20. September 2018 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...802f ZPO (zu einzelnen Vollstreckungshandlungen als Elementen einer Vollstreckungsmaßnahme vgl. Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 18 Rn. 11). Die Vollstreckungsmaßnahme der Einholung der Vermögens...
MDR 2019, 189-191WM2019,33REWIS RS 2018, 3596
8. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EUR übersteigt, beant...
REWIS RS 2015, 4244
8. Oktober 2015 VII. Zivilsenat
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe der Aus-kunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EURübersteigt, beantragen wir...
REWIS RS 2015, 4250
5. April 2017 17. Zivilsenat
...802f ZPO Rn 2b), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Hierbei wird auch die Meinung vertreten, dass die Zustellung per Post der Regelfall sei (Musielak/Voit/Wittschier, 14. Aufl., § 194 ZPO...
REWIS RS 2017, 12817
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...802f Abs.1ZPO-gegen den Schuldner beantragte.Für den Fall, dass der Beitragsschuldner seiner Pflicht zur Vermögensauskunft nicht nachkommen sollte, beantragte der Gläu-biger darüber hinaus, bei den Tr...
REWIS RS 2017, 4384
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...802f Abs. 1 ZPO - gegen den Schuldner beantragte. Für den Fall, dass der Beitragsschuldner seiner Pflicht zur Vermögensauskunft nicht nachkommen sollte, beantragte der Gläubiger darüber hinaus, bei de...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421
21. August 2023 Abteilung 289
...802f ZPO ohne vorherigen Pfändungsversuch (Module G und G1 des amtlichen Formulars) und (2) mit der Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO (Module M, M2 und M4 des amtlichen Formulars). Im Hinb...
REWIS RS 2023, 9596
10. Februar 2015 25. Zivilsenat
...802f ZPO. Ergänzend heißt es im Antragsschreiben: 5„Für den Fall, dass Sie feststellen, dass der/die Schuldner/in Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht oder bereits die Vermögensauskunft oder e...
REWIS RS 2015, 15745
10. Januar 2022
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, keine Pflicht zur erneuten Anhörung …
...802f ZPO [Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft], § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO [Zustellung bzw. Bekanntgabe der Eintragungsanordnung an den Schuldner]; § 882d Abs. 3 ZPO [Belehrung des Schuldners übe...
REWIS RS 2022, 2166
10. Februar 2015 25. Zivilsenat
...802f ZPO. Ergänzend heißt es im Antragsschreiben: 4„Für den Fall, dass Sie feststellen, dass der/die Schuldner/in Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht oder bereits die Vermögensauskunft oder e...
REWIS RS 2015, 15731
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EUR übersteigt, beant...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHR
REWIS RS 2015, 9978
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe 23-4-der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersen-den.Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EURübersteigt, beantrage...
REWIS RS 2015, 9935
12. Mai 2016
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
...802f ZPO kein erfolgloser Pfändungsversuch nötig, dennoch lassen sich aus der Verpflichtung hierzu die notwendigen Rückschlüsse für das Gewerbeuntersagungsverfahren ziehen. Gemäß § 802 f Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2016, 11364
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...802f ZPO förmlich geladen noch gegen ihn eine Erzwingungshaft gemäß § 802g Abs. 1 ZPO angeordnet werden darf (BGH, NJW 2020, 1143 Rn. 45 und 50 mwN).51 c) Danach kann im Streitfall gege...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
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