur der verantwortenden Person oder durch eigenhändige Unterschrift mit Siegelabdruck ausgeräum...
REWIS RS 2022, 6823
30. Januar 2023 4. Zivilkammer
...802g ZPO. Die Übermittlung erfolgte ausschließlich über das besondere elektronische Behördenpostfach ohne qualifizierte elektronische Signatur und ohne Dienstsiegel. 3Der weiter Beteiligte bat den Glä...
REWIS RS 2023, 5134
13. September 2023 1. Kammer
...802g ZPO den Erlass eines Haftbefehls gegen die Vollstreckungsschuldnerin ausgesprochen. 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. D...
REWIS RS 2023, 7373
30. November 2017 I. Zivilsenat
...802g ZPO) und dieAnordnung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§882c ZPO) unmöglich macht. c) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Terminzur Abgabe der Vermögensa...
REWIS RS 2017, 1439
30. November 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...802g ZPO) und die Anordnung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c ZPO) unmöglich macht.12 c) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur A...
MDR 2018, 621-622WM2018,733REWIS RS 2017, 1444
2. Oktober 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...802g ZPO eingetragen. Hinzu kämen Steuerrückstände des Klägers beim Finanzamt. Außerdem habe der Kläger pflichtwidrig die Umsatzsteuervoranmeldungen für das seit dem 1. März 2017 ausgeübte Friseurgewe...
REWIS RS 2018, 3203
20. September 2018 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...802g ZPO) nennt. Für die Behandlung von Anträgen auf Drittauskunft nach § 802l ZPO ergibt sich aus diesem Umstand nichts.21 4. Zutreffend hat das Beschwerdegericht allerdings darauf hin...
MDR 2019, 189-191WM2019,33REWIS RS 2018, 3596
22. März 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive …
...802g ZPO). Das Schreiben der Beklagten vom 23. März 2015 enthält zwar keine Erklärung, dass die Anordnung von Erzwingungshaft im Vollstreckungsverfahren voraussetzt, dass der Schuldner die Vermögensau...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZABMAHNUNGINKASSO
MDR 2018, 1264-1266WM2018,1663REWIS RS 2018, 11788
22. März 2018 I. Zivilsenat
...802g ZPO). Das Schreiben der Beklagten vom 23.März 2015 enthält zwar keine Erklärung, dass die Anordnung von Erzwingungshaft im Vollstreckungsverfahren voraussetzt, dass der Schuldner die Vermö-gensau...
REWIS RS 2018, 11825
7. Februar 2018
...802g ZPO scheidet insoweit als Rechtsgrundlage von vornherein aus, weil es im vorliegenden Fall nicht um den laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis geht. Aber auch nach § 882f ZPO ...
REWIS RS 2018, 14340
25. Juni 2021
Haftbefehl, Streitwert, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Erpressung, Unterlassung, Schuldnerverzeichnis, Zahlung, Umwelt, Aufsichtsrat, Gesellschaft, Tatsachenbehauptung, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, berechtigtes …
...802g ZPO sei weder widerrechtlich noch verwerflich. 17Der Verfügungsbeklagte meint weiter, für die Äußerung bzgl. des Privatinsolvenzverfahrens des Verfügungsklägers habe ein berechtigtes Interesse be...
REWIS RS 2021, 4583
30. November 2022 Abteilung 660
...802g ZPO dem Vollstreckungsgericht vor. 4II. 5Haftbefehl kann nicht ergehen. 6Denn es fehlen die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Haftanordnung. 71. 8Der Antrag auf Erlass des Haftbefeh...
REWIS RS 2022, 7860
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...802g ZPO dem Vollstreckungsgericht vor. 4Die Gläubigerin hält die Übermittlung auf sicherem Übermittlungsweg für ausreichend, insbesondere bedürfe es keiner qualifizierten elektronischen Signatur. § 6...
REWIS RS 2022, 8354
22. August 2022 Abteilung 665
...802g ZPO. 3Der Auftrag wurde auf einem sicheren Übermittlungsweg (sÜw), dem besonderen Behördenpostfach (beBPo) übermittelt und ist weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der ver...
REWIS RS 2022, 4685
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem …
...802g ZPO BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - I ZB 27/14, NJW 2015, 2268 [juris Rn. 25]). Der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ist insoweit - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - nicht ...
REWIS RS 2022, 6744WM 2022, 2384 REWIS RS 2022, 6744MDR 2023, 188-189REWIS RS 2022, 6744
2. Mai 2018
Untersagung des Gewerbes „Grafikdesign“
...802g ZPO bzw. § 284 Abs. 8 AO) erforderlich wurde. 49Die Zahlungen, die sie bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt an das Finanzamt und die Beklagte erbracht hat, vermögen an diesem Befund nichts ...
REWIS RS 2018, 9760
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